Handeln ehe es zu spät ist – Der Bundestag befasst sich mit der Gefahr durch Reichsbürger
Die letzte Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr hat es in sich. Denn wir befassen uns im Rechtsausschuss, Innenausschuss und in einer aktuellen Stunde im Plenum mit der Bedrohung, die von Reichsbürgern und anderen rechten Netzwerken ausgeht. Der Antiterroreinsatz der letzten Woche hat sichtbar gemacht, wie ernst es den Reichsbürgern damit ist, unserem Gemeinwesen zu […]
Ein Jahr Ampelkoalition
Heute vor einem Jahr haben wir als Ampel unsere Arbeit aufgenommen. Als Koalition von drei Parteien aus unterschiedlichen Richtungen haben wir uns aufgemacht, um das zu erledigen, was in 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierungen liegengeblieben ist. Als Fortschrittskoalition haben wir die Aufgabe, Deutschland in die Klimaneutralität zu führen, eine moderne Gesellschaftspolitik umzusetzen und unsere Bürger:innen, Unternehmen, […]
Haushaltswoche 2022
Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Damit legen wir in schwierigen Zeiten die Grundlage für die sozialökologische Transformation unseres Landes. Gleichzeitig entlasten wir konkret Menschen, die durch die Krise stark gebeutelt sind.
Betroffene vor partnerschaftlicher Gewalt schützen, Dunkelfeld ausleuchten
Anlässlich der Vorstellung der Kriminalstatistischen Auswertung von Partnerschaftsgewalt im Jahr 2021 erklären Dr. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Dr. Irene Mihalic:„Fast ein Fünftel der in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik erfassten Opfer sind Opfer von Gewalt in Partnerschaften. Ganz überwiegend sind Frauen von dieser Gewalt betroffen. Erschreckend ist, dass 60 Prozent der festgestellten […]
Teamklausur in Gelsenkirchen
Willkommen im grünen Gelsenkirchen Es war mal wieder Zeit für eine der regelmäßigen Klausuren meines Teams. Dieses Mal haben wir das nicht in der Hauptstadt gemacht. Ich habe meine Mitarbeiter*innen nach Gelsenkirchen eingeladen und die Gelegenheit genutzt, ihnen meine Heimatstadt von Seiten zu zeigen, die sie vielleicht nicht kannten. Denn neben der konzentrierten Arbeit am […]