Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesweite Veranstaltungen

Drohende Gefahr Musterpolizeigesetz? – Bürgerrechte sichern

Kuppel

Fachgespräch der Bundestagsfraktion 06.07.2018 14:00 Uhr – 18:00 Uhr Deutscher Bundestag Seit Monaten wird das Bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) heftig diskutiert. In Bayern hat sich breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand dagegen formiert. Auch aus der Polizei gibt es harte Kritik. Es ist dennoch zu befürchten, dass CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer dieses verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Gesetz als sogenanntes „Musterpolizeigesetz“ auch […]

Wie reagiert der Rechtsstaat angemessen auf die aktuelle Sicherheitslage?

Veranstaltung mit Irene Mihalic, Katja Keul und anderen

Veranstaltung im Kulturwerk Nienburg Über die Herausforderungen einer rechtsstaatlichen Sicherheitspolitik in Zeiten allgemeiner Verunsicherung diskutierte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) kürzlich im Nienburger Kulturwerk mit einer hochrangigen Expertenrunde. Ihrer Einladung gefolgt waren der Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen, Dieter Buskohl, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, […]

Innere Sicherheit beschäftigt auch die Grünen

Aachener Zeitung zur Diskussionsveranstaltung der Grünen in Heinsberg „Da gibt es keine Patentlösung“, räumte Mihalic ein und betonte, dass man in dieser Kategorie auch Links- und Rechtsextreme nicht außer Acht lassen dürfe. Eine Fokussierung auf Islamisten sei „fatal“. Fatal sei auch, dass Sicherheitsüberlegungen erst nach Anschlägen angestellt würden. Die Polizei dürfe nicht „wie die Feuerwehr […]

Aufgeklärt? 5 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU

Bericht von der Diskussion auf Einladung der grünen Landtagsfraktion Thüringen Am 4. November 2011 hat sich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) in Eisenach-Stregda selbstenttarnt. Dem NSU werden 15 Raubüberfälle, drei Sprengstoffanschläge und neun Morde mit einem rassistischen Tatmotiv sowie einem Mord an eine Polizistin zugeordnet. Unter der Moderation unserer Obfrau des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Madeleine Henfling organisierte […]

Grüne und Polizei: das passt!

Dokumentation des grünen Polizeikongresses im Bayerischen Landtag Zu Gründungszeiten der Grünen, vor über 35 Jahren, wäre eine solche Begegnung nicht denkbar gewesen! Da war “die Polizei” für “die Grünen” diejenige, die auf der falschen Seite stand: am Bauzaun in Wackersdorf auf der Seite der Atomindustrie, bei den Protesten gegen den Weltwirtschaftsgipfel 1992 in München auf […]

BLACKBOX – Der NSU und das Versagen der Behörden

Diskussion mit Irene Mihalic – 6. November 2015, 18:00 Uhr – Junge Oper Dortmund, Theaterkarree 1-3, 44137 Dortmund Im November nimmt der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum rechtsterroristischen NSU seine Arbeit auf. Das komplette Ausmaß der Verbrechen dieser Terrororganisation und der Verstrickungen der Sicherheitsbehörden sind längst nicht aufgeklärt. Dieser Umstand bewegt aber nicht nur das Parlament. […]

Grüne Abgeordnete besuchen Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum

Katja Keul und Irene Mihalic mit Angehörigen des Bundespolizeiaus- und Fortbildungszentrums Walsrode

„ Schön, dass wir auch mal Besuch von Grünen Bundestagsabgeordneten bekommen“, freute sich Polizeidirektor Reinhard Voß beim Eintreffen der beiden Bundespolitikerinnen. Katja Keul, Abgeordnete des Nachbarwahlkreises Nienburg/Schaumburg war in der letzten Legislatur für Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig und ist heute rechtspolitische Sprecherin der Fraktion. Ihre Kollegin Irene Mihalic ist seit 2013 Mitglied des Bundestages und […]

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