Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Breitscheidplatz Berlin

Hinterbliebene vom Breitscheidplatz empört

Oldenburger Onlinezeitung: Hinterbliebene vom Breitscheidplatz empört

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisierte in diesem Fall die Bundesregierung. „Das ist einfach unmöglich. Die Bundesregierung hat uns nach dem Skandal mit Eva-Maria H. zugesichert, alle Entsandten dahin gehend zu überprüfen, ob sie irgendwie mit dem Untersuchungsgegenstand befasst waren. Herr M. sitzt nun von Stunde null an in diesem Untersuchungsausschuss und tut seine Beteiligung von sich aus nicht kund. Auch der Bundesregierung fällt das nicht ein. Das ist ein weiterer Affront gegen das Parlament. So lässt sich die Untersuchungsarbeit nicht gut gewährleisten.“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem RND. Mihalic forderte, dass der Mitarbeiter „definitiv“ aus dem Ausschuss abgezogen wird. „Es kann nicht sein, dass jemand, der mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, jede Zeugenbefragung mit anhört, obwohl er theoretisch selbst als Zeuge in Betracht kommt.“

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Nach gemeinsamer Intervention mit @IreneMihalic und @bstrasser wird der Leiter des #Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern R. Müller jetzt doch öffentlich morgen im #UA1BT vernommen. @pod_ua @ndrmv @petrimv

Terrorismus bekämpfen heißt, die offene Gesellschaft zu schützen. Unser Rechtsstaat muss konsequent gegen Islamismus, #GraueWölfe & rechte Gewalt vorgehen & den #NSU-Komplex endlich aufklären.
Darüber diskutiere ich heute Abend um 18:30 Uhr mit @IreneMihalic & Euch auf Instagram!

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