Innere Sicherheit
JUNGE GRUPPE der GdP: „Unser Eid“ – Zeit gemeinsam ein Zeichen zu setzen!
Am 8. September habe ich mich am frühen Abend mit der Jungen Gruppe der GdP im Bundestag getroffen. Das war ein sehr guter Austausch mit jungen, engagierten Polizist*innen, die sich mit viel Herz und Verstand für Verfassungstreue und Bürger*innennähe einsetzen. Sie stellten mir im Gespräch Ihre Aktion „Unser Eid – Wir stehen für eine demokratische […]
Kriminalität muss besser erfasst werden
Zur am vergangenen Dienstag vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Es sind einerseits gute Nachrichten, dass die Kriminalstatistik für 2021 sinkende Zahlen in vielen Kriminalitätsbereichen zeigt, insbesondere im Bereich der Gewalttaten. Allerdings beobachten wir gleichzeitig eine Verschiebung der Kriminalität und die Kriminalstatistik spiegelt auch nicht das ganze Bild wider. Die steigenden Zahlen im […]
Rechtsextremen Strukturen und digitalem Hass endlich entschlossen begegnen
Zur Tat von Idar-Oberstein und Versäumnissen der Bundesregierung im Kampf gegen rechtsextreme Vernetzung und digitalem Hass erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik und Renate Künast, stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss: Der entsetzliche Mord an einem 20-Jährigen durch einen sogenannten „Querdenker“ in Idar-Oberstein zeigt nach den furchtbaren rechtsterroristischen Taten von Halle und Hanau oder dem […]
Organisierte Kriminalität in den Fokus nehmen!
Autor*innenpapier Die Organisierte Kriminalität (OK) stellt eine sehr ernsthafte und trotzdem immer noch vielfach unterschätzte Gefahr für die Innere Sicherheit in Deutschland und Europa dar und bleibt doch für die Bürger*innen meist unsichtbar. Dabei erwirtschaften hochkriminelle Gruppen und Banden Erlöse in Milliarden-Höhe. Beispielsweise soll die italienische Mafiaorganisation ’Ndrangheta mit ihren Tätigkeiten einen Umsatz von über […]