Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Polizeibeauftragter

Polizeibeauftragte/r beim Bund | Rede zur zweiten Lesung

Auszug aus der Niederschrift vom 18.06.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Tötung von George Floyd hat nicht nur in den USA, sondern weltweit eine Rassismusdebatte ausgelöst, und es ist richtig. Rassismus geht uns alle an. Auch wir in Deutschland müssen diese Debatte konsequent führen. Um es mit den Worten der Bundeskanzlerin […]

Rede zum Bundespolizeibeauftragtengesetz

Rede zum Bundepolizeibeauftragtengesetz

Aus der Niederschrift vom 22.3.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unser Gesetzentwurf liegt Ihnen vor. Analog zum Wehrbeauftragten soll die Stelle eines Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes beim Deutschen Bundestag geschaffen werden, ein unabhängiger Ansprechpartner für Polizistinnen und Polizisten sowie Bürgerinnen und Bürger, im besten Sinne ein Anwalt in der Sache. […]

Rede zum Polizeibeauftragtengesetz

Aus dem Protokoll vom 29.6.2017 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit unserem Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Polizeibeauftragten beim Deutschen Bundestag wird eine wichtige Forderung umgesetzt, die – wie wir gerade jetzt wieder gehört haben bzw. noch hören werden – drei von vier Fraktionen hier im Haus verbindet. Ich bin dankbar für die […]

Rede zur Einrichtung einer/s Polizeibeauftragten auf Bundesebene

Irene Mihalic im Plenum des Bundestages

Vor 60 Jahren wurde im Zuge der Gründung der Bundeswehr auch die Position eines Wehrbeauftragten beim Deutschen Bundestag verankert. Damals ging die Initiative von der SPD aus, genauer gesagt vom Abgeordneten Ernst Paul.

Natürlich gab es anfangs auch kritische Stimmen – das ist ja völlig klar – von allen Seiten, unter anderem aus der Union, aber auch von einigen Generälen, der Wehrbeauftragte sei ein Ausdruck des tiefen Misstrauens gegenüber dem Militär; er sei ein unnützes Institut und würde den ohnehin vorhandenen Papierkrieg noch weiter verstärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Zusammenhang mit einem Polizeibeauftragten kommen mir diese Argumente irgendwie bekannt vor.

Grüne fordern Polizeibeauftragten für den Bund

Spiegel online über die grüne Initiative Die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic – selbst Polizistin in Nordrhein-Westfalen – fordert daher schon seit geraumer Zeit, auf Bundesebene einen Polizeibeauftragten einzusetzen. Er soll als Anlauf- und Vermittlungsstelle für Bürger und Beamte dienen. Nun hat die grüne Bundestagsfraktion erstmals einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Er sieht vor, analog zum Wehrbeauftragten […]

Rede zum Haushalt 2014 – Einzelplan Innenministerium

Irene Mihalic im Plenum des Bundestages

Aus dem Protokoll vom 26. Juni 2014: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Hartmann, Sie haben vorhin die gute Stimmung betont, die wir im Innenausschuss hatten und auch jetzt hier in der Debatte erlebt haben. Auch auf die Gefahr hin, dass ich jetzt vielleicht für etwas Missstimmung sorge, muss ich […]

Grüne wollen Polizeibeauftragte/n

Artikel über die Forderung der Grünen nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten. Link zum Artikel in der Saarbrücker Zeitung Link zum Artikel in der Süddeutschen