Rede zum Schutz von Pressefreiheit und Medien
Aus der Niederschrift vom 07.05.2021 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Seit über einem Jahr beobachten wir mit großer Sorge die Entwicklungen bei den „Querdenken“-Protesten. Seit über einem Jahr warnen wir vor den Vernetzungen ins rechtsextreme Spektrum, vor den Allianzen mit bekannten Reichsbürgen und Rechtsextremen, vor den völkischen Rechten und Holocaustrelativierern, die jede […]
Rede zu linksextremistischer Gewalt
Aus der Niederschrift vom 05.05.2021 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Antrag der AfD, in welchem sie sich gegen Deeskalation ausspricht, haben wir hier ja schon einmal diskutiert. Den zweiten Antrag gibt es erst seit wenigen Stunden. Okay, man muss AfD-Anträge nicht unbedingt gelesen haben, um zu wissen, was drinsteht. (Beifall […]
Die Mafia in Deutschland
Die Gruppierungen der Mafia gehören zu den gefährlichsten der Organisierten Kriminalität und sind dennoch kaum sichtbar in Deutschland. Zusammen mit der Investigativ-Journalistin und Autorin Margherita Bettoni spreche ich über dieses Phänomen sowie über den Einfluss der Mafia auf die Gesellschaft und unseren konkreten Alltag. Was können Sicherheitsbehörden und Politik unternehmen, um kriminellen Organisationen entgegenzutreten und […]
Persönliche Erklärung zum Infektionsschutzgesetz
Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zum Abstimmungsverhalten am 21. April 2012 zum Punkt 1 der Tagesordnung: „Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Bundestagsdrucksache 19/28444) Eine bundesgesetzliche Regelung der wesentlichen Fragen der Pandemiebekämpfung durch den Bundestag ist seit langem überfällig. Eine epidemische Lage nationaler Tragweite braucht […]
Rede zur Gewalt gegen Frauen
Auszug aus der Niederschrift vom 15.04.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jeden dritten Tag bringt ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin um. Nach dem, was Frau von Storch gerade gesagt hat, findet die AfD das wohl normal. Dass aber das eigene Zuhause für Frauen damit zum gefährlichsten Ort auf der Welt wird, […]
Vorbereitung auf den Tag X: Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden
Dies ist die erste Folge des Podcasts einsatz.report. Wer den abonnieren möchte, findet ihn bislang bei Apple Podcasts und Spotify. Weitere Plattformen folgen. Zusammen mit Dirk Laabs spricht Irene Mihalic in der ersten Folge von einsatz.report über Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden. Die letzten Jahre waren geprägt von immer neuen Nachrichten über rechtsextreme Vorfälle und Vernetzungen bei Polizei […]
Online-Fachgespräch Gefahr durch Schusswaffen in Privatbesitz
Waffenrecht verschärfen, Sicherheit erhöhen Die rechtsterroristischen Anschläge von Halle und Hanau, der Mord an Walter Lübcke und nicht zuletzt die tödlichen Schüsse eines sogenannten „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten in Georgensgmünd haben gezeigt, dass gerade im rechtsextremen Spektrum auch die Gefahr durch Waffen aus legalen Beständen sehr hoch ist. Diese Taten mahnen uns, das Waffenrecht zum […]
