Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Völlig losgelöst

Die Welt über die „Reichsbürger“ in Deutschland

In der Grünen-Bundestagsfraktion stuft man diese reichsdeutschen Gruppen als hoch problematisch ein. Deren innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic fordert eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz: „Wir brauchen endlich ein klar konturiertes Bild über die ,Reichsbürger‘, ihre Motive, ihre Strategien. Es ist absolut unverständlich, dass die ,Reichsbürgerbewegung‘ bisher nicht im Verfassungsschutzbericht auftaucht“, sagt Mihalic. Sie erinnert an die Razzia in Willebadessen: „Spätestens wenn eine klar den ,Reichsbürgern‘ zuzuordnende Gruppe wie ,Freistaat Preußen‘ eine eigene Polizei mit Waffen auszustatten versucht, müssen doch alle Alarmglocken schrillen. Diese Aktivisten stellen das Fundament unseres Staates infrage und wollen ihn überwinden. Das muss uns in höchstem Maße beunruhigen“, erklärt Mihalic.

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Zusammen mit @IreneMihalic, @schaeffer_nrw und @julehoeller bearbeiten wir dieses Thema auf Landes- und Bundesebene und haben hierzu auch ein Autor*innenpapier zum @BBK_Bund geschrieben, das wir bald genauer vorstellen!
https://presse-augsburg.de/gruene-wollen-mehr-macht-fuer-bund-in-katastrophenfaellen/698064/

Die Öffentlichkeit & das Parlament haben ein Recht darauf, zu erfahren, was hier los ist! Politische Beziehungspflege, Auftragsvergaben und immer wieder #CSU. Jens Spahn & das CSU-geführte Innenministerium stehen in der Verantwortung, umfassend aufzuklären.https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-csu-politiker-verhalfen-maskenhaendlern-zu-lukrativen-geschaeften-a-1d4692b2-0002-0001-0000-000175912893

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