Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne und Polizei: das passt!

Dokumentation des grünen Polizeikongresses im Bayerischen Landtag

Zu Gründungszeiten der Grünen, vor über 35 Jahren, wäre eine solche Begegnung nicht denkbar gewesen! Da war “die Polizei” für “die Grünen” diejenige, die auf der falschen Seite stand: am Bauzaun in Wackersdorf auf der Seite der Atomindustrie, bei den Protesten gegen den Weltwirtschaftsgipfel 1992 in München auf der Seite derer, die für Ausbeutung, Unterdrückung und Hunger verantwortlich waren und sind. Wir haben wohl – so wurde mir jedenfalls berichtet – unausgesprochen den Anspruch an die PolizistInnen formuliert, dass sie als StaatsbürgerInnen ihr Gewissen entscheiden lassen sollen, ob sie die Atomfabrik beschützen oder nicht. Und tatsächlich waren wohl viele der BeamtInnen keine Atomfreunde.

Dokumentation auf der Website von Katharina Schulze

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Wenn es der #CDU an einer Sache nicht gemangelt hat in den letzten 2 Jahren, dann waren das personelle Neuanfänge. Dabei gäbe es wesentlich mehr zu erneuern.

#Terrorismus, #Spionage, #Kriegsverbrechen: Die @GBA_b_BGH ist für die Aufklärung schwerer politischer Straftaten zuständig. Mehr als 600 Verfahren führt die Behörde aktuell. Dazu gibt es nun Details https://www.tagesschau.de/investigativ/verfahren-generalbundesanwalt-terrorismus-101.html mit @IreneMihalic @KonstantinNotz #Justiz #GBA

Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!

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