Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestagsreden

Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten | Antrag der Fraktion DIE LINKE

Auf dem Reichstag

Rede vom 14.3.2019 zu Protokoll Drucksache: 19/7119 Im Grundsatz sind wir uns wohl einig: Zum Selbstverständnis einer modernen bürgernahen Polizei gehört es einfach, sich extern kontrollieren zu lassen. Hier gilt – nicht zuletzt wegen des Gewaltmonopols – im Besonderen was im Übrigen auch für jede andere moderne Verwaltung gilt. Klar ist auch, dass es keines […]

Frage zum Fall Klaus-Dieter Fritsche

Regierungsbefragung zum Fall Fritsche

Dr. Irene Mihalic hat die Bundesregierung zum Wechsel des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche zum österreichischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) befragt. Hintergrund

Änderung des BDBOS-Gesetzes (Digitalfunk)

Am Bundestag

Rede zu Protokoll Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf soll die Bundeswehr berechtigt werden, den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zu nuten. Sie soll als eigenständiger Teilnehmer neben den BOS, also zum Beispiel der Polizei, den Hilfsorganisationen, oder den Feuerwehren, aufgenommen werden. Dabei nutzen bereits jetzt einige wenige Teilnehmer der Bundeswehr den […]

Rede zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur

Irene Mihalic im Bundestag

Auszug aus der Niederschrift vom 1.2.2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindh, wenn Sie sich einen funktionierenden Rechtsstaat wünschen, dann kommen wir an den für Sie langweiligen Strukturdebatten nun mal nicht vorbei. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Denn die Placebogesetze, die Sie hier reihenweise mit der Union […]

Rede zum Vorgehen gegen Linksextremismus

Irene Mihalic im Bundestag

Auszug aus der Niederschrift vom 18.1.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat einmal wieder tief in die Zahlenkiste gegriffen und sich dabei genau das herausgepickt, was ihr am besten in den Kram passt. Herausgekommen ist ein Antrag, ein wildes Sammelsurium aus einzelnen Vorgängen, jeder Menge Polemik und Halbwahrheiten. Das alles […]

Rede zum Kriminalitätsstatistikgesetz

Irene Mihalic: Rede zum Kriminalitätsstatistikgesetz

Der Gesetzentwurf Aus dem Protokoll vom 28.9.2018 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Alle Jahre wieder erleben wir das gleiche Spiel: Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik, PKS, wird vorgestellt, und während die einen sagen, das Land sei viel, viel sicherer geworden, sagen die anderen, alles werde immer schlimmer. – Welche Aussage am Ende stimmt, das […]

Rede zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz

Irene Mihalic. Rede zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz

Auszug aus der Niederschrift vom 27.9.2018 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten, die Richterinnen und Richter und die Soldatinnen und Soldaten übertragen, dann ist das zweifellos ein sehr gutes Zeichen, und zwar für den öffentlichen Dienst […]

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