Polizei in der Einwanderungsgesellschaft
In der Aktuellen Ausgabe der Profil:GRÜN hat Irene Mihalic einen Beitrag über die Polizei in der Einwanderungsgesellschaft geschrieben. (Seite 14/15) profil:GRÜN 9/2020
Irene Mihalic und Konstantin von Notz zur Zeugenvernehmung von Hans-Georg Maaßen vor dem Untersuchungsausschuss „Breitscheidplatz“
Zur Zeugenvernehmung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen vor dem 1. Untersuchungsausschuss „Breitscheidplatz“ erklären Irene Mihalic, Obfrau im Untersuchungsausschuss und Konstantin von Notz, stellvertretendes Mitglied: „Heute wurde im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) derjenige vernommen, der unmittelbar nach dem schlimmsten islamistischen Anschlag in der Bundesrepublik auffällig […]
Irene Mihalic und Konstantin von Notz zur heutigen Vorstellung des Lageberichts zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern
Zur heutigen Vorstellung des Lageberichts zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Aus Polizeicomputern rechtswidrig abgerufene Meldedaten und verschickte Drohmails mit direktem Bezug zum NSU, rechtsextreme Chatgruppen, in denen Polizistinnen und Polizisten die NS-Zeit und die Shoa verherrlichen oder Gruppen wie ‚Nordkreuz‘, in […]
Rede zum Bundesmeldegesetz
Aus der Niederschrift vom 07.10.2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Krings, Ihr Gesetzentwurf zum Melderecht enthält durchaus ein paar gute Punkte, die ich nicht unerwähnt lassen will, zum Beispiel die Möglichkeit, Verwaltungsleistungen des Melderechts elektronisch über die Verwaltungsportale anzubieten. Dadurch wird das Onlinezugangsgesetz umgesetzt, es ist aber vor allem auch […]
Streit über linke Gewalt
Beitrag von Represent zur Diskussion im Nachgang des AfD-Antrags zum Linksextremismus.
Haushaltsdebatte 2020
Niederschrift vom 1. Oktober 2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Haushaltsplan des Innenministeriums sagt wirklich viel über Ihre aktuelle Innenpolitik aus: 18,3 Milliarden Euro, Herr Minister. Da ist ganz viel Luft – nach oben sowieso, aber leider eben auch in Ihren Buchungen. Jährlich pumpen Sie die Zahlen auf nach dem Motto: Der […]
Zum 40. Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags auf das Oktoberfest
Anlässlich des 40. Jahrestags des rechtsterroristischen Attentates auf das Münchner Oktoberfest vom 26.9.1980 erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Katja Keul,Sprecherin für Rechtspolitik: Das Oktoberfest-Attentat, bei dem 13 Menschen getötet und über 200 weitere Personen verletzt wurden, davon 68 schwer, steht am Anfang der verheerenden Geschichte rechtsextremer Anschläge in der Bundesrepublik. Die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für […]
