Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestagsreden

Die AfD will Rechtsgrundlagen für das Unrecht schaffen

Rede zu Gefährdern

Auszug aus der Niederschrift vom 14.01.2021 folgt Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Antrag der AfD ist eine neue Stufe Ihres Plans, den Rechtsstaat abwickeln zu wollen. (Lachen bei der AfD – Martin Hess (AfD): Wir wollen ihn erhalten, Frau Mihalic! Wir wollen unsere Bürger schützen, während Sie tatenlos Terroranschläge zulassen zum […]

Rede zum radikalen Islamismus

Aus der Niederschrift vom 05.11.2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Erst die Attentate in Frankreich und Dresden und nun der schreckliche Anschlag von Wien – wir als Europäerinnen und Europäer dürfen uns durch solche Taten auf gar keinen Fall spalten lassen, sondern müssen eng zusammenstehen, um dem islamistischen Terrorismus und dieser wirklich […]

Rede zum Kriminalitätsstatistikgesetz 2020

Aus der Niederschrift vom 05.11.2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Ihnen, Herr Müller und Frau Mittag, so zuhört, dann kann man sich eigentlich nur noch verwundert die Augen reiben, insbesondere wenn man die Debatte um diesen Periodischen Sicherheitsbericht in der Vergangenheit verfolgt hat. Wir haben unseren Gesetzentwurf vorgelegt und darin […]

Rede zum Islamismus nach den Anschlägen in Dresden, Paris und Nizza

Aus der Niederschrift vom 30.10.2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Attentat von Nizza erschüttert uns zutiefst, und wir trauern mit unseren französischen Nachbarn und den Hinterbliebenen dieser schrecklichen Tat. Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal allen Mitgliedern dieses Hauses ganz, ganz herzlich danken, die sich gestern Abend um 18 Uhr […]

Rede zum Bundesmeldegesetz

Aus der Niederschrift vom 07.10.2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Krings, Ihr Gesetzentwurf zum Melderecht enthält durchaus ein paar gute Punkte, die ich nicht unerwähnt lassen will, zum Beispiel die Möglichkeit, Verwaltungsleistungen des Melderechts elektronisch über die Verwaltungsportale anzubieten. Dadurch wird das Onlinezugangsgesetz umgesetzt, es ist aber vor allem auch […]

Haushaltsdebatte 2020

Niederschrift vom 1. Oktober 2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Haushaltsplan des Innenministeriums sagt wirklich viel über Ihre aktuelle Innenpolitik aus: 18,3 Milliarden Euro, Herr Minister. Da ist ganz viel Luft – nach oben sowieso, aber leider eben auch in Ihren Buchungen. Jährlich pumpen Sie die Zahlen auf nach dem Motto: Der […]

Rede zu einem Antrag der AfD zum Linksextremismus | Mit Antwort auf Kurzintervention

Rede Antwort auf Kurzintervention Auszug aus der Niederschrift vom 10.09.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die linksextremen Ausschreitungen von Leipzig sind schockierend und selbstverständlich ohne Wenn und Aber scharf zu verurteilen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Karsten Hilse (AfD): Jetzt habt ihr ein […]

Twitter

Wir sind mit der Aufklärung des #NSU - Komplexes noch lange nicht fertig. Nicht eine einzige Akte darf mehr gelöscht werden. Es muss maximale Transparenz hergestellt werden. Jeder Stein muss umgedreht werden. In allen Bundesländern + im Bund! Sonst erodiert das Vertrauen weiter. https://twitter.com/ulrichschulte/status/1393132575485566976

Ulrich Schulte@UlrichSchulte

Die hessischen #Grünen stimmen gegen die Offenlegung der geheimen #NSU-Akten. Sieht so konsequente Aufklärung von rechtsextremem Terror aus?
https://taz.de/Schwarz-Gruen-gegen-Offenlegung/!5772155/

In #Gelsenkirchen haben wir heute eine Mahnwache vor der Synagoge gehalten. Jüdische Menschen in Deutschland dürfen nie wieder in Angst leben. #Niewieder und gegen jeden #Antisemitismus dürfen keine leeren Worthülsen bleiben. /1

Nach den antisemitischen Ausschreitungen bei Demonstrationen in #Gelsenkirchen fragt die Gelsenkirchenerin @IreneMihalic von @GrueneBundestag: Warum gibt es auch zwei Jahre nach den Anschlägen in #Halle noch keine besseren Schutzkonzepte für jüdische Einrichtungen?

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