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Medien
Anschlagspläne gegen Volker Beck
Agenten Irans sollen Mord an Volker Beck vorbereitet haben Für die Grünen forderten Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sowie Konstantin von Notz, der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollgremiums, vom Bundesinnenministerium, „seinen bisherigen Kurs“ zu überdenken. „Lange überfällige Schritte wie ein Betätigungsverbot der iranischen Revolutionsgarden in Deutschland müssen nun endlich umgesetzt werden“, erklärten sie. Schutzmaßnahmen für jüdische und israelische […]
Bundestagsreden als Geschäftsmodell der AfD
Es gibt so ein Muster bei der AfD. Man geht ins Parlament, schaut nach, was dabei am meisten bei einem persönlich rauskommt, schlägt über die Stränge, gibt sich unwissend und gelobt dann halbgar Besserung. In dieses Muster passt es auch, dass Abgeordnete der AfD die Videos ihrer Reden mit bezahlter Werbung versilbert haben. Videos von […]
Zunahme von Spionagefällen
Der Generalbundesanwalt hat zur Aufgabe, Fälle von besonderer Bedeutung für die Sicherheit unseres Staates und schwere Verstöße gegen das Völkerrecht oder Menschenrechte zu ermitteln. Er hat z.B. die Ermittlungen zum Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar übernommen. Für unsere Fraktion habe ich die Bundesregierung gefragt, mit welchen Fällen er sich in den vergangenen zwei […]
Der Polizeibeauftragte wirkt
Der Polizeibeauftragte war das Thema meiner ersten Rede im Bundestag. In den Jahren meiner parlamentarischen Arbeit ist meine Überzeugung gewachsen, dass wir eine solche unabhängige Stelle auf Bundesebene benötigen. Nun haben wir mit Uli Grötsch einen Polizeibeauftragten, der sehr schnell bewiesen hat, wie richtig es war, diese Stelle zu schaffen. Für Polizistinnen und Polizisten, Bürgerinnen […]
Rede zu Gewalt gegen Frauen in Deutschland
Wenn die AfD einen Antrag zum Thema Sicherheit von Frauen stellt, sollte man den mit besonderer Vorsicht anschauen. Ein besonders hanebüchenes Beispiel hat sich uns im gestrigen Plenum präsentiert. Die AfD hat einen Antrag zu „Ehrenmorden“ gestellt und es geschafft, den in einer kurzen Debatte selbst als kaum verklausulierte Deportations-Fantasie zu entlarven. Dabei haben sie […]
Epstein-Akten: Wir brauchen rechtsstaatliche Aufklärung
Die AfD Bundestagsfraktion hat einen Antrag zu den Epstein-Akten eingebracht, in dem die Verbrechen des verstorbenen Milliardärs zur parteipolitischen Profilierung und Unterstützung eines rechten Narrativ missbraucht werden sollen. Die Opfer verdienen eine rechtsstaatliche und konsequente Aufklärung der Taten und Verwicklungen von Personen, die auch heute noch Einfluss haben könnten.
Die Bundesregierung und die Epstein-Akten
Grüne werfen Bundesregierung Untätigkeit bei Epstein-Files vor Bei den Grünen zeigt man sich konsterniert über die einsilbigen Antworten. „Es ist in höchstem Maße irritierend, dass – während alle anderen Staaten um uns herum sich kümmern, die Aufklärung vorantreiben und handeln – die Bundesregierung bisher weitgehend teilnahmslos am Spielfeldrand steht und in der öffentlichen Wahrnehmung einen […]
