Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

An der Spree

Das rechte Auge der Polizei – Gespräch mit dem Podcaster „Der Nachhaker“

Aus den Shownotes

200 rechte oder rechtsextreme Fälle innerhalb der Polizei sind bekannt. Es wird vermutet, dass das Dunkelfeld viel größer ist.

Manche Beamtinnen und Beamten wollen interne Vorfälle nicht melden, da sie sonst als „Nestbeschmutzer“ gelten könnten. Fakt ist, dass sich einige Polizistinnen und Polizisten von der Politik mit den Problemen der Republik allein gelassen fühlen – quasi als „Mülleimer der Gesellschaft“. Sie müssen am Ende vor Ort auf der „Straße“ die Probleme regeln, bei denen die Politik versagt.

Am Anfang ist man vielleicht idealistisch in den Beruf gestartet und wollte Menschen helfen und für sie da sein, aber über die Zeit merkt man, dass man von allen Seiten nur Prügel bekommt – gereizte Menschen im Alltag und Wegducken auf Seiten der Politik.

Da sinkt die Anfälligkeitsschwelle für klare und simple Botschaften, wie sie die AfD gern streut. Sie suggeriert, dass sich die Beamtinnen und Beamten auf sie verlassen können und sie an ihrer Seite steht.

Wie gefährlich sind solche Entwicklungen für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie?

Darüber habe ich mit Dr. Irene Mihalic, der innenpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, gesprochen.

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Wenn es der #CDU an einer Sache nicht gemangelt hat in den letzten 2 Jahren, dann waren das personelle Neuanfänge. Dabei gäbe es wesentlich mehr zu erneuern.

#Terrorismus, #Spionage, #Kriegsverbrechen: Die @GBA_b_BGH ist für die Aufklärung schwerer politischer Straftaten zuständig. Mehr als 600 Verfahren führt die Behörde aktuell. Dazu gibt es nun Details https://www.tagesschau.de/investigativ/verfahren-generalbundesanwalt-terrorismus-101.html mit @IreneMihalic @KonstantinNotz #Justiz #GBA

Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!

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