Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Waffe

Über 33.000 Schusswaffen sind nicht mehr auffindbar

FAZ: Trauriger Rekord | Über 33.000 Schusswaffen sind nicht mehr auffindbar

„Es muss davon ausgegangen werden, dass potentiell jede dieser als abhanden gemeldeten Schusswaffen jetzt einer Person zur Verfügung steht, die sie legal nicht hätte erwerben wollen oder können“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic dem „Tagesspiegel“. „Vor allem die rechtsextreme Szene ist sehr waffenaffin und zu Anschlägen bereit“, warnte sie.

Mihalic forderte eine Pflicht zur regelmäßige Selbstauskunft für private Waffenbesitzer, „damit der Hauptunterschied zu einem liegen gebliebenen Schal in der U-Bahn oder einer verlorenen, scharfen Schusswaffe die obligatorische Meldung an die Waffenbehörde ist“.

Twitter

Wenn jetzt endlich eine Studie zur Untersuchung menschenfeindlicher Einstellungen in der #Polizei realisiert wird, ist das ein Erfolg der zähen Diskussion der letzten Monate. Jetzt kommt es auf eine unabhängige wissenschaftliche Umsetzung an. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizeistudie-so-reagieren-linke-gruene-fdp-und-vertreter-der-laender-a-b3efd766-3262-40dc-9284-e7a7ff36d615

Dass die Sicherheitsbehörden die kriminellen Aktivitäten von #Amri völlig im Dunkeln gelassen und nicht aufgeklärt haben, ist ein schweres Versäumnis. #Breitscheidplatz #UA1BT https://www.sueddeutsche.de/politik/terrorismus-anis-amri-breitscheidplatz-untersuchungsausschuss-v-mann-1.5068769

Warum braucht es eine offene Debatte über rechtsextremistische Vorfälle in der Polizei, @IreneMihalic?

Unsere Sprecherin für Innenpolitk erklärt im Podcast, wieso es dazu eine Studie braucht und wie unabhängige Polizeibeauftragte helfen können. 👇
https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/fraktion-aktuell/uns-gehts-ums-ganze-der-podcast-der-gruenen-bundestagsfraktion

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen