Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Auch ein Lutz Bachmann darf nicht lügen

Breitscheidplatz Berlin

Interview zum Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz im SWR-Tagesgespräch Im SWR2-Tagesgespräch verteidigt die Innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, erneut die Entscheidung ihrer Partei, Pegida-Frontmann Lutz Bachmann vor den Breitscheid-Untersuchungsausschuss zu laden.

Statement zu Seehofers Pressekonferenz zum PUA Breitscheidplatz

Breitscheidplatz

Der Bundesminister des Innern muss den Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz aktiv unterstützen. https://irene-mihalic.de/wp-content/uploads/2019/10/190228_Statement_Mihalic_Seehofer-PK.mp3 Quelle: Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verhindern, dass Extremisten sich legal bewaffnen

Radio-Mikrophon

Interview im WDR 5 zur Anpassung des Waffenrechts an EU-Richtlinien WDR: Waffenrecht: „Verhindern, dass Extremisten sich legal bewaffnen“ https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/weltweit/fsk0/202/2024599/wdr5morgenechointerview_2019-10-17_waffenrechtverhinderndassextremistensichlegalbewaffnen_wdr5.mp3

Gefühlte Unsicherheit

Irene Mihalic

Deutschlandfunk: Warum Deutschlands Polizei aufgerüstet wird Politiker können das Sicherheitsgefühl der Bürger ebenfalls beeinflussen. Kritiker werfen etwa Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und anderen Regierungspolitikern vor, dass sie mit scharfer Rhetorik Furcht verbreiteten. So Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, von Beruf Polizistin, als sie im Plenum auf die Vorstellung der Kriminalstatistik und des subjektiven […]

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In Krisenzeiten kurzerhand so tiefgreifende Veränderungen unserer parlamentarischen Demokratie auf den Weg bringen zu wollen, ist falsch. Das Parlament lebt von öffentlicher Debatte, von Transparenz bei Entscheidungen und von Anwesenheit der Abgeordneten. https://www.rnd.de/politik/schauble-cdu-verfassungsanderung-stosst-auf-breite-ablehnung-D6KICUL4UNGPPCUOLZFTBJDDDI.html

Die neue #Podcast-Folge mit @IreneMihalic ist da. Wir haben über rechte Fälle innerhalb der #Polizei gesprochen. Die gesamte Folge findet ihr auf meiner Homepage, #SoundCloud, #Spotify, #iTunes und #YouTube #interview #rechtsextrem @GrueneBundestag

Neben den Maßnahmen wie der Einrichtung einer Zentralstelle beim #BKA brauchen wir endlich einen Überblick über das tatsächliche Ausmaß von Hass im Netz! #hatespeech #NetzohneGewalt https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/internet-hass-posts-deutschland-100.html

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Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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