Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Köln

Ich kann kein Racial Profiling erkennen

Welt.de zur Kölner Silvesternacht Als Polizistin und als Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses glaube ich sehr genau erkennen zu können, wenn es rassistisches Verhalten innerhalb der Polizei gibt oder wenn rassistische Ermittlungsmethoden angewandt werden. Ich kann deshalb auch einigermaßen einordnen, wann so etwas nicht stattfindet. Und nach allem, was ich heute weiß, ist das Verhalten der Kölner […]

Grüne drohen de Maizière mit Klage

Der Express zu Kölner Silvesternacht-Affäre Die Grünen im Bundestag sind empört und drohen bereits mit juristischen Konsequenzen. „Nun sagt der Minister, sein Haus sei seit dem 1. Januar über die Qualität der Vorgänge informiert gewesen. Das ist ein echter Affront gegenüber mir als Parlamentarierin. Ich werde wegen der Missachtung meines parlamentarischen Fragerechts rechtliche Schritte gegen […]

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Die eigentliche Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger wird zur Nebensache degradiert und interessiert auch gar nicht mehr so, weil ja alle schon ihre Spins gesetzt haben.

Eine Steigerung der problematischen Praxis fast täglich Umfrageergebnisse bis unmittelbar zum Wahltag zu veröffentlichen, sind resümeriende Meinungsartikel vor der Wahl, die die vermeintlichen Ergebnisse des demokratischen Legitimierungsprozesses vorwegnehmen.

Die Sensibilität hinsichtlich rechtsextremistischer Taten hat sich seit #NSU zwar etwas verbessert, dennoch gibt es noch viele Defizite in der Analyse rechter Terrorsysteme. Mein Gastbeitrag auf @focusonline #Hanau

https://amp.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-dr-irene-mihalic-einzeltaetertheorien-duerfen-keine-ausrede-von-politik-und-gesellschaft-sein_id_11691717.html

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Parlamentarische Initiativen

Rechtsextreme Netzwerke in Deutschland

Veranstaltung im Rahmen der Bielefelder Aktionswochen gegen Rassismus

18. März 2020, 18 Uhr, Historisches Museum, Bielefeld

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