Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bildung eines Untersuchungsausschusses ist unausweichlich

Irene Mihalic im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung

Die Bildung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag ist unausweichlich, und zwar sofort und noch in dieser Legislaturperiode. Die Grünen-Fraktion hat einen Antrag formuliert. Der ist allen Fraktionen zugeleitet worden. Darauf gab es bisher aber keine Reaktion. Doch die Aufklärung ist jetzt dringender denn je. Jeder Stein muss umgedreht werden. Dafür gibt es parlamentarische Instrumente. Da die Legislaturperiode zu Ende geht, muss es jetzt ganz schnell gehen mit dem Untersuchungsausschuss. Die Fraktionen müssen Farbe bekennen. Erst wenn wir die Ursachen des Behördenversagens kennen, können die richtigen Konsequenzen gezogen werden, damit sich so ein Fall nicht wiederholen kann.

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Mein Interview mit @SWRAktuell zu den Chat-Gruppen in NRW und den rechtsextremen Vorfällen bei der Polizei: "Mehr Offenheit und Transparenz bei der Polizei statt #Radikalenerlass “ https://www.swr.de/swraktuell/radio/rechtsextremismus-bei-der-polizei-mehr-offenheit-statt-radikalenerlass-100.html

Die #PolizeiNRW braucht Studien zu Einstellungen. Die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung hat bereits erforscht: Vorurteile sind während der Ausbildung gering, verschärfen sich aber im Dienst. @schaeffer_nrw @GrueneFrakNRW fordert mehr Fortbildungen & Supervision.

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