Mitglied des Deutschen Bundestages | Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Verfahren zur Reform der Nachrichtendienste

Auch beim Verfassungsschutzgesetz sind wir nicht gänzlich ablehnend. Deshalb ist es im doppelten Sinne bedauerlich, meine Damen und Herren, dass Sie uns diese Differenzierung hier nicht ermöglichen wollen. Wir haben die getrennte Abstimmung schon im Innenausschuss beantragt. Dort wurde sie abgelehnt. Im Rechtsausschuss wurde sie aber ermöglicht. Das zeigt doch, meine Damen und Herren, dass es hier überhaupt keinen Sachgrund für eine gemeinsame Abstimmung beider Gesetze gibt.

15 Jahre NSU-Selbstenttarnung

Aber auch das Netzwerk hinter dem NSU ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt, also die Strukturen, die es dem Trio ermöglicht haben, jahrelang zu morden und zuletzt völlig unauffällig in der Zwickauer Frühlingsstraße zu leben. Wer also neben Beate Zschäpe und den wenigen verurteilten Unterstützern im Hintergrund vielleicht noch ein paar Fäden gezogen hat, meine Damen und Herren, wurde nie vollständig ausermittelt.

Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärken

Doch worüber wir immer noch viel zu wenig reden, ist der Angriff auf die Köpfe. Russland sabotiert nicht nur die Infrastruktur, Russland sabotiert Vertrauen. Und der Brexit zeigt, welche Folgen solche Einflussnahme haben kann. Da werden politische Entscheidungen mit historischen Konsequenzen getroffen, und am Ende steht eine Spaltung, die bis heute fortwirkt, meine Damen und Herren.

Reform des Nachrichtendienstgesetzes

Und außerdem: Droht das Ganze auch noch in Karlsruhe gekippt zu werden, dann haben wir rein gar nichts gewonnen. Ich weiß, dass unionsgeführte Regierungen reichlich Erfahrungen damit haben, dass das Bundesverfassungsgericht ihnen bescheinigt, nicht sauber gearbeitet zu haben. Es wäre aber schon im Interesse der Nachrichtendienste, wenn Sie endlich einmal daraus lernen würden. Lassen Sie mich dazu zwei Punkte nennen.

Antisemitismus und Die Linke

Am 7. Oktober jährt sich der grausame Terroranschlag der Hamas auf Israel zum dritten Mal. Über 1 000 Menschen wurden ermordet, Tausende verletzt, gefoltert, vergewaltigt. Rund 250 Menschen wurden als Geiseln genommen. Mehr als die Hälfte von ihnen hat das nicht überlebt. Es war ein tiefer Schock – bis heute: für Israel und für die Jüdinnen und Juden weltweit.

Grundgesetz für Alle – Schwarz-Rot blockiert die Befassung

Nach dem schrecklichen islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist diese Frage umso drängender. Zu Recht wurden Konsequenzen gefordert. Auch aus der SPD-Spitze kamen klare Worte. Der Vizekanzler Lars Klinbeil und die Ministerin Bärbel Bas haben sich dafür ausgesprochen, den Schutz queerer Menschen im Grundgesetz zu verankern. Aber solche Aussagen müssen auch mal zu parlamentarischen Beratungen führen; denn sonst sind sie nichts wert.

Rede zum Bundespolizeigesetz

Unser Entschließungsantrag zeigt, was eine moderne Reform gebraucht hätte. So hätte die Bundespolizei in ihren Zuständigkeitsbereichen zum Beispiel grundsätzlich für die Verfolgung von Verbrechen zuständig werden können. Dann gäbe es bei Straftaten an Bahnhöfen endlich klare Regeln für die Strafverfolgung. Stattdessen legen Sie jetzt einen halbherzigen Kompromiss in dieser Frage vor. 

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