Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Jahr nach dem Anschlag von Hanau & Rückblick auf den PUA Breitscheidplatz

Irene Mihalic zu Gast im bundes:podcast

In diesen Tagen jährt sich der Anschlag von Hanau zum ersten Mal. In der Nacht zum 20. Februar 2020 wurden neun Menschen in Hanau aus rassistischen Motiven heraus ermordet. Später erschoss der Täter seine Mutter, danach tötete er sich selbst. Im Gespräch mit der innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Irene Mihalic werfen wir einen Blick auf diesen rechtsextremen Terrorakt, die Wirkung rechtsextremer Netzwerke, den Zugang zu Waffen und mögliche Strategien gegen antidemokratische Ideologien.

Außerdem sprechen wir über die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz, den islamistisch und homophob motivierten Mord von Dresden im Oktober 2020 und den richtigen Umgang mit „Gefährdern“.

Am Schluss gibt es wieder einen kleinen Newsblock.

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Wenn es der #CDU an einer Sache nicht gemangelt hat in den letzten 2 Jahren, dann waren das personelle Neuanfänge. Dabei gäbe es wesentlich mehr zu erneuern.

#Terrorismus, #Spionage, #Kriegsverbrechen: Die @GBA_b_BGH ist für die Aufklärung schwerer politischer Straftaten zuständig. Mehr als 600 Verfahren führt die Behörde aktuell. Dazu gibt es nun Details https://www.tagesschau.de/investigativ/verfahren-generalbundesanwalt-terrorismus-101.html mit @IreneMihalic @KonstantinNotz #Justiz #GBA

Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!

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Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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