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Rede zum Bundespolizeigesetz
Unser Entschließungsantrag zeigt, was eine moderne Reform gebraucht hätte. So hätte die Bundespolizei in ihren Zuständigkeitsbereichen zum Beispiel grundsätzlich für die Verfolgung von Verbrechen zuständig werden können. Dann gäbe es bei Straftaten an Bahnhöfen endlich klare Regeln für die Strafverfolgung. Stattdessen legen Sie jetzt einen halbherzigen Kompromiss in dieser Frage vor.
Rede in der GO-Debatte zum Heizungsgesetz der Bundesregierung
Und Ihr Änderungsantrag wird dieses Problem nicht lösen. Anstatt das Gesetz gleich so zu schreiben, dass die klimaschädlichen Folgen abgemildert werden, verweisen Sie sogar noch auf ein neues Gesetz, das irgendwann mal kommen soll – wir wissen nicht, wann – und die entscheidenden Schäden vielleicht ausgleicht. Meine Damen und Herren, jetzt ernsthaft: Das ist doch keine solide Gesetzgebung.
Rede zum Vereinsrecht
Dazu gehört natürlich auch, maximale Transparenz bei sicherheitsrelevanten Finanzströmen herzustellen. Denn wenn dadurch Spionage, Extremismus und Terrorfinanzierung besser aufgedeckt und auch verhindert werden können, ist das für die Sicherheit in unserem Land wichtig, und das unterstützen wir ausdrücklich, meine Damen und Herren.
Rede zum parlamentarischen Verfahren zu GKV-Reform
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier nicht über ein kleines technisches Gesetz. Wir reden über eines der wichtigsten und größten Reformvorhaben dieser Legislaturperiode. Millionen Menschen sind davon betroffen. Da müssen Sie den Menschen doch sicher sagen können, dass wir das alles hier sorgfältig und anständig beraten und nicht zack, zack in zwei Tagen durch die Tür schieben, meine Damen und Herren.
Russland und die AfD
Draußen, über dem Westportal dieses Hauses, steht „Dem deutschen Volke“. Genau daran scheitert die AfD jeden einzelnen Tag, meine Damen und Herren. Denn zwischen Volksvertretung und völkischer Politik liegt nun mal ein fundamentaler Unterschied. Volksvertreter – bei aller Unterschiedlichkeit hier im Haus – handeln im Interesse der Menschen in unserem Land. Völkische hingegen behaupten – genauso wie die AfD -, selber bestimmen zu können, wer zum Volk gehört und wer nicht.
Anschlagspläne gegen Volker Beck
Agenten Irans sollen Mord an Volker Beck vorbereitet haben Für die Grünen forderten Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sowie Konstantin von Notz, der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollgremiums, vom Bundesinnenministerium, „seinen bisherigen Kurs“ zu überdenken. „Lange überfällige Schritte wie ein Betätigungsverbot der iranischen Revolutionsgarden in Deutschland müssen nun endlich umgesetzt werden“, erklärten sie. Schutzmaßnahmen für jüdische und israelische […]
Bundestagsreden als Geschäftsmodell der AfD
Es gibt so ein Muster bei der AfD. Man geht ins Parlament, schaut nach, was dabei am meisten bei einem persönlich rauskommt, schlägt über die Stränge, gibt sich unwissend und gelobt dann halbgar Besserung. In dieses Muster passt es auch, dass Abgeordnete der AfD die Videos ihrer Reden mit bezahlter Werbung versilbert haben. Videos von […]
