Innere Sicherheit
Rede zum Bundespolizeibeauftragtengesetz
Aus der Niederschrift vom 22.3.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unser Gesetzentwurf liegt Ihnen vor. Analog zum Wehrbeauftragten soll die Stelle eines Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes beim Deutschen Bundestag geschaffen werden, ein unabhängiger Ansprechpartner für Polizistinnen und Polizisten sowie Bürgerinnen und Bürger, im besten Sinne ein Anwalt in der Sache. […]
Der Anschlagsgefahr begegnen: Das Waffenrecht muss endlich verschärft werden
Angesichts der heute bekannt gegebenen Waffenverbote, mit denen die Regierung in Neuseeland auf den jüngst verübten Anschlag in Christchurch reagiert, erklären Dr. Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Entschlossenheit der neuseeländischen Regierung muss sich die Bundesregierung zum Vorbild nehmen und ihre Blockadehaltung beim Waffenrecht endlich aufgeben. Die dringend […]
Amri plante wohl Anschlag auf Berliner Einkaufszentrum
RP Online: Berlin Der Weihnachtsmarkt-Attentäter soll das „Gesundbrunnen-Center“ in der Hauptstadt als Ort für einen Bombenanschlag ausgespäht haben. Das geht aus Unterlagen von Ermittlern hervor, die verschiedene Medien einsehen konnten. „Es wird einem schon mulmig zumute, wenn man über die potenziellen Auswirkungen eines Sprengstoffattentats am Berliner Gesundbrunnen nachdenkt“, sagte die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic. […]
Mihalic: Bundesregierung bagatellisiert Rechtsextremismus
Leipziger Volkszeitung: „Süddeutsche Zeitung“ und NDR berichten, dass in den letzten Wochen rund 100 Drohmails an Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens verschickt worden seien. Die grüne Innenexpertin Irene Mihalic findet, Vorfälle dieser Art würden nicht ernst genug genommen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der Bundesregierungangesichts neuer rechtsextremer Gewaltdrohungen gegen Politiker […]
Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten | Antrag der Fraktion DIE LINKE
Rede vom 14.3.2019 zu Protokoll Drucksache: 19/7119 Im Grundsatz sind wir uns wohl einig: Zum Selbstverständnis einer modernen bürgernahen Polizei gehört es einfach, sich extern kontrollieren zu lassen. Hier gilt – nicht zuletzt wegen des Gewaltmonopols – im Besonderen was im Übrigen auch für jede andere moderne Verwaltung gilt. Klar ist auch, dass es keines […]
„Reichsbürger“ – Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat
Fachgespräch Rechtsextremismus Am 18. Januar 2019 hatte die grüne Bundestagsfraktion zum Fachgespräch „Die Reichsbürger – Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat“ in den Bundestag eingeladen. Von den rechtsextremen Reichsbürgern geht ein erhebliches Gefahrenpotenzial aus. Seit mehreren Jahren weist die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen darauf immer wieder hin. Leider haben die Bundesregierung und das Bundesamt für […]
Mit Sicherheit für den freiheitlichen Rechtsstaat
Für einen Paradigmenwechsel in der Innenpolitik. Ein Debattenbeitrag von Irene Mihalic und Katharina Schulze zum Grundsatzprogramm. Auch wenn so manche Schlagzeilen ein anderes Bild beschreiben: Deutschland war. noch nie so sicher wie heute. In der Tendenz nimmt die Kriminalität seit Jahren ab. Dafür sorgen auch Tag für Tag die vielen kompetenten und engagierten Mitarbeiter*innen der […]
