Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufgeklärt? 5 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU

Bericht von der Diskussion auf Einladung der grünen Landtagsfraktion Thüringen

Am 4. November 2011 hat sich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) in Eisenach-Stregda selbstenttarnt. Dem NSU werden 15 Raubüberfälle, drei Sprengstoffanschläge und neun Morde mit einem rassistischen Tatmotiv sowie einem Mord an eine Polizistin zugeordnet.

Unter der Moderation unserer Obfrau des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Madeleine Henfling organisierte unsere Fraktion zur 5. Jährung der NSU-Selbstenttarnung eine Diskussionsveranstaltung in Eisenach. Irene Mihalic, Obfrau des laufenden Untersuchungsausschusses im Bundestag, und Jerzy Montag, der als Sonderermittler des Bundestages den Fall des V-Mannes „Corelli“ untersuchte, diskutierten über den NSU-Komplex.

Irene Mihalic hob hervor, dass der Personenkreis des NSU bzw. das NSU-Umfeld aus juristischer Perspektive begrenzt sei. Aus der Logik heraus müsste allerdings ein viel größerer Kreis einen NSU-Bezug haben.

Darüber hinaus machte Mihalic darauf aufmerksam, dass die aktuelle Situation in Deutschland, in der Angriffe auf Geflüchtete sowie Flüchtlingsunterkünfte verübt werden, an die Anfangsphase des NSU in den 1990ern erinnere.

Irene Mihalic, Madeleine Henfling, Jerzy Montag
Irene Mihalic, Madeleine Henfling, Jerzy Montag

Jerzy Montag stellte fest, dass Thomas Richter, V-Mann „Corelli“, eine der Topquellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Bereich Rechtsextremismus war. „Corelli“ war gut in die extrem rechte Musikszene vernetzt und galt zudem als „Tür“ in die Internetstrukturen der extremen rechten Szene. Trotz der Tatsache das „Corelli“ unzählige Informationen an den Verfassungsschutz lieferte, wurde die Tragweite und Präsens rechtsterroristischer Verbindungen nicht erkannt.

Als wichtigste Lehre aus den Fehlern der NSU, erkannte Montag, dass eine Verinnerlichung eines demokratischen Geistes in der Exekutive stattfinden müsste.

Abschließend hielten beide Obfrauen, Henfling und Mihalic, fest, dass viele Fragen im NSU-Komplex noch offen stehen und unklar erscheinen. Das Versprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel, einer lückenlosen Aufklärung, sei noch nicht erfüllt. Mihalic betonte: „ Wir machen als Bündnisgrüne nicht einfach einen Deckel drauf, wir wollen weiter aufklären.“