Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schlagwort

Datenschutz

Rede zur „Verbesserung der Videoüberwachung“

Aus dem Protokoll vom 27.1.2017 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In einem der beiden Gesetzentwürfe steht ja sogar im Titel, dass es um besondere Gefahrenlagen geht. Dabei denken wir natürlich alle an die furchtbaren Anschläge vom Breitscheidplatz oder von Würzburg und Ansbach und auch an den Amoklauf in München. Um eines vorweg […]

Link zum Grünen Polizeikongress

Abonniere unseren Newsletter


Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen