Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Völlig losgelöst

Die Welt über die „Reichsbürger“ in Deutschland

In der Grünen-Bundestagsfraktion stuft man diese reichsdeutschen Gruppen als hoch problematisch ein. Deren innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic fordert eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz: „Wir brauchen endlich ein klar konturiertes Bild über die ,Reichsbürger‘, ihre Motive, ihre Strategien. Es ist absolut unverständlich, dass die ,Reichsbürgerbewegung‘ bisher nicht im Verfassungsschutzbericht auftaucht“, sagt Mihalic. Sie erinnert an die Razzia in Willebadessen: „Spätestens wenn eine klar den ,Reichsbürgern‘ zuzuordnende Gruppe wie ,Freistaat Preußen‘ eine eigene Polizei mit Waffen auszustatten versucht, müssen doch alle Alarmglocken schrillen. Diese Aktivisten stellen das Fundament unseres Staates infrage und wollen ihn überwinden. Das muss uns in höchstem Maße beunruhigen“, erklärt Mihalic.

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Heute vor 4 Jahren feuerte ein Attentäter in München gezielt auf migrantische Jugendliche und rief seinem letzten, aus Kosovo stammenden Opfer zu: "Ich bin kein Kanake, ich bin Deutscher".

Viel zu lange wurde das als unpolitische Amoktat verniedlicht.

https://sz.de/1.4655715

Hier mein offener Brief an Bundesminister #Seehofer dazu mit meiner Kollegin @IreneMihalic: https://www.franziska-brantner.de/wp-content/uploads/2020/07/Brief-Brantner-Mihalic-an-Seehofer.pdf

die @welt über die Kleine Anfrage von @GrueneBundestag zu Verschwörungsideologien - mit Kritik an Untätigkeit der #Bundesregierung von @IreneMihalic & @KonstantinNotz https://www.welt.de/politik/deutschland/article211939401/Verschwoerungstheorien-RKI-erhaelt-200-Droh-und-Beleidigungsmails.html

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