Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kuppel

Dschihadismus hart und entschlossen bekämpfen

Die schlimmen Anschläge von Nizza und Wien aber auch die islamistisch motivierten Tötungen in Paris und Dresden haben es uns noch einmal deutlich vor Augen geführt: Die Gefahr, die von Dschihadisten und ihren Netzwerken ausgeht ist weiterhin konstant hoch. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dazu einen umfassenden Antrag eingebracht.

Wenn wir auf die Anschläge der letzten Jahre schauen muss es uns besonders umtreiben, dass allzuoft die Täter den Sicherheitsbehörden bereits vorher als Gefährder bekannt waren. Trotzdem konnten die Taten nicht verhindert werden. Das liegt meines Erachtens daran, dass einerseits gerade die Top-Gefährder nicht konsequent genug mit einer guten föderalen Aufgabenteilung überwacht werden. Außerdem fehlt bisher eine klare Analyse der islamistischen Netzwerkstrukturen inklusive der Zugänge zu Waffen und zur organisierten Kriminalität. Genau diese Defizite haben mein Kollege Konstantin von Notz und ich gemeinsam mit unserem Parteivorsitzenden Robert Habeck öffentlich thematisiert und im Anschluss hat die Grüne Bundestagsfraktion einen umfassenden Antrag zur besseren Bekämpfung des Islamistischen Terrorismus in den Bundestag eingebracht, in dem wir neben einer effektiveren Überwachung von Gefährdern auch fordern, dass die Bundesregierung Prävention und Deradikalisierung sehr viel nachhaltiger aufstellt und endlich der Wichtigkeit dieser Instrumente Rechnung trägt. Zu dem Antrag wird es Anfang 2021 auch eine öffentliche Anhörung im Bundestag geben.

Link zum Antrag

Artikel zur gemeinsamen Positionierung mit Robert Habeck und Konstantin von Notz

Hier der Link zu zwei Reden zur aktuellen Gefahr durch den Islamismus:


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Wenn es der #CDU an einer Sache nicht gemangelt hat in den letzten 2 Jahren, dann waren das personelle Neuanfänge. Dabei gäbe es wesentlich mehr zu erneuern.

#Terrorismus, #Spionage, #Kriegsverbrechen: Die @GBA_b_BGH ist für die Aufklärung schwerer politischer Straftaten zuständig. Mehr als 600 Verfahren führt die Behörde aktuell. Dazu gibt es nun Details https://www.tagesschau.de/investigativ/verfahren-generalbundesanwalt-terrorismus-101.html mit @IreneMihalic @KonstantinNotz #Justiz #GBA

Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!

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