Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Breitscheidplatz Berlin

Hinterbliebene vom Breitscheidplatz empört

Oldenburger Onlinezeitung: Hinterbliebene vom Breitscheidplatz empört

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisierte in diesem Fall die Bundesregierung. „Das ist einfach unmöglich. Die Bundesregierung hat uns nach dem Skandal mit Eva-Maria H. zugesichert, alle Entsandten dahin gehend zu überprüfen, ob sie irgendwie mit dem Untersuchungsgegenstand befasst waren. Herr M. sitzt nun von Stunde null an in diesem Untersuchungsausschuss und tut seine Beteiligung von sich aus nicht kund. Auch der Bundesregierung fällt das nicht ein. Das ist ein weiterer Affront gegen das Parlament. So lässt sich die Untersuchungsarbeit nicht gut gewährleisten.“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem RND. Mihalic forderte, dass der Mitarbeiter „definitiv“ aus dem Ausschuss abgezogen wird. „Es kann nicht sein, dass jemand, der mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, jede Zeugenbefragung mit anhört, obwohl er theoretisch selbst als Zeuge in Betracht kommt.“

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Der Nahverkehr im Ruhrgebiet muss endlich von den Nutzer*innen statt von Institutionen aus gedacht werden 💪 Das fordert unsere Vorsitzende @IreneMihalic heute zum Elf-Punkte-Plan der Oberbürgermeister: http://gruene-ruhr.de/2020/05/ruhr-gruene-zum-elf-punkte-plan-der-nahverkehr-braucht-eine-wende-fuer-die-nutzerinnen/

Bei #MarkusH, Mitangeklagter im Fall #Lübcke, wurden interne Polizeidokumente gefunden. Ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte von nie geklärten Verbindungen zw. Rechtsextremen u. Sicherheitsbehörden. Wo ist die lange versprochene rückhaltlose Aufklärung? #NSU #Temme #StephanE

Vor 27 Jahren wurden fünf Mitglieder der Familie von Mevlüde Genç in #Solingen ermordet. Damals begann auch meine Laufbahn bei der Polizei. Diese Zeit hat mich gelehrt, dass man jeden Tag gegen #Rechtsextremismus und #Rassismus und für #Freiheit und #Demokratie eintreten muss.

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