Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz auf der Zielgeraden: Bund bekennt sich endlich zu mehr Verantwortung
Kurz vor Ende der Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses des Bundestages wurde nun der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière als Zeuge vernommen. Anders als unmittelbar nach dem Anschlag räumte er die Mitverantwortung von Bundessicherheitsbehörden ein und räumte mit der Mär auf, die Causa Amri sei einer „reiner Polizeifall“ gewesen, in den der Verfassungsschutz nicht involviert war. […]
Dschihadismus hart und entschlossen bekämpfen
Die schlimmen Anschläge von Nizza und Wien aber auch die islamistisch motivierten Tötungen in Paris und Dresden haben es uns noch einmal deutlich vor Augen geführt: Die Gefahr, die von Dschihadisten und ihren Netzwerken ausgeht ist weiterhin konstant hoch. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dazu einen umfassenden Antrag eingebracht. Wenn wir auf die Anschläge der letzten […]
Die Innenstädte brauchen unsere Hilfe
„Wenn wir die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Schäden, die in unserer Stadt durch die Corona-Pandemie entstehen so gering wie möglich halten wollen, müssen wir jetzt handeln!“ Das sagt die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic mit Blick auf die versprochenen Wirtschaftshilfen durch die Bundesregierung. „Die wurden groß angekündigt, sind aber immer noch […]