Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mihalic beklagt analytische Scheuklappen

Am Reichstag

Spiegel online: Zahl der „Reichsbürger“ auf 19.000 gestiegen Anders sieht es die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic: „Die Zahl der Reichsbürger mit ihren staatsumstürzlerischen Plänen steigt und steigt“, sagte sie. Zugleich sei die Erfassung von Straftaten und des Gefahrenpotenzials noch in den Kinderschuhen, obwohl die Gruppierungen seit zwei Jahren untersucht würden. Mihalic beklagte auch „analytische […]

#FRAUENwollenMEHR

Letzte Sitzungswoche des 18. Deutschen Bundestages

100 Jahre Frauenwahlrecht 10 Jahre Nürnberger Resolution Wer nicht kämpft hat schon verloren: Vor mehr als 100 Jahren haben Frauen für ihr Wahlrecht gekämpft. Vor hundert Jahren haben sie ihr Ziel erreicht. Vor 10 Jahren haben wir für mehr Frauen in Aufsichtsräten und Führungspositionen gekämpft. Wir haben einiges erreicht: Die Zahl der Frauen in den […]

Kooperation mit Saudi-Arabien

Saudi Arabien

Handelsblatt: Deutschland plant derzeit kein Ende der Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien Das Bundesinnenministerium plant derzeit nicht, den Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabienangesichts der aktuellen Lage endgültig zu beenden. Momentan fänden lediglich „keine Trainingsmaßnahmen des Projektbüros“ statt, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine entsprechende Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic, die dem Handelsblatt vorliegt. (…) Mihalic […]

Petition: Bienensterben: Glyphosat schadet Bienen – jetzt muss das Herbizid erst recht vom Acker!

Biene auf Sonnenblume

Das Bienensterben ist eines der drängendsten Umweltprobleme unserer Zeit. Glyphosat war dabei schon länger im Verdacht, aber es fehlten die Beweise. Petition unterzeichnen Aber jetzt ist klar: Glyphosat schädigt und tötet Bienen. Jahrzehntelang wollte uns Monsanto weismachen, dass Glyphosat für Menschen und Tiere ungefährlich sei. Eine jetzt veröffentliche Studie im renommierten Fachjournal PNAS zeigt jetzt […]

Petition: Den Vogelmord in Ägypten stoppen

Feder

regenwald.org: Millionen Zugvögel landen jährlich in Fangnetzen in Ägypten. Die Tiere werden grausam ermordet, um sie als angebliche Delikatesse zu verkaufen. Ende November tagt die 14. UN-Biodiversitätskonferenz in dem nordafrikanischen Land. Bitte fordern Sie, den Fang und die Jagd auf Vögel in Ägypten und anderen Mittelmeerländern zu beenden. Ende November findet in Ägypten die 14. […]

Video zur aktuellen Entwicklungen im Untersuchungsausschuss Anis Amri

Irene Mihalic zu aktuellen Entwicklungen im Untersuchungsausschuss Anis Amri

In ihrem Statement äußert sich unsere Obfrau im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, zu den aktuellen Entwicklungen im Untersuchungsausschuss Anis Amri. Sie fordert, dass die Bundesregierung endlich transparent arbeitet und ihr Versprechen, vollständig aufzuklären, einlöst.

Seehofer hat sein Ministerium nicht im Griff

Auf dem Reichstag

Osnabrücker Zeitung zum Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss „Aus meiner Sicht hätte diese Beamtin niemals als Vertreterin des Bundesinnenministeriums in den Untersuchungsausschuss geschickt werden dürfen“, sagte die Grünen-Obfrau Mihalic am Freitag im Untersuchungsausschuss, der Behördenfehler vor dem Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt aufklären soll.

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Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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Parlamentarische Initiativen