Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

phoenix runde | „Kein Respekt vor Polizei und Helfern?“

Irene Mihalic in der phoenix runde

Irene Mihalic hat in der Phoenix-Runde zum Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ diskutiert: Es ist völlig inakzeptabel, wenn Polizist*innen und Helfer*innen, die einen so wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft leisten, angegriffen werden. Deshalb ist es sehr wichtig unsere Einsatzkräfte zu unterstützen und wirkungsvolle Maßnahmen zu treffen, um die Gewalt einzudämmen. Zum Video (Phoenix-Mediathek) Foto: Phoenix (Screenshot)

Gewaltbereite Rechtsextreme organisieren sich neu

Waffe

Welt.de: Verfassungsschutz: Gewaltbereite Rechtsextreme organisieren sich neu Irene Mihalic, ergänzt: „Im Zentrum muss die Betrachtung der Zusammenhänge rechtsextremer Akteure stehen, die sich eben nicht über Partei- oder Vereinsmitgliederlisten ergeben, sondern im Wesentlichen darüber, Wege der Mobilisierung nachzuvollziehen.“

Die Bundesregierung muss Herz zeigen

Am Reichstag

Welt.de: Grüne fordern Evakuierung von Kindern deutscher IS-Anhänger nach Deutschland „Die Bundesregierung muss Herz zeigen und alles tun, um gerade und zuvorderst die Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft nach Deutschlandzurückzuholen“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic der „Neuen Osnabrücker Zeitung“

Humanitäre Lage ist katastrophal

Spree am Bundestag

mdr: Islamischer Staat: Kurdenvertreter bietet Übergabe deutscher IS-Kinder an Die innenpolitische Sprecherin der Bundesfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Irene Mihalic, forderte gegenüber „FAKT“ die Rücknahme dieser Kinder: „Die Bedingungen in den Lagern sind verheerend. Es gibt schwerwiegende Missbrauchsfälle und Fälle von Unterernährung. Humanitär ist die Lage für Kinder und Jugendlichen katastrophal. Schon allein aus humanitären Gründen […]

Petition: Tierschutz – Reformierung der Risikoprüfung für Pestizide zum Schutz von Bienen und anderen Insekten

Biene

Text der Petition Der Bundestag möge gewährleisten, dass:  chemisch-synthetische Pestizidwirkstoffe u. Pflanzenschutzmittel mit subletalen Effekten, wie immun- u. neurotoxische sowie endokrine Störungen auf Nichtzielorganismen, insbes. Honig- u. Solitärbienen, nicht angewendet werden schädliche additive u. potenzierende Kombinationseffekte typischer Anwendungen, zeitgleich oder zeitnah erfolgend,  sowie Risiken durch Akkumulation u. Persistenz von P.wirkstoffen u. Metaboliten in der Umwelt ausgeschlossen […]

Petition: Klimaschutz – Verabschiedung eines verbindlichen, sektorübergreifenden Klimaschutzgesetzes

Windkraftanlage | Pixabay

Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, innerhalb der nächsten sechs Monate ein verbindliches, sektorübergreifendes Klimaschutzgesetz zu verabschieden, das zum Ziel hat, die Netto-Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen schnell abzusenken und bis 2040 möglichst auf null zu reduzieren. Die Klimaziele müssen verbindlich, unaufschiebbar und überprüfbar sein. Das Klimaschutzgesetz muss so schnell wie möglich […]

„Riesenversäumnis“ bei Ermittlungen

Breitscheidplatz Berlin

RP online: Behörden gingen Hinweis auf flüchtenden Attentäter Amri nicht nach Die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Behördenfehlern rund um den Anschlag, Irene Mihalic, sprach von einem „Riesenversäumnis“. Schließlich hätte Amri auch ein zweites Mal zuschlagen können. „Entweder es war eine schlimme Panne oder man muss von einer bewussten Entscheidung des BfV ausgehen, die […]

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Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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