Bundestagsreden
Aktuelle Stunde zum Einsatz gegen Reichsbürger
Auszug aus der Niederschrift vom 14.12.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir reden hier über den größten Antiterroreinsatz in der deutschen Geschichte, ein Einsatz im Milieu von Reichsbürgern und Rechtsextremen. Unser aller Dank gilt den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern für diesen wirklich sehr gut vorbereiteten und vor allen Dingen erfolgreichen Einsatz, […]
„Auch ich wurde eingebürgert.“ Rede in Aktueller Stunde zum Staatsbürgerschaftsrecht
Auszug aus der Niederschrift vom 01.12.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist allerhöchste Zeit, dass Deutschland ein neues, modernes Staatsbürgerschaftsrecht bekommt, ein Staatsbürgerschaftsrecht, das Menschen eine bessere und verbindlichere Integrationsperspektive eröffnet, den demographischen Erfordernissen Rechnung trägt und auch gut für unsere Wirtschaft ist. Wir haben einen strukturellen Fachkräftemangel, der unseren Wohlstand […]
CDU/CSU legen die Axt an den Rechtsstaat – Rede zum Antrag der Union zu den Klimaprotesten
Auszug aus der Niederschrift vom 10.11.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich gleich vorweg sagen: Protest- und Aktionsformen, die dazu geeignet sind, die Sicherheit von Menschen zu gefährden, lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab, meine Damen und Herren. (Beifall der Abg. Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und […]
Hass, Krisen und Ängste – Die Koalitionspartner der #noAfD
Auszug aus der Niederschrift vom 14.10.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag haben wir leider immer wieder das gleiche Bild: Immer wieder werden parlamentarische Initiativen eingebracht, die selbst kleinsten Standards nicht genügen (Stephan Brandner (AfD): Haben wir von Ihnen gelernt, Frau Mihalic!) und dazu […]
Dieser Aufgabe müssen wir gemeinsam gerecht werden – Rede zum ersten Jahr nach der Wahl
Auszug aus der Niederschrift vom 30.09.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „ … Zeit für Klarheit und Führung“, der Titel Ihrer Aktuellen Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, trifft das Lebensgefühl vieler Menschen in Deutschland, und zwar vor der Bundestagswahl im letzten Jahr. (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie […]
Wahl der Antidiskriminierungsbeauftragten | Debatte zur Geschäftsordnung
Auszug aus der Niederschrift vom 06.07.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Baumann, Sie haben uns Ihren Geschäftsordnungsantrag ja schon länger angekündigt. Darüber haben wir auch schon im Ältestenrat und auch im Kreis der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer gesprochen. Aber die Begründung, die Sie hier anführen, Herr Baumann, ist billig, abenteuerlich und […]
Rede zum Antrag „Wehrhafte Demokratie gegen Extremismus“
Auszug aus der Niederschrift vom 13.05.2022 folgt Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit Ihrem Antrag haben Sie gleich mehrere alte Kamellen aus der Schublade gekramt – das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner Ihnen schon eindrücklich dargelegt -: mehr Überwachung von Kommunikation, gerne auch von Minderjährigen, […]
