Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Waffe

1.200 Reichsbürger und 750 Rechtsextremisten haben legal eine Waffe

Unerkannte Bedrohung – Zeit online

„Der Bewaffnungsgrad von Rechtsextremen und Reichsbürgern bleibt extrem besorgniserregend“, sagt Irene Mihalic, die Innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. „Es ist unverständlich, dass nur 59 der insgesamt 750 Rechtsextremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen selbige entzogen werden. Was ist mit den weiteren 691 mutmaßlich bewaffneten Nazis?“

Kleine Anfrage: Gefahren durch rechtsterroristische Strukturen und rechte Militanz in Deutschland

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Wir waren gewarnt, aber nicht gut vorbereitet. Nun werden wir bald darüber reden müssen, was wir aus dieser Krise gelernt haben und für unsere Aufstellung im #Bevölkerungsschutz mitnehmen. #Corona #COVID19 #FlattenTheCurve @GrueneBundestag @KonstantinNotz https://taz.de/Plaene-aus-2012-gegen-Pandemie/!5675693/

Düsseldorf first, Solidarität second?
DRINGEND: Bei den aktuellen Verhandlungen zum #Epidemiegesetz drohen die vielen finanzschwache Kommunen in #NRW auf der Strecke zu bleiben. Klingt nicht sonderlich sexy, ist aber ein kurz- und mittelfristig riesiges Problem. Ein Thread👇(1/5)

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