Schutz des Parlamentes vor radikalen Mitarbeitern von Abgeordneten
Der Bundestag ist ein Bereich mit erhöhten Sicherheitsstandards. Die Mitarbeiter von Abgeordneten können sich dort mit einem Hausausweis frei bewegen. Nicht zuletzt die Affäre um den Europaabgeordneten Maximilian Krah und seinen wegen Spionageverdachtes inhaftierten Mitarbeiter hat die Diskussion angestoßen, ob das noch weiterhin so gelebt werden sollte.
Auch die ca. 100 Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag, die dem rechtsradikalen Milieu zugeordnet werden und eingeschleuste Störer werfen diese Fragen auf. Hier dazu ein kleiner Pressespiegel.
Parlamentsmitarbeiter sollen schärfer geprüft werden (Bezahlschranke)
AfD-Abgeordnete und Teile ihrer Mitarbeiterschaft seien „ein Sicherheitsrisiko für die parlamentarische Demokratie“, sagte Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, der SZ. „AfD-Leute agieren dabei offenbar im Sinne der Diktaturen und Autokratien dieser Welt.“ Es sei zu befürchten, „dass sie dabei als Türöffner zu unseren Parlamenten dienen und Zugänge zu sensiblen parlamentarischen Informationen nutzen“.
Süddeutsche Zeitung
