Demokratie schützen heißt entschlossen gegen Rechtsextremismus vorzugehen
Zur heutigen Vorstellung des Maßnahmenpaketes „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen!“ erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Misbah Khan, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Es ist gut, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden ein neues Maßnahmenpaket im Kampf gegen Rechtsextremismus vorlegt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der rechtsextremen Szene die Geldhähne zugedreht werden und ihren prominenten […]
Anerkennung der Gruppen DIE LINKE & BSW
Auszug aus der Niederschrift vom 02.02.24 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das, was wir heute hier beschließen wollen, ist in der parlamentarischen Demokratie in Deutschland Neuland. Wir haben nämlich noch nie die Situation gehabt, dass sich aus einer bestehenden Fraktion im Deutschen Bundestag zwei Gruppen gebildet haben, diese Fraktion sich also aufgelöst […]
Treffen mit der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei
Heute habe ich mich mit Jennifer Otto der Bundesjugendvorsitzende und Patrice Thurow dem Bundesjugendleiter der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei getroffen. Die Junge Gruppe hat sich auf einem Zukunftskongress intensiv mit den Perspektiven und die Veränderungswünsche von jungen Polizistinnen und Polizisten beschäftigt. Was den Nachwuchs und damit die Zukunft der Polizei beschäftigt und welche […]
Vor 10 Jahren: Erste Rede im Deutschen Bundestag
Meine Güte war ich aufgeregt! Am 30. Januar 2014 habe ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Damals noch als Sprecherin für Innere Sicherheit in Opposition zu einer großen Koalition. Ich durfte auf den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière antworten und mit ihm in der Debatte über das richtige Verhältnis von Sicherheit und Freiheit […]
Gelsenkirchen gegen Rechts
Überall in Deutschland gehen gerade die Menschen auf die Straße, weil sie sich gegen Rechtsextremismus, Menschenhass und die #NoAfD einsetzen wollen. Darunter sind viele, die noch nie bei einer Demonstration dabei waren. Hier steht ein breiter Querschnitt unserer Gesellschaft auf, um unsere Demokratie aktiv zu verteidigen. Am vergangenen Wochenende sind in meiner Heimatstadt über 6500 […]
Die*der Polizeibeauftragte kommt! – Finale Debatte im Bundestag
Auszug aus der Niederschrift vom 18.01.2024 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute aus einer sehr persönlichen Perspektive zu Ihnen sprechen. Denn als ich vor zehn Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages wurde, kam ich mit sehr klaren Vorstellungen in die grüne Bundestagsfraktion. Als Polizeibeamtin mit 20 Dienstjahren wollte ich meine Erfahrungen […]
Im Gespräch mit der Landwirtschaft
Die Landwirtschaft steht gerade im Mittelpunkt der Diskussionen. Das ist eine Chance, um etwas breiter über die Fragen zu sprechen, die die Landwirtinnen und Landwirte seit langem beschäftigen. Wenn wir Lebensmittelproduktion in Deutschland sicherstellen wollen, brauchen die Höfe eine stabile wirtschaftliche Grundlage. Wenn die Landwirtschaft bei Klimaschutz, Artenvielfalt und Umweltschutz Teil der Lösung sein soll, […]
