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Herzliche Grüße zum Jahresausklang
In diesem Jahr fällt es nicht leicht, unbeschwert frohe Weihnachten zu wünschen. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom vergangenen Montag lässt niemanden unberührt. Es ist unmöglich, da einfach zur Tagesordnung zurückzukehren. Nutzen wir die kommenden Tage, um innezuhalten. Sammeln wir Kraft, um die vielen Herausforderungen von 2017 zu bestehen. Eine wird es sein, neben […]
Auf Platz 5 der Landesliste für die Bundestagswahl 2017
Am vergangenen Wochenende kamen die NRW-Grünen zu einem Parteitag zusammen, der die Weichen für das Wahljahr 2017 gestellt hat. Für die Bundestagswahl haben wir die Landesliste gewählt. Für die Landtagswahl im Mai haben wir ein Programm beschlossen, das uns viel Futter für den Wahlkampf liefert. Irene wurde mit über 92% auf Platz 5 der Landesliste […]
Phoenix Runde vom 29.11.2016 | Was macht Deutschland sicher?
Schärfere Tonlage in Sachen innere Sicherheit: Mit mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, härteren Waffengesetzen, höheren Strafen für Einbrecher und auch bei Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte will die Koalition die Bürger beruhigen, denn viele fühlen sich vom Staat nicht mehr ausreichend geschützt.
Doch reichen diese Maßnahmen aus? Was sind die richtigen Konzepte?
Warum blieb der V-Mann-Führer so lange an Corelli dran?
Artikel auf Welt.de Irene Mihalic, Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Ausschuss im Bundestag, ist „sehr froh“ über die Ermittlungen, aber sie betont, dass ein Verfahren schon viel früher möglich gewesen wäre, „wenn die Bundesanwaltschaft ihre Information zur vorsätzlichen Vernichtung von Akten nicht seit 2014 zurückgehalten hätte“. Erst der Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte diesen Vorgang […]
Relaunch
Manchmal muss man halt tapezieren. Gelegentlich ist auch eine gründliche Renovierung fällig. Das gilt nicht nur für Wohnungen. Auch so eine Website kann in die Jahre kommen und nicht mehr so schön und praktisch wirken, wie am Anfang. So war es auch bei dieser hier. Deshalb haben sie von Grund auf neu aufgebaut. Auch technisch. Wir […]
NSU: Ermittlungspanne in Berlin
Ein Zeuge sah Beate Zschäpe und Uwe Mundlos im Jahr 2000 in Prenzlauer Berg. Doch die Polizei reagierte nicht – MoPo „Die Aussagen des Objektschützers waren sehr deutlich und wurden vom Landeskriminalamt Berlin als glaubhaft eingeschätzt“, kritisierte die Obfrau der Grünen im Bundestagsausschuss, Irene Mihalic. Es stelle sich die Frage, „ob sich hieraus nicht weitere […]
„Reichsbürger“-Angriff
„Oftmals knallharte Rechtsextremisten“ – Spiegel online Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic rief die Sicherheitsbehörden zum Handeln auf. „Die Schüsse auf die Polizei durch ‚Reichsbürger‘ zeigen erneut, dass die ‚Reichsbürger‘ nicht nur eine spinnerte Ideologie vertreten, sondern eine reale Gefahr für die innere Sicherheit darstellen“, sagte sie. „Es könne nicht sein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz diese […]
