Irene Mihalic

• Im zu Ende gehenden Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz konnten wir Grüne im Bundestag etliche Fallkomplexe erhellen und zentrale Schwachstellen im Agieren der Sicherheitsbehörden offenlegen.
• Unser Sondervotum setzt der völlig ungenügenden Bilanz der Koalitionsfraktionen eine präzise Analyse des behördlichen Versagens entgegen.
• Wir fordern einen nahbaren Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen, eine Reform der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur sowie bessere Kommunikation zwischen Behörden auf allen Ebenen anstatt der pauschalen Ausweitung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Befugnisse.

Untersuchungsausschuss beendet erfolgreiche Arbeit

Unsere Fraktion hat in den vergangenen dreieinhalb Jahren hartnäckig und ohne Scheuklappen daran gearbeitet, ungelöste Fragen im Fallkomplex Breitscheidplatz zu beantworten. Wir konnten nachweisen, dass das BKA nur deshalb keine Spuren zu möglichen Mittätern und Unterstützern Amris gefunden hat, weil es oftmals gar nicht erst gesucht hat. Die teils bornierte Ermittlungsarbeit der Behörden sowie die Verzögerungs- und Vertuschungstaktik der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen zog sich leider wie ein roter Faden durch den Untersuchungsausschuss. Die Verengung der Ermittlungen verhinderte eine umfassende Aufklärung, wodurch auch die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet wurde und wird.

https://www.youtube.com/watch?v=I4DpBBb-hRs

Insbesondere die Existenz etwaiger Mittäter, Unterstützer oder Mitwisser hat den Untersuchungsausschuss bewegt. Das Spurenbild und die Anschlagsvorgänge lassen sich nicht nur auf Amri als alleinigen Täter zurückführen. Zudem bewegte sich dieser in islamistischen Netzwerken – in NRW, Hildesheim und Berlin. Gegen viele seiner engsten Kontaktpersonen wurde jedoch nur halbherzig ermittelt, obwohl diese nahezu alle selbst polizeibekannte Islamisten waren. Die der Einzeltäter-Theorie entgegenstehende Spuren wurden ignoriert oder kleingeredet und sämtliche von Amris Kontaktpersonen sind heute in Haft oder außer Landes gebracht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat sich zudem einmal mehr als „Black Box“ erwiesen. Auch in diesem Untersuchungsausschuss hat das BfV wieder alles daran gesetzt, tatsächliche Vorgänge zu verschleiern und eigene Fehler zu vertuschen. Dies geschah durch verspätete oder unterlassene Aktenlieferungen, flächendeckende Entnahmen und Schwärzungen in den Akten, oder einfach durch Zeuginnen und Zeugen, die wesentliche Fakten und Informationen in ihren Aussagen verschwiegen. Auch das dazugehörige, jedoch nahezu unkontrollierte und unkontrollierbare V-Personen-Wesen wurde mit aller Macht verteidigt.

Entgegen dem geschönten Abschlussbericht der Regierungskoalition kommen wir zu folgendem, aufrüttelndem Fazit:

• Amri war kein Einzeltäter!
• Amri kam nicht aus dem Nichts – und hätte aus dem Verkehr gezogen werden können und müssen!
• Amri reiste bereits radikalisiert ein und verfolgte quasi unter den Augen der Sicherheitsbehörden hartnäckig diverse Anschlagspläne.
• Es gab massive Versäumnisse, schlechte Zusammenarbeit und Kommunikationsprobleme sowie Vertuschungen seitens der Behörden.
• Die Bundesregierung behinderte die Aufklärungsarbeit.

Grüne Forderungen

• Struktureller wie inhaltlichen Neustart für den Verfassungsschutz und Reform des V-Personen-Wesens;
• Reform der Nachrichtendienstkontrolle und verbindliche Vorschriften zum Daten- und Informationsaustausch;
• Eine tragfähige Rechtsgrundlage und geregelte Verantwortlichkeiten im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum GTAZ;
• Die Ablehnung der reflexhaften Ausweitung von Polizei- und Geheimdienstbefugnissen;
• Eine neue Fehlerkultur in den deutschen (Sicherheits)behörden, Whistleblower schützen;
• Eine transparente, bürgernahe und starke Polizei;
• Ein nahbarer und pragmatischer Umgang mit den Opfern und Hinterbliebenen von Terroranschlägen;

Wie geht es nun weiter?

Aufgrund der verspäteten Aktenlieferung seitens des BfV und dem bis zuletzt aktiven Vorenthalten wichtigster Personen werden einige Punkte nicht mehr vollumfänglich Eingang in das Sondervotum finden. Doch dadurch lassen wir uns nicht aufhalten – auf unser Drängen wurde eine weitere Sitzung anberaumt, in der zentrale, aber bislang unbekannte Zeug*innen noch gehört werden können. Gegen eine Person, die gegenüber dem Untersuchungsausschuss unter Umständen nicht wahrheitsgemäß und vollständig ausgesagt hat, prüfen wir eine Strafanzeige. Das parlamentarische Untersuchungsrecht bot uns viele Möglichkeiten und wir werden weiter für eine lückenlose Aufklärung einstehen. Ein derartiges, kollektives Behördenversagen darf sich nicht wiederholen!