Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Am Reichstag

Mihalic beklagt analytische Scheuklappen

Spiegel online: Zahl der „Reichsbürger“ auf 19.000 gestiegen

Anders sieht es die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic: „Die Zahl der Reichsbürger mit ihren staatsumstürzlerischen Plänen steigt und steigt“, sagte sie. Zugleich sei die Erfassung von Straftaten und des Gefahrenpotenzials noch in den Kinderschuhen, obwohl die Gruppierungen seit zwei Jahren untersucht würden.

Mihalic beklagte auch „analytische Scheuklappen“, weil die „Reichsbürger“ nicht generell als rechtsextremistisch eingestuft werden. „Denn diese rechtsextreme Bewegung ist hochbewaffnet und es stimmt sehr sorgenvoll, dass die Entziehung von waffenrechtlichen Erlaubnissen zu stagnieren scheint“, sagte sie. So waren zum 31. März 1200 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ mit waffenrechtlichen Erlaubnissen registriert.

Twitter

In Krisenzeiten kurzerhand so tiefgreifende Veränderungen unserer parlamentarischen Demokratie auf den Weg bringen zu wollen, ist falsch. Das Parlament lebt von öffentlicher Debatte, von Transparenz bei Entscheidungen und von Anwesenheit der Abgeordneten. https://www.rnd.de/politik/schauble-cdu-verfassungsanderung-stosst-auf-breite-ablehnung-D6KICUL4UNGPPCUOLZFTBJDDDI.html

Die neue #Podcast-Folge mit @IreneMihalic ist da. Wir haben über rechte Fälle innerhalb der #Polizei gesprochen. Die gesamte Folge findet ihr auf meiner Homepage, #SoundCloud, #Spotify, #iTunes und #YouTube #interview #rechtsextrem @GrueneBundestag

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen