Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

An der Spree

Das rechte Auge der Polizei – Gespräch mit dem Podcaster „Der Nachhaker“

Aus den Shownotes

200 rechte oder rechtsextreme Fälle innerhalb der Polizei sind bekannt. Es wird vermutet, dass das Dunkelfeld viel größer ist.

Manche Beamtinnen und Beamten wollen interne Vorfälle nicht melden, da sie sonst als „Nestbeschmutzer“ gelten könnten. Fakt ist, dass sich einige Polizistinnen und Polizisten von der Politik mit den Problemen der Republik allein gelassen fühlen – quasi als „Mülleimer der Gesellschaft“. Sie müssen am Ende vor Ort auf der „Straße“ die Probleme regeln, bei denen die Politik versagt.

Am Anfang ist man vielleicht idealistisch in den Beruf gestartet und wollte Menschen helfen und für sie da sein, aber über die Zeit merkt man, dass man von allen Seiten nur Prügel bekommt – gereizte Menschen im Alltag und Wegducken auf Seiten der Politik.

Da sinkt die Anfälligkeitsschwelle für klare und simple Botschaften, wie sie die AfD gern streut. Sie suggeriert, dass sich die Beamtinnen und Beamten auf sie verlassen können und sie an ihrer Seite steht.

Wie gefährlich sind solche Entwicklungen für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie?

Darüber habe ich mit Dr. Irene Mihalic, der innenpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, gesprochen.

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Next step: Sondierungsgespräche!

Der Landesvorstand der @gruenenrw hat heute einstimmig beschlossen, dass wir nach den Gesprächen mit allen demokratischen Parteien im Landtag von NRW nun zunächst mit der @CDUNRW_de Sondierungsgespräche starten.

Die nächsten Tage werden darüber entscheiden, welchen Weg wir nach der #Landtagswahl in #NRW landespolitisch einschlagen werden. Ich freue mich Teil des Sondierungsteams der @gruenenrw sein zu dürfen und sehe spannenden Gesprächen mit der @CDUNRW_de entgegen.

„Wenn wir es richtig anstellen, kann Handel zum Motor für Resilienz und Nachhaltigkeit werden.“

Robert #Habeck und @katdro beschreiben in der @tazgezwitscher eine neueuropäische Handelsagenda. https://taz.de/Neue-europaeische-Handelsagenda/!5853918/

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