Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Breitscheidplatz

Statement zu Seehofers Pressekonferenz zum PUA Breitscheidplatz

Der Bundesminister des Innern muss den Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz aktiv unterstützen.

Quelle: Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Ein Gericht urteilt, dass die Suspendierung einer Beamtin aus einem rechten Chat rechtswidrig war. Nun werden der ermittelnden Polizeibehörde schwere Vorwürfe gemacht. Wer also noch ein Argument für unabhängige Untersuchungsinstanzen braucht, hier ist es! #Polizeibeauftragter

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Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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