Rede zum Antrag der grünen Bundestagsfraktion
Aus dem Protokoll vom 16.2.2017
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch wenn die Aufklärung des Falls Amri, also des größten islamistisch motivierten Terroranschlags in Deutschland, seitens der Bundesregierung immer noch verschleppt und verzögert wird, lässt sich eines bereits deutlich absehen: Unsere Sicherheitsarchitektur ist zur Bekämpfung der Gefahren von Radikalisierung und Terrorismus nicht optimal aufgestellt. Doch anstatt den tatsächlichen Mängeln irgendwie zu begegnen, daran zu arbeiten, sie abzustellen, werden Pflaster und Placebos gereicht, um die Öffentlichkeit zu beruhigen. Fußfessel, Präventivhaft und eine sinnlose Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer sind dafür traurige Beispiele, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke (DIE LINKE) – Michael Frieser (CDU/CSU): Sinnlose Einstufung?)
Sie versuchen damit, die vielen sicherheitspolitischen Leerstellen dieser Bundesregierung zu kaschieren, mehr aber auch nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eine dieser Leerstellen ist der Komplex Prävention und Deradikalisierung. Genau dazu schreibt Ihnen der renommierte Terrorismusforscher Peter Neumann ins Stammbuch, der gegenüber der Presse sagt – ich zitiere :
Wir haben in die Prävention und Deradikalisierung noch immer viel zu wenig investiert. Das wird sich möglicherweise rächen. Es ist ein wichtiges Instrument, das auch die Sicherheitsbehörden entlastet.
Zitat Ende. – Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, Peter Neumann hat recht. Das ist ein ziemliches Problem, vor allen Dingen, wenn er auch recht behält. Schon vor fast zwei Jahren hat er im Deutschlandfunk gesagt, es sei überraschend und verstörend, dass es in Deutschland immer noch keine nationale Präventionsstrategie gebe.
(Marian Wendt (CDU/CSU): Natürlich!)
Alles sei im Prinzip immer noch Kraut und Rüben.
Wie gesagt, dieser Befund ist inzwischen fast zwei Jahre alt,
und bis heute hat die Bundesregierung nichts unternommen, um daran irgendetwas zu verändern.
(Marian Wendt (CDU/CSU): Erkennbar und nachweisbar falsch!)
– Ja, ich kann mir vorstellen, welcher Einwand gleich kommt: Wir haben Bundesprogramme wie zum Beispiel das Programm „Demokratie leben!“ finanziell aufgestockt; zum Teil auf unsere Initiative hin. – Aber Geld alleine reicht nicht aus, wenn die Strategie drum herum vollkommen fehlt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke (DIE LINKE))
Es gibt – das möchte ich ganz ausdrücklich betonen – sehr, sehr viele gut funktionierende regionale und lokale Ansätze und Initiativen aus der Zivilgesellschaft – viele Gesellschaften und Vereine -, die sich im Bereich der Radikalisierungsprävention engagieren und auch wissen, wie man Radikalisierung rechtzeitig erkennen und bekämpfen kann. Das beginnt im Bereich von Schulen und Familien und erstreckt sich bis hin in die unmittelbare Nähe von Anschlagsplanungen. Ja, auch dann kann man Menschen noch erreichen und versuchen, sie von ihren Plänen abzubringen.
Es gibt aber auch sehr, sehr viele weiße Flecken in der Präventionslandschaft. Aber die Bundesregierung unternimmt keine Anstrengungen, all diese losen Fäden irgendwie zusammenzuführen, aufzunehmen und gemeinsam mit den Ländern und der Zivilgesellschaft auf Bundesebene zu bündeln, gemeinsame Standards zu entwickeln, die Forschung voranzutreiben, die Arbeit zu vernetzen und voneinander zu lernen.
Radikalisierung und Terrorismus – wir mussten es oft schmerzhaft erleben – machen an Ländergrenzen nicht halt. Deshalb brauchen wir endlich eine bundesweite Präventionsstrategie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke (DIE LINKE))
Eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, scheint dieses Problembewusstsein auch bei Ihrem Bundesfachausschusses Innenpolitik angekommen zu sein. Denn in einem Beschluss aus 2016 heißt es – zwar etwas wolkig, aber immerhin -:
Wir halten vielfältige Strategien für notwendig, um denjenigen zu helfen, die abzugleiten drohen oder Unterstützung beim Ausstieg suchen. Die Ansätze hierfür müssen möglichst früh erfolgen und im Querschnitt des persönlichen Umfelds verankert sein. So spielen insbesondere Schulen und Vereine, also Orte, an denen sich junge Menschen außerhalb ihres familiären Umfelds aufhalten, das Internet und soziale Netzwerke sowie Moscheegemeinden und Islamverbände bei der Prävention eine bedeutende Rolle. Auch müssen Radikalisierungen in Justizvollzugsanstalten durch eine geeignete Präventionsarbeit verhindert werden. Hierbei wollen wir die Länder und Kommunen stärker unterstützen.
Zitat Ende. – Der Bund soll also die Länder und Kommunen unterstützen. Das ist absolut richtig. Aber dann beantworten Sie mir doch einmal die Frage: Warum haben Sie dann unseren Haushaltsantrag im letzten Jahr, mit dem wir das voranbringen wollten, abgelehnt? Wir müssen doch endlich etwas tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir Grünen schlagen deshalb die Einrichtung eines Bundespräventionszentrums vor, in dem Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft dauerhaft und vor allen Dingen systematisch an Früherkennung und Bekämpfung von Radikalisierung arbeiten. Es gibt schon das Nationale Zentrum für Kriminalprävention. Es wäre durchaus vorstellbar, das dort anzudocken. Dass von der Bundesregierung keine Initiative in diese Richtung kommt, ist angesichts der Sicherheitslage grob fahrlässig.
Wir wollen zu diesem Antrag auch eine Expertenanhörung durchführen, um darüber zu diskutieren, wie man das besser ausgestalten kann. Denn – in dieser Frage sind wir uns hoffentlich einig – Prävention ist nun einmal ein unerlässlicher sicherheitspolitischer Baustein, wenn wir Terrorismus erfolgreich und nachhaltig bekämpfen wollen.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:
Vielen Dank. – Als nächster Redner spricht Marian Wendt für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
