Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Rede zur Auf­wertung von Europol zum EU-Kriminal­amt | Antrag der FDP

Irene Mihalic im Bundestag

Auszug aus dem Protokoll vom 17.05.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schuster, als Sie vorhin in Ihrer Schwarz-Weiß-Malerei über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen haben, (Philipp Amthor (CDU/CSU): War alles zutreffend!) hätten Sie wenigstens einmal die Haltung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts erwähnen können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der […]

phoenix runde | „Kein Respekt vor Polizei und Helfern?“

Irene Mihalic in der phoenix runde

Irene Mihalic hat in der Phoenix-Runde zum Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ diskutiert: Es ist völlig inakzeptabel, wenn Polizist*innen und Helfer*innen, die einen so wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft leisten, angegriffen werden. Deshalb ist es sehr wichtig unsere Einsatzkräfte zu unterstützen und wirkungsvolle Maßnahmen zu treffen, um die Gewalt einzudämmen. Zum Video (Phoenix-Mediathek) Foto: Phoenix (Screenshot)

Rede zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2018

Irene Mihalic

Auszug aus dem Protokoll vom 3.4.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Als ich gehört habe, dass Sie zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt haben und dann auch noch mit dem Titel „Erfolge bei der Bekämpfung der Kriminalität …“, (Hans-Jürgen Irmer (CDU/CSU): Richtig […]

Rede zum Bundespolizeibeauftragtengesetz

Rede zum Bundepolizeibeauftragtengesetz

Aus der Niederschrift vom 22.3.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unser Gesetzentwurf liegt Ihnen vor. Analog zum Wehrbeauftragten soll die Stelle eines Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes beim Deutschen Bundestag geschaffen werden, ein unabhängiger Ansprechpartner für Polizistinnen und Polizisten sowie Bürgerinnen und Bürger, im besten Sinne ein Anwalt in der Sache. […]

Rede zum Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe | Antrag der FDP

Irene Mihalic zum Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Aus dem Protokoll vom 21.3.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir fordern es seit langem: Das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz und in der Katastrophenhilfe muss dringend gestärkt werden, und deshalb haben wir auch schon vor zwei Jahren viele konkrete Vorschläge genau zu diesem Thema gemacht und auch einen umfangreichen Antrag hier im Haus […]

Frage zum Fall Klaus-Dieter Fritsche

Regierungsbefragung zum Fall Fritsche

Dr. Irene Mihalic hat die Bundesregierung zum Wechsel des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche zum österreichischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) befragt. Hintergrund

Europäischer Polizeikongress

Irene Mihalic im Morgenmagazin

MOMA: Grünen-Innenexpertin warnt vor falschen Rückschlüssen (Video) Mit der Kriminalstatistik dürfe keine Politik gemacht werden, sagte die Politikerin. „Wir fordern einen periodischen Sicherheitsbericht, der wirklich auf wissenschaftlicher Grundlage zur Sicherheitslage in Deutschland Analysen trifft, damit wir wieder in die Lage versetzt werden, Politik auf der Grundlage von Fakten zu machen.“ Foto: Screenshot ZDF

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