Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Waffen

Über 33.000 Schusswaffen sind nicht mehr auffindbar

Waffe

FAZ: Trauriger Rekord | Über 33.000 Schusswaffen sind nicht mehr auffindbar „Es muss davon ausgegangen werden, dass potentiell jede dieser als abhanden gemeldeten Schusswaffen jetzt einer Person zur Verfügung steht, die sie legal nicht hätte erwerben wollen oder können“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic dem „Tagesspiegel“. „Vor allem die rechtsextreme Szene ist sehr waffenaffin und […]

Rede zur Luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung

Auszug aus der Niederschrift vom 05.03.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Flughäfen sind herausgehobene Infrastrukturknotenpunkte, und ihre Sicherheit ist deshalb zweifellos von großer Bedeutung. Richtig ist auch, dass sich die Bundesregierung vor diesem Hintergrund mit der Frage möglicher Innentäter beschäftigt. Da die FDP ja gerne die Zuverlässigkeitsüberprüfung für Privatpiloten abschaffen will (Manuel […]

Mehr als 100 Waffen bei Polizei und Bundeswehr verschwunden

Waffe

OOZ: Mehr als 100 Waffen bei Polizei und Bundeswehr verschwunden Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, forderte, den Verlust von Waffen ernst zu nehmen. Sie verwies auf die Gefahr durch Rechtsextremisten. „Niemand mag sich vorstellen, was passiert wäre, wenn der Täter von Halle eine solche Waffe zur Verfügung gehabt hätte“, sagte Mihalic der „Welt […]

Schreckschusspistolen werden immer beliebter

Waffe

Berliner Morgenpost: Schreckschusspistolen werden immer beliebter Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Ex-Polizistin Irene Mihalic betont, Schreckschusswaffen dürfe man nicht bagatellisieren. Der leichte Zugang zu solchen Waffen bedeutet eine relevante Gefahr.“

Verhindern, dass Extremisten sich legal bewaffnen

Radio-Mikrophon

Interview im WDR 5 zur Anpassung des Waffenrechts an EU-Richtlinien WDR: Waffenrecht: „Verhindern, dass Extremisten sich legal bewaffnen“ https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/weltweit/fsk0/202/2024599/wdr5morgenechointerview_2019-10-17_waffenrechtverhinderndassextremistensichlegalbewaffnen_wdr5.mp3

Panorama zur scheinbaren Zunahme von Messerattacken

Spree am Bundestag

Das ARD-Magazin Panorama über die scheinbare Zunahme von Messerattacken in Deutschland, den Mangel an validen Zahlen und Lücken im Waffenrecht. Mit Irene Mihalic ab Minute 7:49.

1.200 Reichsbürger und 750 Rechtsextremisten haben legal eine Waffe

Waffe

Unerkannte Bedrohung – Zeit online „Der Bewaffnungsgrad von Rechtsextremen und Reichsbürgern bleibt extrem besorgniserregend“, sagt Irene Mihalic, die Innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. „Es ist unverständlich, dass nur 59 der insgesamt 750 Rechtsextremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen selbige entzogen werden. Was ist mit den weiteren 691 mutmaßlich bewaffneten Nazis?“ Kleine Anfrage: Gefahren durch rechtsterroristische Strukturen […]

Twitter

Die AfD hat mal wieder den Versuch unternommen am #Rechtsstaat zu rütteln. So bei ihrem Antrag zum Umgang mit Gefährdern, zu dem ich diese Woche im #Bundestag gesprochen habe. #noAfD #Gefährder #Terrorismus

https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/die-afd-will-rechtsgrundlagen-fuer-das-unrecht-schaffen/

Dieser Schritt war überfällig! Der #UA1BT konnte herausarbeiten, dass Müller verantwortlich dafür war, dass wichtige Ermittlungshinweise zum Anschlag auf den #Breitscheidplatz beim #LfV einfach versickert sind. Unverantwortlich! https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/MV-Innenminister-feuert-Chef-des-Verfassungsschutzes,verfassungsschutz716.html

Nach dem Angriff auf das US-Kapitol müssen wir uns auch hier auf gewaltsame Angriffe auf die Institutionen unserer #Demokratie einstellen. Wir werden diese Gefahr im Innenausschuss des Bundestages thematisieren. #CapitolBuilding https://www.fr.de/hintergrund/hausverbote-als-konsequenz-von-stoeraktion-90162954.html

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Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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