Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Rede zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz

Irene Mihalic. Rede zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz

Auszug aus der Niederschrift vom 27.9.2018 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten, die Richterinnen und Richter und die Soldatinnen und Soldaten übertragen, dann ist das zweifellos ein sehr gutes Zeichen, und zwar für den öffentlichen Dienst […]

Das konzeptlose Aufpumpen von Haushalttiteln ist kein Politikersatz

Irene Mihalic im Bundestag

Rede zur Haushaltsdebatte 2018 Auszug aus der Niederschrift vom 13.9.2018 folgt Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer sich den Haushalt des Innenministeriums anschaut, ist wirklich gut beraten, auch einen Blick hinter die nackten Zahlen zu werfen; denn dann sieht man ziemlich schnell, wo die Defizite liegen. Das ideen- und konzeptlose Aufpumpen von […]

Rede zum Haushalt des BMI 2018

Rede zum Haushalt 2018

Auszug aus der Niederschrift der Rede vom 5.7.2018 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Geschwisterstreit von CDU und CSU, der für Wochen die Regierungsarbeit lahmgelegt hat, ist nur notdürftig gekittet. Und das Ergebnis: ein ganz fauler Kompromiss zulasten Dritter und vermutlich – wir werden es noch herausfinden – sogar ein Verstoß gegen […]

Panorama zur scheinbaren Zunahme von Messerattacken

Spree am Bundestag

Das ARD-Magazin Panorama über die scheinbare Zunahme von Messerattacken in Deutschland, den Mangel an validen Zahlen und Lücken im Waffenrecht. Mit Irene Mihalic ab Minute 7:49.

Rede zur Zuständigkeit des Bundes bei der Gefahrenabwehr

Rede im Bundestag

Auszug aus der Niederschrift vom 1.3.2018 folgt Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier im Bundestag vorlegt, lässt sich auf einen einfachen Kern reduzieren: Migrantinnen und Migranten, vor allem die Geflüchteten der letzten Jahre, sind nach Ansicht der AfD Menschen zweiter Klasse und sollen auch so behandelt werden. (Enrico Komning […]

Rede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses Breitscheidplatz

Rede zum Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz

Auszug aus der Niederschrift vom 1.3.2018 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin wirklich sehr froh, dass wir nun endlich gemeinsam den Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz einsetzen. Es ist wichtig, dass sich der Bund, nachdem die Länder bereits ihren Untersuchungsbeitrag geleistet haben, der dringend gebotenen Aufklärung nicht weiter verschließt. (Beifall […]

Phoenix-Interview zum Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz

Irene Mihalic im Interview

Kurz vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Breitscheidplatz war Irene im Gespräch mit Phoenix.

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