Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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NSU

Rechter Terror: Einzeltätertheorien dürfen keine Ausrede der Politik sein

Irene Mihalic

Focus.de: Gastbeitrag von Grünen-Politikerin Mihalic Seit der Selbstenttarnung der Terrorzelle des NSU haben die Sicherheitsbehörden nicht viel dazu gelernt. Zwar hat sich die Sensibilität hinsichtlich rechtsextremistischer Taten verbessert, dennoch gibt es noch viele Defizite in der Analyse rechter Terrorsysteme. Dazu gehört, dass die Täter immer noch als Einzeltäter oder Spinner abgetan und mit ihnen in […]

Rede zum Rechtsterrorismus

Auszug aus der Niederschrift vom 18.10.2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der antisemitische und rassistische Anschlag in Halle macht uns tief betroffen. Und wieder einmal wird davon gesprochen, dass dieser rechtsterroristische Akt eine Zäsur darstellt. Aber ist es nicht so, dass wir in den letzten Jahren schon mehrere […]

Aufgeklärt? 5 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU

Bericht von der Diskussion auf Einladung der grünen Landtagsfraktion Thüringen Am 4. November 2011 hat sich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) in Eisenach-Stregda selbstenttarnt. Dem NSU werden 15 Raubüberfälle, drei Sprengstoffanschläge und neun Morde mit einem rassistischen Tatmotiv sowie einem Mord an eine Polizistin zugeordnet. Unter der Moderation unserer Obfrau des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Madeleine Henfling organisierte […]

Rede zur großen Anfrage zur Verbrechensserie des NSU

Aus dem Protokoll vom 11.11.2016 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bundesregierung! Wenn man Ihre Antwort auf die Große Anfrage der Linken liest, dann wird schon sehr deutlich, was für Sie die Aufarbeitung des NSU-Terrors in der Praxis bedeutet. Herr Schuster hat sie ein „Mammutreformprogramm“ genannt. Ich nenne sie ganz viel Kosmetik, […]

Brisanter Fund im Fall Peggy

Genspuren von NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt bei Skelett des Mädchens entdeckt (Weser Kurier) Die Obfrau der grünen Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Irene Mihalic, sagte: „Das ist eine neue Dimension. Wir müssen dem nachgehen.“

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Die eigentliche Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger wird zur Nebensache degradiert und interessiert auch gar nicht mehr so, weil ja alle schon ihre Spins gesetzt haben.

Eine Steigerung der problematischen Praxis fast täglich Umfrageergebnisse bis unmittelbar zum Wahltag zu veröffentlichen, sind resümeriende Meinungsartikel vor der Wahl, die die vermeintlichen Ergebnisse des demokratischen Legitimierungsprozesses vorwegnehmen.

Die Sensibilität hinsichtlich rechtsextremistischer Taten hat sich seit #NSU zwar etwas verbessert, dennoch gibt es noch viele Defizite in der Analyse rechter Terrorsysteme. Mein Gastbeitrag auf @focusonline #Hanau

https://amp.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-dr-irene-mihalic-einzeltaetertheorien-duerfen-keine-ausrede-von-politik-und-gesellschaft-sein_id_11691717.html

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