Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne fordern Polizeibeauftragten für den Bund

Spiegel online über die grüne Initiative

Die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic – selbst Polizistin in Nordrhein-Westfalen – fordert daher schon seit geraumer Zeit, auf Bundesebene einen Polizeibeauftragten einzusetzen. Er soll als Anlauf- und Vermittlungsstelle für Bürger und Beamte dienen. Nun hat die grüne Bundestagsfraktion erstmals einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Er sieht vor, analog zum Wehrbeauftragten des Bundestags, eine mit knapp zwei Millionen Euro Jahresetat ausgestattete Ombudsstelle für die Polizeibehörden des Bunds einzurichten.

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Nach der #Kommunalwahl stellen wir in #NRW 16 Grüne und Grün-unterstützte, parteilose (Ober-)Bürgermeister*innen. Die Hälfte von ihnen sind Frauen. Doch der Kampf geht weiter, für uns gilt: Die Hälfte der Macht den Frauen! 💪🏽Das muss in allen Räten & in allen Parlamenten gelten!

Noch bevor es inhaltliche Gespräche gab, will die SPD lieber eine große Koalition im Ruhrparlament statt Rot-Grün. Das ist ihr gutes Recht, aber unsere Opposition zum „Weiter so“ ist es auch!

Hier die Erklärung unserer Vorsitzenden @IreneMihalic: https://gruene-ruhr.de/2020/09/irene-mihalic-zur-grossen-koalition-im-ruhrgebiet/

Was nicht alles getan wird, um nicht genauer hinschauen zu müssen... https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article216879640/Innenminister-Strobl-offen-fuer-umfassende-Extremismus-Studie.html #Polizei #Rassimus #Rechtsextremismus

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