Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz

Hier finden Sie alle bisher erschienenen Beiträge zum Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin.

Warum tauchen die nächtlichen Polizei-Einsätze nicht im Protokoll auf?

Auf dem Reichstag

Welt.de zum Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz Grünen-Ausschussmitglied Irene Mihalic kritisiert: „Die Sicherheitsbehörden haben bisher immer bekundet, dass sie erst am Nachmittag des 20. Dezembers 2016 von Amri als mutmaßlichen Täter wussten.“ Jedoch häuften sich die Hinweise, dass die Polizei schon vorher einen konkreten Verdacht gegen Anis Amri und sein islamistisches Umfeld gehabt hätte. Dazu passe der nicht […]

„Gar nichts spricht mehr für die These des Einzeltäters Amri“

Breitscheidplatz

Welt.de: „Gar nichts spricht mehr für die These des Einzeltäters Amri“ „Die These vom Einzeltäter Anis Amri ist durch die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses jetzt schon ad absurdum geführt“, sagt Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Untersuchungsausschuss. Trotzdem veranstalten Politik und Sicherheits- bzw. Strafverfolgungsbehörden immer noch einen Definitionseiertanz, statt endlich geradeheraus die Aufklärung mit ihren Kenntnissen […]

Chef von rechtem Netzwerk an Sicherheitsplan beteiligt

Breitscheidplatz Berlin

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Breitscheidplatz: Chef von rechtem Netzwerk an Sicherheitsplan beteiligt Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic kritisierte das Vorgehen der Berliner Innenbehörde. „Gerade in hochsensiblen Sicherheitszusammenhängen muss es natürlich heißen: Augen auf bei der Auftragsvergabe. Es ist schon beunruhigend, wenn ein führendes Mitglied des Vereins Uniter, der mutmaßlich verwoben ist mit dem ,Hannibal-Netzwerk‘, mit einbezogen ist in derartige […]

Der Mann, der mehr über Anis Amri weiß als bisher bekannt ist

Breitscheidplatz

Welt.de: Der Mann, der mehr über Anis Amri weiß als bisher bekannt ist „Auffällig ist jedenfalls, dass man C. am Tag nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz intensiv mit vielen Observationskräften beobachtet hat, obwohl man offiziell noch einen Pakistaner als Täter in Verdacht hatte, der mit der Berliner Islamistenszene nichts zu tun hatte“, sagt Irene Mihalic, innenpolitische […]

Hinterbliebene vom Breitscheidplatz empört

Breitscheidplatz Berlin

Oldenburger Onlinezeitung: Hinterbliebene vom Breitscheidplatz empört Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisierte in diesem Fall die Bundesregierung. „Das ist einfach unmöglich. Die Bundesregierung hat uns nach dem Skandal mit Eva-Maria H. zugesichert, alle Entsandten dahin gehend zu überprüfen, ob sie irgendwie mit dem Untersuchungsgegenstand befasst waren. Herr M. sitzt nun von Stunde null […]

Erneut Eklat im Amri-Ausschuss

Breitscheidplatz

Tagesschau: Erneut Eklat im Amri-Ausschuss Es könne nicht sein, dass vom Verfassungsschutz wieder ein Vertreter entsandt wurde, „der in hoch relevante Sachverhalte, nämlich in die Vorgänge Abu Walaa und Soufiane A., eingebunden war“, meint die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. Die Aufklärung des möglichen Behördenversagens dürfe nicht durch solche Vorgänge beeinträchtigt werden. Die Regierung müsse nun erklären, […]

Halbzeitbilanz zum Untersuchungsausschuss

Benjamin Strasser (FDP), Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Renner (Linke) sind Obleute des Untersuchungsausschusses und stellten die Zwischenbilanz in der Bundespressekonferenz vor. Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion/Maak

Pressekonferenz zum Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz Die Aufklärung im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz muss vorangetrieben werden. Die Rolle der Bundessicherheitsbehörden (GBA, BKA, BND und BfV) sowie des Bundesinnenministeriums (BMI) stehen nun neu im Fokus. Aktuelle Zeugenaussagen von Beamten des Landeskriminalamts NRW, des Bundeskriminalamtes, der Generalbundesanwaltschaft sowie neue Veröffentlichungen in den Medien, die weitere berechtigte Zweifel […]

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In Krisenzeiten kurzerhand so tiefgreifende Veränderungen unserer parlamentarischen Demokratie auf den Weg bringen zu wollen, ist falsch. Das Parlament lebt von öffentlicher Debatte, von Transparenz bei Entscheidungen und von Anwesenheit der Abgeordneten. https://www.rnd.de/politik/schauble-cdu-verfassungsanderung-stosst-auf-breite-ablehnung-D6KICUL4UNGPPCUOLZFTBJDDDI.html

Die neue #Podcast-Folge mit @IreneMihalic ist da. Wir haben über rechte Fälle innerhalb der #Polizei gesprochen. Die gesamte Folge findet ihr auf meiner Homepage, #SoundCloud, #Spotify, #iTunes und #YouTube #interview #rechtsextrem @GrueneBundestag

Neben den Maßnahmen wie der Einrichtung einer Zentralstelle beim #BKA brauchen wir endlich einen Überblick über das tatsächliche Ausmaß von Hass im Netz! #hatespeech #NetzohneGewalt https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/internet-hass-posts-deutschland-100.html

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