Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Katja Keul und Irene Mihalic mit Angehörigen des Bundespolizeiaus- und Fortbildungszentrums Walsrode

Grüne Abgeordnete besuchen Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum

„ Schön, dass wir auch mal Besuch von Grünen Bundestagsabgeordneten bekommen“, freute sich Polizeidirektor Reinhard Voß beim Eintreffen der beiden Bundespolitikerinnen.

Katja Keul, Abgeordnete des Nachbarwahlkreises Nienburg/Schaumburg war in der letzten Legislatur für Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig und ist heute rechtspolitische Sprecherin der Fraktion. Ihre Kollegin Irene Mihalic ist seit 2013 Mitglied des Bundestages und Sprecherin für Innere Sicherheit.  Mihalic hat vor Ihrem Wechsel in die Politik bereits ihr 20jähriges Dienstjubiläum in der Landespolizei von NRW feiern können.  Ihr Heimatwahlkreis ist Gelsenkirchen.

Die Abgeordneten ließen sich den Tätigkeitsbereich des Bundespolizeiaus- und -fFortbildungszentrums Walsrode erläutern, diskutierten über die Rekrutierung und Betreuung von Auslandmissionen und konnten im Bereich Tatortsicherung und Flugbegleitung bei Rückführungen  Trainingseinheiten beobachten.

Walsrode ist eines von insgesamt 5 Ausbildungszentren bundesweit und gehört zur Bundespolizeiakademie mit Sitz in Lübeck.

Aufgrund des demographischen Wandels und der ansteigenden Pensionierungswelle müssen Jahr für Jahr mehr Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet werden, um die Abgänge auszugleichen.  So werden zum 01.09.2015 in Walsrode erstmals über 200 Anwärter für den mittleren Dienst eingestellt.

Die räumlichen Unterbringungsmöglichkeiten seien allerdings längst ausgeschöpft, sodass teilweise auf andere Standorte oder Container ausgewichen werden müsse.  Ein Ende des erhöhten Bedarfs sei allerdings nicht absehbar, so Polizeidirektor Voß.  Keul, die bereits in der letzten Legislatur den enormen Leerstand in den Bundesimmobilien durch den Abzug der NATO Truppen aus Munster besichtigen konnte, zeigte sich erstaunt, dass hier noch keine bundesinterne Lösung ins Auge gefasst worden sei.

Auf Nachfrage zum Frauenanteil erfuhren Keul und Mihalic, dass dieser unter den Anwärterinnen nur 15 % und unter den Ausbildern sogar unter 10 % liegt.  Man sei bemüht den Anteil durch Werbemaßnahmen zu erhöhen, allerdings habe die Bundespolizei gegenüber den Landespolizeien den Nachteil des bundesweiten Einsatzgebietes.  Die Vereinbarung von Dienst und Familie sei deshalb eine besondere Herausforderung. In diesem Zusammenhang wies Mihalic auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion hin. In der Antwort der Bundesregierung darauf wurden auch Benachteiligungen von Frauen bei Beurteilungen und Beförderungen deutlich.

Die beiden norddeutschen Abgeordneten erfuhren auch, dass die Rekrutierung und Ausbildung von AnwärterInnen für Walsrode im Norden erfolgt und dann auch der vorrangige personelle Bedarf im Süden der Republik abgedeckt werden müsse.  Im Süden habe die Polizeiausbildung eine stärkere Konkurrenz durch die Wirtschaftsunternehmen im Wettbewerb um den geeigneten Nachwuchs hinzunehmen.

Über die Herausforderungen beim Einsatz im Ausland informierte Erster Polizeihauptkommissar Klaus Wolf vom Bundespolizeipräsidium in Potsdam.  Derzeit seien etwa 500 Beamte in 84 Ländern im Einsatz.  Der größte Teil für Personenschutz und Schutz deutscher Auslandvertretungen.  In internationalen Polizeimissionen sind derzeit 139 deutsche Polizisten,  davon 39 von der Bundespolizei im Einsatz.  Daneben seien weitereBeamte mit unterschiedlichen Funktionen bei deutschen Botschaften angesiedelt.

Neu sei die Tendenz bei bestimmten Verwendungen durch längere Aufenthaltszeiten Möglichkeiten zur Familienbegleitung zu eröffnen.

 

Keul und Mihalic machten deutlich, dass Grüne sich durchaus eine stärkere Beteiligung Deutschlands an internationalen Missionen, vor allem an den zivilen EU-Missionen wünschen würden.   Wolf wies darauf hin, dass es innerhalb der Bundespolizei keine Schwierigkeiten gäbe interessierte Bewerberinnen und Bewerber für ausgeschriebene Stellen für Auslandseinsätze zu finden.  Bund und Länder arbeiten hier eng zusammen und stellen gemeinsam das Personal für die deutschen Kontingente. Die gute Zusammenarbeit von Bundes- und Landespolizei innerhalb der Auslandsmissionen wurde positiv herausgehoben.

Mihalic erklärte abschließend, dass die Bundespolizei ein immer breiteres Aufgabenspektrum zu erfüllen habe und hervorragende Arbeit leiste. Daher sei es umso wichtiger die Aus- und -fortbildungszentren der Bundespolizei, wie hier in Walsrode, an die bestehenden Herausforderungen anzupassen. Die Kapazitätsengpässe durch die hohen Ausbildungszahlen dürften nicht zu Lasten der Fortbildung gehen.