Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Rede zur Luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung

Auszug aus der Niederschrift vom 05.03.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Flughäfen sind herausgehobene Infrastrukturknotenpunkte, und ihre Sicherheit ist deshalb zweifellos von großer Bedeutung. Richtig ist auch, dass sich die Bundesregierung vor diesem Hintergrund mit der Frage möglicher Innentäter beschäftigt. Da die FDP ja gerne die Zuverlässigkeitsüberprüfung für Privatpiloten abschaffen will (Manuel […]

Rede zum Islamismus in Deutschland | Antrag der AfD

Auszug aus der Niederschrift vom 13.02.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Islamismus und Rechtsextremismus zählen zweifellos zu den größten Bedrohungen für die innere Sicherheit. Das untermauern die Berichte des Verfassungsschutzes, das zeigen uns journalistische, aber auch wissenschaftliche Arbeiten, und das wird natürlich auch durch die Anschläge der letzten zehn Jahre mehr als […]

Rede zum Schutz von Kommunalpolitiker*innen, Polizei und Rettungskräften

Auszug aus der Niederschrift vom 16.01.2020 folgt Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ungefähr zwei Monaten hatten wir hier schon einmal eine Aktuelle Stunde zum Thema Hassrede und Hasskriminalität. Anlass waren damals unter anderem die Morddrohungen gegen zwei Mitglieder des Deutschen Bundestages. Gestern wurde unser Kollege Dr. Karamba Diaby, der gleich noch sprechen […]

Rede zur Luftsicherheit

Auszug aus der Niederschrift vom 15.01.2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in Fragen der Luftsicherheit gibt es heiße Eisen, und da spreche ich nicht davon, dass die private Luftfahrt wirtschaftlich gesehen natürlich massiv davon profitiert, dass der Staat in erheblichem Umfang für die Sicherheit sorgt; denn die Gebühren sind da schon […]

Rede zum Vorgehen gegen die Hisbollah

Auszug aus der Niederschrift vom 19.12.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Presse war zu lesen, dass man sich innerhalb der Bundesregierung auf ein Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland geeinigt hat. Das begrüßen wir, und wir erwarten auch eine schnelle Umsetzung des Verbots. Die CDU/CSU hat das ja dann auch gleich […]

Rede zur föderalen Sicherheitsarchitektur

Auszug aus der Niederschrift vom 19.12.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute vor drei Jahren ereignete sich der bisher schlimmste islamistische Terroranschlag in Deutschland, und wir gedenken der Opfer und der vielen Verletzten heute in einem Gottesdienst in der Gedächtniskirche. Gemeinsam sprechen wir auch hier in dieser Debatte den Hinterbliebenen unser tief […]

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Typisch für #Seehofer etwas zu fordern, was es seit langer Zeit gibt: https://www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie Ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, um sich nicht mit derartigen Problemen innerhalb der #Polizei befassen zu müssen. #Rassismus #Rechtsextremismus

tagesschau@tagesschau

Seehofer plant Studie über Rassismus in der Gesellschaft http://www.tagesschau.de/inland/seehofer-studie-rassismus-101.html #Seehofer #Rassismus

„Spiel“, „Geschäftsmodell“, „vorgefertigten“ – Ich finde es extrem irritierend, welches verquere, grundfalsche Bild von Wissenschaft @hreul zeichnet und so #Wissenschaftsfeindlichkeit Vorschub leistet – gerade in Zeiten wie diesen. @dfg_public @ruhrunibochum

Die #Wahlrechtsreform von Union und SPD:
👉 #Parite im Wahlrecht: vertagt.
👉 #Wahlalter16: vertagt.
👉 Verkleinerung des Bundestages: vertagt.
Und das auf Kosten des Verhältniswahlergebnisses...
Und das, liebe SPD, wollt ihr uns wirklich als Erfolg verkaufen?

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