Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Breitscheidplatz

Irene Mihalic und Konstantin von Notz zur Zeugenvernehmung von Hans-Georg Maaßen vor dem Untersuchungsausschuss „Breitscheidplatz“

Zur Zeugenvernehmung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen vor dem 1. Untersuchungsausschuss „Breitscheidplatz“ erklären Irene Mihalic, Obfrau im Untersuchungsausschuss und Konstantin von Notz, stellvertretendes Mitglied:

„Heute wurde im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) derjenige vernommen, der unmittelbar nach dem schlimmsten islamistischen Anschlag in der Bundesrepublik auffällig laut geschwiegen hatte. Denn während er vor dem Anschlag in der Öffentlichkeit mit dem Anspruch aufgetretenen war, dass islamistische Top-Gefährder 24/7 vom Verfassungsschutz überwacht werden würden, duckte er sich nach dem 19.12.2016 vor jeder Verantwortung.

Die heutige Vernehmung hat erneut gezeigt, dass das BfV spätestens nach Ablauf der polizeilichen Maßnahmen gegen Amri im September 2016 die Beobachtung Amris hätte durchführen können und gemessen am Anspruch der Behörde auch müssen. Stattdessen ist  man noch nicht einmal, wie im November 2016 im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum zugesichert, Hinweisen auf die Gefährlichkeit Amris wie vereinbart nachgegangen.

Anders als Maaßen es zunächst darstellte, hat der Verfassungsschutz durchaus auch nachrichtendienstlich im Fall Amri agiert, indem er u.a. V-Leuten Lichtbilder vorlegte. Allerdings wurde es versäumt, die V-Leute in Amris Nähe zu steuern. Auch dadurch geriet er im Verlauf des Jahres 2016 immer mehr aus dem Blick der Sicherheitsbehörden.

Wenn der ehemalige Behördenleiter nun versucht, die Schuld alleine den Ausländerbehörden und dem BAMF zuzuschieben, entspricht das nicht den Erkenntnissen der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses. Das BfV und sein damaliger Präsident müssen ihren Teil der Verantwortung dafür übernehmen, dass Amri aus dem Fokus geriet und schließlich den Anschlag ausführen konnte.“

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Next step: Sondierungsgespräche!

Der Landesvorstand der @gruenenrw hat heute einstimmig beschlossen, dass wir nach den Gesprächen mit allen demokratischen Parteien im Landtag von NRW nun zunächst mit der @CDUNRW_de Sondierungsgespräche starten.

Die nächsten Tage werden darüber entscheiden, welchen Weg wir nach der #Landtagswahl in #NRW landespolitisch einschlagen werden. Ich freue mich Teil des Sondierungsteams der @gruenenrw sein zu dürfen und sehe spannenden Gesprächen mit der @CDUNRW_de entgegen.

„Wenn wir es richtig anstellen, kann Handel zum Motor für Resilienz und Nachhaltigkeit werden.“

Robert #Habeck und @katdro beschreiben in der @tazgezwitscher eine neueuropäische Handelsagenda. https://taz.de/Neue-europaeische-Handelsagenda/!5853918/

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