Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kuppel

Dschihadismus hart und entschlossen bekämpfen

Die schlimmen Anschläge von Nizza und Wien aber auch die islamistisch motivierten Tötungen in Paris und Dresden haben es uns noch einmal deutlich vor Augen geführt: Die Gefahr, die von Dschihadisten und ihren Netzwerken ausgeht ist weiterhin konstant hoch. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dazu einen umfassenden Antrag eingebracht.

Wenn wir auf die Anschläge der letzten Jahre schauen muss es uns besonders umtreiben, dass allzuoft die Täter den Sicherheitsbehörden bereits vorher als Gefährder bekannt waren. Trotzdem konnten die Taten nicht verhindert werden. Das liegt meines Erachtens daran, dass einerseits gerade die Top-Gefährder nicht konsequent genug mit einer guten föderalen Aufgabenteilung überwacht werden. Außerdem fehlt bisher eine klare Analyse der islamistischen Netzwerkstrukturen inklusive der Zugänge zu Waffen und zur organisierten Kriminalität. Genau diese Defizite haben mein Kollege Konstantin von Notz und ich gemeinsam mit unserem Parteivorsitzenden Robert Habeck öffentlich thematisiert und im Anschluss hat die Grüne Bundestagsfraktion einen umfassenden Antrag zur besseren Bekämpfung des Islamistischen Terrorismus in den Bundestag eingebracht, in dem wir neben einer effektiveren Überwachung von Gefährdern auch fordern, dass die Bundesregierung Prävention und Deradikalisierung sehr viel nachhaltiger aufstellt und endlich der Wichtigkeit dieser Instrumente Rechnung trägt. Zu dem Antrag wird es Anfang 2021 auch eine öffentliche Anhörung im Bundestag geben.

Link zum Antrag

Artikel zur gemeinsamen Positionierung mit Robert Habeck und Konstantin von Notz

Hier der Link zu zwei Reden zur aktuellen Gefahr durch den Islamismus:


Twitter

Wir sind mit der Aufklärung des #NSU - Komplexes noch lange nicht fertig. Nicht eine einzige Akte darf mehr gelöscht werden. Es muss maximale Transparenz hergestellt werden. Jeder Stein muss umgedreht werden. In allen Bundesländern + im Bund! Sonst erodiert das Vertrauen weiter. https://twitter.com/ulrichschulte/status/1393132575485566976

Ulrich Schulte@UlrichSchulte

Die hessischen #Grünen stimmen gegen die Offenlegung der geheimen #NSU-Akten. Sieht so konsequente Aufklärung von rechtsextremem Terror aus?
https://taz.de/Schwarz-Gruen-gegen-Offenlegung/!5772155/

In #Gelsenkirchen haben wir heute eine Mahnwache vor der Synagoge gehalten. Jüdische Menschen in Deutschland dürfen nie wieder in Angst leben. #Niewieder und gegen jeden #Antisemitismus dürfen keine leeren Worthülsen bleiben. /1

Nach den antisemitischen Ausschreitungen bei Demonstrationen in #Gelsenkirchen fragt die Gelsenkirchenerin @IreneMihalic von @GrueneBundestag: Warum gibt es auch zwei Jahre nach den Anschlägen in #Halle noch keine besseren Schutzkonzepte für jüdische Einrichtungen?

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