Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestagsreden

Rede zur EU-Geldwäscherichtlinie

Auszug aus der Niederschrift vom 18.10.2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland ist ein attraktiver Ort für internationale Investitionen, für die legalen, aber leider auch für die illegalen. Darum ist es selbstverständlich höchste Zeit, dass wir hier über Geldwäsche reden. Expertinnen und Experten schätzen, dass sich das Geldwäschevolumen in Deutschland – […]

Rede zum Waffenrechtsänderungsgesetz

Auszug aus der Niederschrift vom 18.10.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es wird immer wieder gesagt, dass Deutschland eines der schärfsten Waffengesetze überhaupt habe. Aber was nützt denn das schärfste Waffenrecht, wenn es uns eben nicht davor schützt, dass Waffen in die falschen Hände gelangen? Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift daher massiv […]

Rede zur Beamtenbesoldung

Auszug aus der Niederschrift vom 27.09.2019 Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll vor allem auf die Herausforderungen des demografischen Wandels und der Digitalisierung reagiert werden; denn beides kommt voll im öffentlichen Dienst an und hat deswegen natürlich auch erhebliche Auswirkungen. Von daher wird es tatsächlich langsam Zeit. […]

Rede zur Haushaltsdebatte 2019

Der Auszug aus der Niederschrift vom 12. September 2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Doch damit ist es eigentlich nicht weit her, wenn wir den Haushalt wegen eines viel zu engen Zeitplans eigentlich gar nicht vernünftig beraten können. Denn es kann doch nicht sein, dass […]

Rede zum „Vorgehen gegen kriminelle Clans“

Zu Anträgen von AfD und FDP Auszug aus dem Protokoll vom 27.6.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD, Ihr Antrag hat weder zum Ziel, die Bürgerinnen und Bürger effektiv vor Kriminalität zu schützen, noch, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Ihr Antrag ist nicht mehr als ein […]

Rede zu den Hetzjagden in Chemnitz

Auszug aus der Niederschrift vom 07.06.2019 folgt Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre sogenannte Große Anfrage, meine Damen und Herren von der AfD, ist sicherlich vieles – sie ist geschichtsvergessen, sie ist unerträglich relativierend -, aber eines ist sie ganz sicher nicht: Sie ist nicht groß. Denn ganz im Gegenteil: Auf niedrigerem […]

Rede zur Auf­wertung von Europol zum EU-Kriminal­amt | Antrag der FDP

Irene Mihalic im Bundestag

Auszug aus dem Protokoll vom 17.05.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schuster, als Sie vorhin in Ihrer Schwarz-Weiß-Malerei über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen haben, (Philipp Amthor (CDU/CSU): War alles zutreffend!) hätten Sie wenigstens einmal die Haltung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts erwähnen können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der […]

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Heute vor 4 Jahren feuerte ein Attentäter in München gezielt auf migrantische Jugendliche und rief seinem letzten, aus Kosovo stammenden Opfer zu: "Ich bin kein Kanake, ich bin Deutscher".

Viel zu lange wurde das als unpolitische Amoktat verniedlicht.

https://sz.de/1.4655715

Hier mein offener Brief an Bundesminister #Seehofer dazu mit meiner Kollegin @IreneMihalic: https://www.franziska-brantner.de/wp-content/uploads/2020/07/Brief-Brantner-Mihalic-an-Seehofer.pdf

die @welt über die Kleine Anfrage von @GrueneBundestag zu Verschwörungsideologien - mit Kritik an Untätigkeit der #Bundesregierung von @IreneMihalic & @KonstantinNotz https://www.welt.de/politik/deutschland/article211939401/Verschwoerungstheorien-RKI-erhaelt-200-Droh-und-Beleidigungsmails.html

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