Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Waffe

Über 33.000 Schusswaffen sind nicht mehr auffindbar

FAZ: Trauriger Rekord | Über 33.000 Schusswaffen sind nicht mehr auffindbar

„Es muss davon ausgegangen werden, dass potentiell jede dieser als abhanden gemeldeten Schusswaffen jetzt einer Person zur Verfügung steht, die sie legal nicht hätte erwerben wollen oder können“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic dem „Tagesspiegel“. „Vor allem die rechtsextreme Szene ist sehr waffenaffin und zu Anschlägen bereit“, warnte sie.

Mihalic forderte eine Pflicht zur regelmäßige Selbstauskunft für private Waffenbesitzer, „damit der Hauptunterschied zu einem liegen gebliebenen Schal in der U-Bahn oder einer verlorenen, scharfen Schusswaffe die obligatorische Meldung an die Waffenbehörde ist“.

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Homeoffice und Überstundenabbau sind bei der #Bundespolizei auch in #Corona-Zeiten kein Thema. Und die vielen neuen Stellen, die geschaffen wurden, erweisen sich als Luftbuchungen. So kann es nicht weitergehen! Die @welt zu unserer Kleinen Anfrage: https://amp.welt.de/politik/deutschland/article213153002/1-5-Millionen-Ueberstunden-bei-der-Bundespolizei-Tausende-unbesetzte-Stellen.html

Die #Bundesregierung verharmlost auf unsere kleine Anfrage hin die Folgen eines No-Deal-#Brexit für die Sicherheitspolitik. Wir brauchen für die polizeiliche Zusammenarbeit klare Vereinbarungen! #Polizei #Sicherheit ⁦@GrueneBundestag⁩ https://www.tagesspiegel.de/politik/post-brexit-gespraeche-in-der-sicherheitspolitik-droht-ab-jahresende-chaos/26072332.html

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