Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Waffe

Über 33.000 Schusswaffen sind nicht mehr auffindbar

FAZ: Trauriger Rekord | Über 33.000 Schusswaffen sind nicht mehr auffindbar

„Es muss davon ausgegangen werden, dass potentiell jede dieser als abhanden gemeldeten Schusswaffen jetzt einer Person zur Verfügung steht, die sie legal nicht hätte erwerben wollen oder können“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic dem „Tagesspiegel“. „Vor allem die rechtsextreme Szene ist sehr waffenaffin und zu Anschlägen bereit“, warnte sie.

Mihalic forderte eine Pflicht zur regelmäßige Selbstauskunft für private Waffenbesitzer, „damit der Hauptunterschied zu einem liegen gebliebenen Schal in der U-Bahn oder einer verlorenen, scharfen Schusswaffe die obligatorische Meldung an die Waffenbehörde ist“.

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Stichwort Überprüfung durch Verfassungsschutz. Gab es exakt so bei einem der wichtigsten Unterstützer des NSU auch: Thomas Starke wurde vom BfV nicht nur überprüft, sondern protegiert, so dass er in der Rüstungsindustrie arbeiten konnte. #heimatschutz https://twitter.com/tagesschau/status/1244840374054641666

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tagesschau@tagesschau

Mordfall Lübcke: Polizei überprüfte mutmaßlichen Helfer http://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/mord-luebcke-helfer-101.html #Investigativ #Lübcke #Mord

Viele hoffen ja auf einen Digitalisierungsschub in der #Corona-Krise. Beim #Digitalfunk sieht‘s leider düster aus. Die zuverlässige Kommunikation von Polizei und Feuerwehr muss aber überall und jederzeit möglich sein! @rponline zu unserer Kleinen Anfrage: https://rp-online.de/politik/deutschland/20-flughaefen-in-deutschland-nicht-ausreichend-mit-digitalfunk-versorgt_aid-49819133

Der Täter von #Hanau ist sicher kein typischer, Klischees entsprechender "Rechtsextremer". Die Opferauswahl der Tat, die davon ausgehende Propaganda und Botschaften sind völlig unzweifelhaft rassistisch. #Rassismus #rechtsterrorismus https://twitter.com/tagesschau/status/1243583753290756105

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Hanau-Anschlag: Rechte Tat, aber kein rechter Täter? http://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hanau-taeter-bka-101.html #Investigativ #Hanau #Rechtsextremismus

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