Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Innere Sicherheit

Mihalic: Bundesregierung bagatellisiert Rechtsextremismus

Am Reichstag

Leipziger Volkszeitung: „Süddeutsche Zeitung“ und NDR berichten, dass in den letzten Wochen rund 100 Drohmails an Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens verschickt worden seien. Die grüne Innenexpertin Irene Mihalic findet, Vorfälle dieser Art würden nicht ernst genug genommen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der Bundesregierungangesichts neuer rechtsextremer Gewaltdrohungen gegen Politiker […]

Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten | Antrag der Fraktion DIE LINKE

Auf dem Reichstag

Rede vom 14.3.2019 zu Protokoll Drucksache: 19/7119 Im Grundsatz sind wir uns wohl einig: Zum Selbstverständnis einer modernen bürgernahen Polizei gehört es einfach, sich extern kontrollieren zu lassen. Hier gilt – nicht zuletzt wegen des Gewaltmonopols – im Besonderen was im Übrigen auch für jede andere moderne Verwaltung gilt. Klar ist auch, dass es keines […]

„Reichsbürger“ – Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat

Reichsbürger-Veranstaltung der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fachgespräch Rechtsextremismus Am 18. Januar 2019 hatte die grüne Bundestagsfraktion zum Fachgespräch „Die Reichsbürger – Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat“ in den Bundestag eingeladen. Von den rechtsextremen Reichsbürgern geht ein erhebliches Gefahrenpotenzial aus. Seit mehreren Jahren weist die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen darauf immer wieder hin. Leider haben die Bundesregierung und das Bundesamt für […]

Mit Sicherheit für den freiheitlichen Rechtsstaat

Irene Mihalic

Für einen Paradigmenwechsel in der Innenpolitik. Ein Debattenbeitrag von Irene Mihalic und Katharina Schulze zum Grundsatzprogramm. Auch wenn so manche Schlagzeilen ein anderes Bild beschreiben: Deutschland war. noch nie so sicher wie heute. In der Tendenz nimmt die Kriminalität seit Jahren ab. Dafür sorgen auch Tag für Tag die vielen kompetenten und engagierten Mitarbeiter*innen der […]

Grüne beschließen Gesetzentwurf für unabhängigen Polizeibeauftragten

Spree am Bundestag

Handelsblatt – Der Wehrbeauftragte hilft bei der Beaufsichtigung der Bundeswehr. Die Grünen fordern eine solche Kontrollinstanz auch für die Polizeibehörden des Bundes. Die Vorfälle rund um rechtsextreme Chats in Polizeibehörden hätten noch einmal verdeutlicht, welch „wichtige Aufgabe“ einer solchen Institution zukommen könne, begründete die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic im Gespräch mit dem Handelsblatt den Vorstoß. „Polizeibeamte […]

Abschiebung von mutmaßlichem Amri-Tathelfer sorgt für Aufregung

Breitscheidplatz

mdr – Mihalic besteht auf Herausgabe von Aufnahmen Grünen-Obfrau Mihalic verlangte nun von der Bundesregierung die Herausgabe sämtlicher existierender Aufnahmen. Der Untersuchungsausschuss wolle diese vollständig einsehen. Ob es sich bei dem abgeschobenen Mann um einen Informanten des marokkanischen Geheimdienstes handle, könne sie nicht sagen. Es sei aber jedenfalls merkwürdig, dass dieser Dienst genau über Amri […]

Änderung des BDBOS-Gesetzes (Digitalfunk)

Am Bundestag

Rede zu Protokoll Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf soll die Bundeswehr berechtigt werden, den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zu nuten. Sie soll als eigenständiger Teilnehmer neben den BOS, also zum Beispiel der Polizei, den Hilfsorganisationen, oder den Feuerwehren, aufgenommen werden. Dabei nutzen bereits jetzt einige wenige Teilnehmer der Bundeswehr den […]

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Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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