Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne und Polizei: das passt!

Dokumentation des grünen Polizeikongresses im Bayerischen Landtag

Zu Gründungszeiten der Grünen, vor über 35 Jahren, wäre eine solche Begegnung nicht denkbar gewesen! Da war “die Polizei” für “die Grünen” diejenige, die auf der falschen Seite stand: am Bauzaun in Wackersdorf auf der Seite der Atomindustrie, bei den Protesten gegen den Weltwirtschaftsgipfel 1992 in München auf der Seite derer, die für Ausbeutung, Unterdrückung und Hunger verantwortlich waren und sind. Wir haben wohl – so wurde mir jedenfalls berichtet – unausgesprochen den Anspruch an die PolizistInnen formuliert, dass sie als StaatsbürgerInnen ihr Gewissen entscheiden lassen sollen, ob sie die Atomfabrik beschützen oder nicht. Und tatsächlich waren wohl viele der BeamtInnen keine Atomfreunde.

Dokumentation auf der Website von Katharina Schulze

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Als ich bei der Haushaltsdebatte im Plenum die @spdbt aufgefordert habe, unseren Antrag zur Finanzierung einer #Polizei-Studie zu unterstützen, sah man eifriges Kopfnicken. Aber heute bei der Abstimmung haben sie dann doch gekniffen. Traurig! #Bundestag https://www.tagesspiegel.de/politik/im-entscheidenden-moment-einen-rueckzieher-gemacht-gruene-attackieren-spd-wegen-polizeistudie/26568528.html

Heute 19 Uhr: Diskutiere mit Siraad Wiedenroth (@ISDBund), @IreneMihalic, MdL Eva Goldbach, Kriminologe Martin Herrnkind über: „Innere Sicherheit – für alle? Zur Lage der Polizei in Deutschland“. Livestream (mit Chat für Fragen): https://www.youtube.com/watch?v=jH1P8Rj8Qck @boellhessen

So sieht die Wertschätzung der #GroKo für die #Polizei aus, wenn es mal konkret wird: Soeben haben @spdbt und @cducsubt den Antrag von @GrueneBundestag zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage im #Innenausschuss abgelehnt! #Bundestag

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