Irene Mihalic

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir müssen eigentlich gar nicht lange über die eigentlichen Motive der AfD reden, 

(Stephan Brandner (AfD): Ja, dann hören Sie auf, zu reden! Setzen Sie sich hin!)

diese GO-Debatte aufzusetzen; denn Ihnen haben wir die ja zu verdanken. 

(Dr. Bernd Baumann (AfD): Den Wählern haben Sie es zu verdanken!)

Und genauso wenig muss ich betonen, dass sich in meiner Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, kein einziger Finger heben wird, um rechtsextreme und rückwärtsgewandte Initiativen 

(Beatrix von Storch (AfD): Zum Beispiel das Lieferkettengesetz!)

proaktiv auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Bernd Baumann (AfD): Die Wähler machen das schon! – Beatrix von Storch (AfD): Nehmen Sie mal Ihren Aluhut ab!)

Selbstverständlich hätten auch wir uns gewünscht, dass wir als demokratische Fraktionen es hinbekommen, eine umfangreichere Tagesordnung gemeinsam zu vereinbaren. 

(Stephan Brandner (AfD): Ihre Nase wächst gerade ganz gewaltig!)

Das ist nun leider an Union und FDP gescheitert, weil sie gesagt haben: Wir planen mit Ihnen keine Tagesordnung, bevor nicht Klarheit über das Thema Vertrauensfrage besteht. – Selbstverständlich wollten auch wir Klarheit in dieser wichtigen Frage. Aber wir instrumentalisieren das Thema nicht, um eine Ausrede zu haben, hier im Parlament die Arbeit zu verweigern, meine Damen und Herren. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Denn ganz im Gegenteil: Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten natürlich zu Recht, dass wir ehrlich ausloten, was hier im Hohen Haus noch möglich ist und was nicht. An taktischen Spielchen und an Aussitzen haben die Menschen kein Interesse. 

Ja, Herr Frei, die Bundesregierung hat keine eigene Mehrheit mehr in diesem Parlament. Aber davon hängt eben die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages nicht ab. Und deshalb sind wir alle als Parlamentarierinnen und Parlamentarier gefordert, die Arbeitsfähigkeit des Bundestages zu gewährleisten. 

(Stephan Brandner (AfD): Ja, machen Sie das doch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie machen doch das Gegenteil! Was erzählen Sie denn hier?)

In diesem Sinne ist es selbstverständlich gut, dass wir wenigstens einige wenige Punkte, auf die wir uns einvernehmlich im demokratischen Spektrum verständigen konnten, auf die Tagesordnung nehmen. 

(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann (AfD))

Deswegen stimmen wir diesen Punkten auch zu. 

Aber – das will ich auch betonen – es wäre deutlich mehr drin gewesen: Wir hätten diese Woche das ERP-Wirtschaftsplangesetz behandeln und auch abschließen können, wo es um wichtige Wirtschaftshilfen geht. 

(Stephan Brandner (AfD): Ja, dann setzen Sie das doch auf!)

Wir hätten diese Woche schon sicherstellen können, dass 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Januar das Deutschlandticket weiter nutzen und somit kostengünstig Bus und Bahn fahren können. Viele von ihnen sind Pendlerinnen und Pendler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Und wir hätten auch das Steuerfortentwicklungsgesetz auf den Weg bringen können, um Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wirksam und deutlich zu entlasten. 

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

All das war mit Ihnen leider nicht möglich. 

(Alexander Hoffmann (CDU/CSU): Was habt ihr denn drei Jahre lang gemacht? Um die wichtigen Dinge habt ihr euch gekümmert: Selbstbestimmungs- und Cannabisgesetz!)

Wir hoffen, dass CDU/CSU und FDP nun, da das Thema Vertrauensfrage endlich geklärt ist, in den kommenden Wochen einen konstruktiveren Weg gehen. 

Ganz herzlichen Dank. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)