Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Gefühlte Unsicherheit

Deutschlandfunk: Warum Deutschlands Polizei aufgerüstet wird

Politiker können das Sicherheitsgefühl der Bürger ebenfalls beeinflussen. Kritiker werfen etwa Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und anderen Regierungspolitikern vor, dass sie mit scharfer Rhetorik Furcht verbreiteten. So Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, von Beruf Polizistin, als sie im Plenum auf die Vorstellung der Kriminalstatistik und des subjektiven Sicherheitsempfindens reagierte.

„Ist Ihnen eigentlich nicht einmal der Gedanke gekommen, dass auch Sie dafür eine gewisse Mitverantwortung tragen? Mit Ihrem Alarmismus, mit Ihrer Wahlkampfrhetorik haben Sie massiv dazu beigetragen, die Bevölkerung zu verunsichern.“

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Heute 19 Uhr: Diskutiere mit Siraad Wiedenroth (@ISDBund), @IreneMihalic, MdL Eva Goldbach, Kriminologe Martin Herrnkind über: „Innere Sicherheit – für alle? Zur Lage der Polizei in Deutschland“. Livestream (mit Chat für Fragen): https://www.youtube.com/watch?v=jH1P8Rj8Qck @boellhessen

So sieht die Wertschätzung der #GroKo für die #Polizei aus, wenn es mal konkret wird: Soeben haben @spdbt und @cducsubt den Antrag von @GrueneBundestag zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage im #Innenausschuss abgelehnt! #Bundestag

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