Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Interview

Interview mit der Berliner Zeitung

Irene Mihalic

Reichsbürger wurden zu lange als Spinner verharmlost Frau Mihalic, die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter ist laut Bundesamt für Verfassungsschutz von 10.000 auf rund 18.000 Menschen gestiegen. Wundert Sie das? Irene Mihalic: Das war vorauszusehen! In den Behörden hat sich erst sehr langsam das Bewusstsein für die gesamte Szene entwickelt. Gleichzeitig ist die Bundesregierung […]

Phoenix-Interview zum Fall „Amri“

Irene Mihalic im Gespräch zu den Konsequenzen aus dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz und den Forderungen der Union.

Wir kämpfen für Sicherheit, weil es um unsere Freiheit geht

Irene Mihalic

Irene Mihalic war 20 Jahre als Polizistin tätig, ehe sie 2013 für die Grünen in den Bundestag einzog. Dort ist sie inzwischen Sprecherin für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion. Im Interview mit gruene.de spricht sie über ihre Motivation, von der Polizei in die Politik zu gehen und das Verhältnis zwischen Polizei und Grünen. Dabei fordert sie […]

Phoenix-Interview zum Terror-Paket der Bundesregierung

Im Rahmen der gestrigen Sitzung des Bundestages hat Irene in einem Interview mit Phoenix dargestellt, warum sie das Terror-Paket der Bundesregierung ablehnt.

Der aktuelle Stand zum BKA-Untersuchungsausschuss

Notbremse Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann wird verdächtigt, Sebastian Edathy über die Ermittlungen gegen ihn informiert zu haben. So schildert es Edathy in seiner Zeugenaussage. Hartmann beruft sich nun auf sein umfassendes Aussageverweigerungsrecht. Damit schützt er sich selbst – und vor allem die SPD-Spitze. Aufklärungspuzzle Zur Erinnerung: Edathy hatte am 18. Dezember 2014 vor dem Untersuchungsausschuss […]

Twitter

Der #Verfassungsschutz macht eine wichtige Arbeit in Zeiten heftigster Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Er muss aber reformiert, wissenschaftlicher und transparenter werden. Unser Antrag @GrueneBundestag aus dem letzten Jahr. https://www.bundestag.de/presse/hib/632996-632996 https://twitter.com/tagesthemen/status/1281329836590604290

tagesthemen@tagesthemen

Verfassungsschutzpräsident #Haldenwang habe Glaubwürdigkeit zurückerkämpft, kommentiert @mijoste. Dennoch müsse der Inlandsnachrichtendienst "zumindest in Teilen transparenter werden".

Die #Grüne Innenexpertin @IreneMihalic hat die Entscheidung von Bundesinnenminister #Seehofer, keine Studie zu #RacialProfiling durchzuführen, in der #radioWelt auf @bayern2 scharf kritisiert. @GrueneBundestag
#radiowelt

@BDK_Bund @DLF Die Grünen-Bundestagsabgeordnete @IreneMihalic sagte im @dlf, man brauche belastbare Zahlen. Das sei im Interesse jener Polizeikräfte, die tadellos ihrem Dienst nachgingen. #RacialProfiling #Polizei

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Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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