Pressemitteilungen
Ein guter Tag für eine bürgernahe Polizei
Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: Die heutige Entscheidung bestätigt, dass es verfassungsrechtlich möglich ist, eine persönliche Kennzeichnung bei polizeilichen Einsätzen vorzusehen. Das ist ein positives Signal für eine Polizei, die bürgernah sein will, und deckt sich mit den guten Erfahrungen, die bereits in vielen Bundesländern mit einer entsprechenden Kennzeichnung […]
Strafverfolgung im Netz
Zur Forderung nach mehr Polizeibeamten für die Strafverfolgung im Netz erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: „Es ist lange bekannt, dass die Vernetzung der rechtsextremen Szene wesentlich auch über frei einsehbare Teile des Internets erfolgt, zumal die Akteure längst die Strategie verfolgen, feste Strukturen eher zu vermeiden. Die Polizei sollte daher inzwischen in der Lage […]
Gelsenkirchener Geschichte(n) an der Spree
„In welchem Bundesland sind Sie denn?“ Die Antwort auf diese Frage dürfte bei einem Berlinbesuch leicht fallen. Im Plenarsaals des Bundesrates ist das allerdings nicht so eindeutig. Und so mussten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der jüngsten politischen Bildungsreise von Dr. Irene Mihalic erst einmal schauen, ob sie dort nun auf dem Platz des Ministerpräsidenten von […]
Der Anschlagsgefahr begegnen: Das Waffenrecht muss endlich verschärft werden
Angesichts der heute bekannt gegebenen Waffenverbote, mit denen die Regierung in Neuseeland auf den jüngst verübten Anschlag in Christchurch reagiert, erklären Dr. Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Entschlossenheit der neuseeländischen Regierung muss sich die Bundesregierung zum Vorbild nehmen und ihre Blockadehaltung beim Waffenrecht endlich aufgeben. Die dringend […]
Soli: Es geht nicht um OST und WEST, sondern um ARM und REICH!
Auf seiner Neujahrsklausur in Frankfurt an der Oder hat sich der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch mit dem Thema gleichwertiger Lebensverhältnisse beschäftigt und dazu einen Beschluss gefasst. Irene Mihalic MdB äußert sich dazu: „Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall muss noch viel dafür getan werden, die gesamtdeutsche Gesellschaft besser zusammenwachsen zu lassen. Neben drängenden […]
Zwei Jahre nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz
Am zweiten Jahrestag des Anschlags auf den Breitscheidplatz, der zwölf Menschen das Leben kostete und viele schwer verletzt und traumatisiert zurückließ, gedenken und trauern wir mit den Opfern und Hinterbliebenen. Nach weniger als einem Jahr Aufklärungsarbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz wissen wir: Die ursprüngliche These der Bundesregierung, Anis Amri sei ein Einzeltäter […]
Irene Mihalic schockiert über CDU-Kritik an der DUH
Irene Mihalic MdB äußert sich schockiert über die Kritik an der Deutschen Umwelthilfe von Seiten der CDU: “ Ich bin absolut fassungslos, dass die CDU prüfen will, ob die Deutsche Umwelthilfe gemeinnützig agiert und bereit wäre, ihr Fördermittel zu entziehen. Es ist vollkommen legitim die Einhaltung bestehender Gesetze und Grenzwerte einzuklagen – was die Deutsche […]
