Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schlagwort

Reichsbürger

Rede zum Rechtsterrorismus

Auszug aus der Niederschrift vom 18.10.2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der antisemitische und rassistische Anschlag in Halle macht uns tief betroffen. Und wieder einmal wird davon gesprochen, dass dieser rechtsterroristische Akt eine Zäsur darstellt. Aber ist es nicht so, dass wir in den letzten Jahren schon mehrere […]

Verhindern, dass Extremisten sich legal bewaffnen

Radio-Mikrophon

Interview im WDR 5 zur Anpassung des Waffenrechts an EU-Richtlinien WDR: Waffenrecht: „Verhindern, dass Extremisten sich legal bewaffnen“ https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/weltweit/fsk0/202/2024599/wdr5morgenechointerview_2019-10-17_waffenrechtverhinderndassextremistensichlegalbewaffnen_wdr5.mp3

Mihalic beklagt analytische Scheuklappen

Am Reichstag

Spiegel online: Zahl der „Reichsbürger“ auf 19.000 gestiegen Anders sieht es die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic: „Die Zahl der Reichsbürger mit ihren staatsumstürzlerischen Plänen steigt und steigt“, sagte sie. Zugleich sei die Erfassung von Straftaten und des Gefahrenpotenzials noch in den Kinderschuhen, obwohl die Gruppierungen seit zwei Jahren untersucht würden. Mihalic beklagte auch „analytische […]

Interview mit der Berliner Zeitung

Irene Mihalic

Reichsbürger wurden zu lange als Spinner verharmlost Frau Mihalic, die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter ist laut Bundesamt für Verfassungsschutz von 10.000 auf rund 18.000 Menschen gestiegen. Wundert Sie das? Irene Mihalic: Das war vorauszusehen! In den Behörden hat sich erst sehr langsam das Bewusstsein für die gesamte Szene entwickelt. Gleichzeitig ist die Bundesregierung […]

Völlig losgelöst

Die Welt über die „Reichsbürger“ in Deutschland In der Grünen-Bundestagsfraktion stuft man diese reichsdeutschen Gruppen als hoch problematisch ein. Deren innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic fordert eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz: „Wir brauchen endlich ein klar konturiertes Bild über die ,Reichsbürger‘, ihre Motive, ihre Strategien. Es ist absolut unverständlich, dass die ,Reichsbürgerbewegung‘ bisher nicht im Verfassungsschutzbericht […]

Link zum Grünen Polizeikongress

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