Irene Mihalic

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als ich vor 15 Jahren von der Selbstenttarnung des NSU erfahren habe, war ich Polizeibeamtin in Köln, dem Ort, an dem der NSU in der Keupstraße und in der Probsteigasse zwei Sprengstoffanschläge verübt hat. Wie so viele, war ich wahnsinnig betroffen, aber vor allen Dingen auch fassungslos. Über Jahre hinweg wurden Menschen eiskalt ermordet, neun von zehn aus rassistischen Motiven, und scheinbar hat niemand die Zusammenhänge erkannt. Wie konnte das geschehen? Wie konnte der NSU diese grausame Blutspur quer durch unser Land ziehen und dabei vollkommen unbehelligt bleiben?

Diese Terrorserie und der Kampf gegen den Rechtsterrorismus waren damals einer der Gründe, warum ich 2013 erstmals für den Bundestag kandidiert habe. Ich habe mich damals im 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU an der Aufklärung beteiligt. Aber das Thema lässt mich bis heute nicht los, so wie viele andere Menschen auch. Wir sehen dabei das unermessliche Leid der Opfer, ihrer Hinterbliebenen, ihrer Angehörigen, ihrer Lieben, verursacht durch die Terroristen, aber eben auch durch das eklatante Staatsversagen.

Aber auch das Netzwerk hinter dem NSU ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt, also die Strukturen, die es dem Trio ermöglicht haben, jahrelang zu morden und zuletzt völlig unauffällig in der Zwickauer Frühlingsstraße zu leben. Wer also neben Beate Zschäpe und den wenigen verurteilten Unterstützern im Hintergrund vielleicht noch ein paar Fäden gezogen hat, meine Damen und Herren, wurde nie vollständig ausermittelt.

Ich will dazu ein Beispiel nennen. Vor etwa zehn Jahren haben wir im Untersuchungsausschuss über eine Festplatte von Ralf Wohlleben gesprochen. Er hatte die Tatwaffe organisiert und stand dem Trio besonders nah. Damals konnte das Bundeskriminalamt die Festplatte nicht entschlüsseln. Letzte Woche habe ich die Bundesregierung gefragt, ob diese Festplatte immer noch im BKA liegt, und die Antwort war: Ja. – Aber was darauf gespeichert ist, das weiß bis heute kein Mensch. Wohlleben war eine zentrale Figur der Thüringer Neonaziszene und wurde sogar als Mittäter verurteilt. Da ist es doch naheliegend, dass auf dieser Festplatte wichtige Informationen über Tatplanungen, über weitere Unterstützer und über Netzwerke schlummern. Und jetzt stellen wir uns mal einen Moment vor, dass diese unerkannten Netzwerke einfach so weitergemacht haben könnten, meine Damen und Herren! Da müssen wir doch zu dem Schluss kommen, alles dafür zu tun, um beschlagnahmte Kommunikationsgeräte und Datenträger solcher Figuren endlich zu entschlüsseln,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)

zumal die technischen Möglichkeiten heute – das wissen wir doch – wesentlich besser sind als noch damals vor 15 Jahren.

Deshalb habe ich letzte Woche die Bundesregierung auch gefragt, ob sich der Bundeskanzler eigentlich an Angela Merkels Aufklärungsversprechen von damals gebunden sieht und ob die Bundesregierung eine Entschlüsselungsoffensive für alle NSU-relevanten Datenträger starten wird. Die Antwort war: Die Aufklärung des NSU bleibe ein wichtiges Anliegen. Da aber der Generalbundesanwalt zuständig sei, bestehe – Zitat – kein Anlass für ein Einwirken im Sinne der Fragestellung. – Meine Damen und Herren, eine solche Antwort finde ich, ehrlich gesagt, beschämend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)

Mord verjährt nicht. Und wenn es weitere Helfer und Unterstützer des NSU gibt, dann muss alles getan werden, um diese dingfest zu machen. Experten aus den Sicherheitsbehörden haben mir gesagt, dass sie sich sehr gerne mal mit diesen Festplatten befassen würden. Also: Nutzen Sie die Kompetenzen Ihrer Behörden! Starten Sie eine Aufklärungsoffensive! Sie müssen mehr Verantwortung für die Aufklärung übernehmen. Das sind wir den Opfern und den Hinterbliebenen und Angehörigen einfach schuldig.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)