Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Medien

Polizeibeauftragte/r beim Bund | Rede zur zweiten Lesung

Auszug aus der Niederschrift vom 18.06.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Tötung von George Floyd hat nicht nur in den USA, sondern weltweit eine Rassismusdebatte ausgelöst, und es ist richtig. Rassismus geht uns alle an. Auch wir in Deutschland müssen diese Debatte konsequent führen. Um es mit den Worten der Bundeskanzlerin […]

Onlinediskussion zu rechten Netzwerken

Orchestrierte Morddrohungen, Chatrooms voller Gewaltphantasien, rechtsextreme „Feindeslisten“ mit zehntausenden Einträgen, Waffendepots: Rechtsextreme wollen Schrecken verbreiten, setzen Hass und Hetze als Waffen der Einschüchterung ein und zeigen, dass sie Worten Taten folgen lassen. Die vernetzten Strukturen rechtsextremer Kräfte und die von ihnen ausgehenden Gefahren wurden von der Bundesregierung über Jahre verkannt. Sicherheitsbehörden greifen immer wieder vorschnell […]

Verschwörungsideologien in Zeiten von Corona

Aktuelle Erkenntnisse über die Themen und Strategien verschwörungstheoretischer und rechtsextremer Akteure mit Irene Mihalic und Miro Dittrich von der Amadeu Antonio Stiftung Liebe Freund*innen, liebe Interessierte, die Corona-Krise hält die Welt in Atem und zahlreiche Akteure machen sich diesen Ausnahmezustand zu Nutze. Seit Beginn des Ausbruchs werden online Verschwörungsideologien über die Ursache und Verbreitung des […]

Das rechte Auge der Polizei – Gespräch mit dem Podcaster „Der Nachhaker“

An der Spree

Aus den Shownotes 200 rechte oder rechtsextreme Fälle innerhalb der Polizei sind bekannt. Es wird vermutet, dass das Dunkelfeld viel größer ist. Manche Beamtinnen und Beamten wollen interne Vorfälle nicht melden, da sie sonst als „Nestbeschmutzer“ gelten könnten. Fakt ist, dass sich einige Polizistinnen und Polizisten von der Politik mit den Problemen der Republik allein […]

Beamte im AfD-Flügel

Spree am Bundestag

Oldenburger Onlinezeitung: SPD-Chefin droht Beamten in AfD-„Flügel“ mit Konsequenzen Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erinnerte daran, dass Beamte einen Eid geleistet hätten und „nicht den geringsten Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen“ dürften. „Die gleichzeitige Zugehörigkeit zum nun vom Verfassungsschutz beobachteten und als rechtsextrem eingestuften Flügel der AfD halte ich für unvereinbar“, sagte […]

Über 33.000 Schusswaffen sind nicht mehr auffindbar

Waffe

FAZ: Trauriger Rekord | Über 33.000 Schusswaffen sind nicht mehr auffindbar „Es muss davon ausgegangen werden, dass potentiell jede dieser als abhanden gemeldeten Schusswaffen jetzt einer Person zur Verfügung steht, die sie legal nicht hätte erwerben wollen oder können“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic dem „Tagesspiegel“. „Vor allem die rechtsextreme Szene ist sehr waffenaffin und […]

Rede zu Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Auszug aus der Niederschrift vom 13.03.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir beraten heute ein ganzes Paket an Initiativen und Berichten, die den Bevölkerungsschutz betreffen. Ich möchte deshalb auch gleich auf das THW-Gesetz zu sprechen kommen. Es ist ein guter Gesetzentwurf, der viele Verbesserungen schafft. Nun wird endlich auch klar geregelt, dass […]

Twitter

Der #Verfassungsschutz macht eine wichtige Arbeit in Zeiten heftigster Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Er muss aber reformiert, wissenschaftlicher und transparenter werden. Unser Antrag @GrueneBundestag aus dem letzten Jahr. https://www.bundestag.de/presse/hib/632996-632996 https://twitter.com/tagesthemen/status/1281329836590604290

tagesthemen@tagesthemen

Verfassungsschutzpräsident #Haldenwang habe Glaubwürdigkeit zurückerkämpft, kommentiert @mijoste. Dennoch müsse der Inlandsnachrichtendienst "zumindest in Teilen transparenter werden".

Die #Grüne Innenexpertin @IreneMihalic hat die Entscheidung von Bundesinnenminister #Seehofer, keine Studie zu #RacialProfiling durchzuführen, in der #radioWelt auf @bayern2 scharf kritisiert. @GrueneBundestag
#radiowelt

@BDK_Bund @DLF Die Grünen-Bundestagsabgeordnete @IreneMihalic sagte im @dlf, man brauche belastbare Zahlen. Das sei im Interesse jener Polizeikräfte, die tadellos ihrem Dienst nachgingen. #RacialProfiling #Polizei

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