Online-Fachgespräch Gefahr durch Schusswaffen in Privatbesitz
Waffenrecht verschärfen, Sicherheit erhöhen Die rechtsterroristischen Anschläge von Halle und Hanau, der Mord an Walter Lübcke und nicht zuletzt die tödlichen Schüsse eines sogenannten „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten in Georgensgmünd haben gezeigt, dass gerade im rechtsextremen Spektrum auch die Gefahr durch Waffen aus legalen Beständen sehr hoch ist. Diese Taten mahnen uns, das Waffenrecht zum […]
Rede zur persönlichen Eignung nach dem Waffengesetz
Aus der Niederschrift am 04.03.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Vor knapp zwei Wochen haben wir der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau gedacht. Zehn Menschen wurden erschossen, und das mit Waffen, die der Attentäter legal besaß. Oder denken wir noch mal an den sechsfachen Mord von Rot am See, wenige […]
Bevölkerungsschutz krisenfest aufstellen – Zusammenarbeit in überregionalen Strukturen stärken
Autor*innenpapier Deutschland hat ein hervorragendes Netz aus Behörden und Organisationen, die im Katastrophenfall handlungs- und leistungsfähig sind. Eine Lehre aus der aktuellen COVID-19 Pandemie ist jedoch, dass regionale und föderale Strukturen noch erfolgreicher funktionieren könnten, wenn in einer internationalen bzw. bundesländerübergreifenden Krise eine adäquate Koordinierung und zielgerichtete Zusammenarbeit aller Akteurinnen und Akteuren bestehen würde. Der […]
Rede zur „Perspektive der Grenzkontrollen“ (Antrag der FDP)
Aus der Niederschrift vom 26.3.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In der Pandemie müssen Grenzkontrollen, Eingriffe in die Freizügigkeit durch den Infektionsschutz begründet, epidemiologisch sinnvoll und vor allem gut koordiniert sein. Ja, was auch sonst, könnte man sich da fragen. (Beifall der Abg. Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Aber genau deswegen ist […]
Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig ausgestalten
Wir wollen die Polizeizulage für Bundespolizistinnen und –polizisten endlich wieder ruhegehaltsfähig machen. Diese finanzielle tatsächliche Wertschätzung im Alter sind wir Polizistinnen und Polizisten schuldig, denn sie sind in ihrem Beruf besonderen Belastungen ausgesetzt und engagieren sich bis hin zum Einsatz ihres Lebens für die innere Sicherheit in unserem Land. Dafür haben wir Grüne im Bundestag […]
Rede zu Indymedia
Mitschrift vom 25.2.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In einem demokratischen Rechtsstaat zählt die Pressefreiheit zu den höchsten Gütern, und auch unangenehme und teilweise unerträgliche Inhalte sind von der Pressefreiheit gedeckt. (Dr. Bernd Baumann (AfD): Aber keine Gewaltaufrufe!) Allerdings gibt es klare Grenzen. Diese werden eindeutig überschritten, wenn, wie auf Indymedia, zu […]
Ein Jahr nach dem Anschlag von Hanau & Rückblick auf den PUA Breitscheidplatz
Irene Mihalic zu Gast im bundes:podcast In diesen Tagen jährt sich der Anschlag von Hanau zum ersten Mal. In der Nacht zum 20. Februar 2020 wurden neun Menschen in Hanau aus rassistischen Motiven heraus ermordet. Später erschoss der Täter seine Mutter, danach tötete er sich selbst. Im Gespräch mit der innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS […]
