Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz

Hier finden Sie alle bisher erschienenen Beiträge zum Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin.

Verfassungsklage gegen die Bundesregierung

Irene Mihalic, Obfrau im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz und Sprecherin für Innenpolitik in der Grünen Bundestagsfraktion, äußert sich im Pressestatement gemeinsam mit den Kollegen der FDP und DIE LINKE zur Klage beim Verfassungsgericht. Grund dafür ist, dass die Bundesregierung die Aufklärung des Anschlags am Breitscheidplatz massiv behindert. Quelle: Grüne Bundestagsfraktion

Verfassungsschutz verschwieg Existenz von V-Leuten

Breitscheidplatz Berlin

Berliner Morgenpost | TERROR-BEKÄMPFUNG Es ist ein großes Versäumnis, dass der Verfassungsschutz vorhandene Quellen nicht genutzt hat, um aktiv nähere Informationen zu Amri zu gewinnen“, sagt die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Grüne), die Mitglied des Untersuchungsausschusses des Bundestags zum Fall Amri ist. Es stelle sich die Frage, „warum man das Instrument V-Leute hat und es nicht […]

„Riesenversäumnis“ bei Ermittlungen

Breitscheidplatz Berlin

RP online: Behörden gingen Hinweis auf flüchtenden Attentäter Amri nicht nach Die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Behördenfehlern rund um den Anschlag, Irene Mihalic, sprach von einem „Riesenversäumnis“. Schließlich hätte Amri auch ein zweites Mal zuschlagen können. „Entweder es war eine schlimme Panne oder man muss von einer bewussten Entscheidung des BfV ausgehen, die […]

Amri plante wohl Anschlag auf Berliner Einkaufszentrum

Breitscheidplatz

RP Online: Berlin Der Weihnachtsmarkt-Attentäter soll das „Gesundbrunnen-Center“ in der Hauptstadt als Ort für einen Bombenanschlag ausgespäht haben. Das geht aus Unterlagen von Ermittlern hervor, die verschiedene Medien einsehen konnten. „Es wird einem schon mulmig zumute, wenn man über die potenziellen Auswirkungen eines Sprengstoffattentats am Berliner Gesundbrunnen nachdenkt“, sagte die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic. […]

Abschiebung von mutmaßlichem Amri-Tathelfer sorgt für Aufregung

Breitscheidplatz

mdr – Mihalic besteht auf Herausgabe von Aufnahmen Grünen-Obfrau Mihalic verlangte nun von der Bundesregierung die Herausgabe sämtlicher existierender Aufnahmen. Der Untersuchungsausschuss wolle diese vollständig einsehen. Ob es sich bei dem abgeschobenen Mann um einen Informanten des marokkanischen Geheimdienstes handle, könne sie nicht sagen. Es sei aber jedenfalls merkwürdig, dass dieser Dienst genau über Amri […]

Zwei Jahre nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz

Breitscheidplatz

Am zweiten Jahrestag des Anschlags auf den Breitscheidplatz, der zwölf Menschen das Leben kostete und viele schwer verletzt und traumatisiert zurückließ, gedenken und trauern wir mit den Opfern und Hinterbliebenen. Nach weniger als einem Jahr Aufklärungsarbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz wissen wir: Die ursprüngliche These der Bundesregierung, Anis Amri sei ein Einzeltäter […]

Fall Amri: „Aufklärungen schuldig“

Irene Mihalic im ZDF Morgenmagazin

Interview im ZDF Morgenmagazin Die These, dass Anis Amri ein Einzeltäter war, gerät immer mehr ins Wanken. Ob den Hinweisen auf Mitwisser und Mittäter entschieden genug nachgegangen wurde, müssen wir im Untersuchungsausschuss klären. Das sind wir den Opfern und Hinterbliebenen des Anschlags auf dem Breitscheidplatz schuldig. Zum Interview Foto: ZDF (Screenshot)

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Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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