Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

glass

Irene Mihalic über Angriffe auf Flüchtlingsheime

„Dann stimmt das System nicht“ – TAZ.de

Müsste man nicht davon ausgehen, dass jeder Anschlag auf eine Unterkunft politisch rechts motiviert ist, einfach weil er sich gegen Geflüchtete richtet?

Aus den Ermittlungen zum NSU wissen wir, dass es nicht immer ein Bekennerschreiben braucht, sondern die Tat selbst das Bekenntnis ist. Natürlich kann man von einem rechtsextremistischen Motiv ausgehen. Aber es gibt auch Fälle, in denen Flüchtlinge in Unterkünften mit irgendwelchen Dingen experimentieren oder irgendwo mal ein Gaskocher hochgeht. Wenn es aber Hinweise darauf gibt, dass von außen eingewirkt wurde oder es sich um Brandstiftung handelt, dann fällt mir kein anderes Motiv ein.

Twitter

Gegen die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte im Netz muss konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden.

Ablenkungsmanöver, wie diesen Antrag der #noAfD, brauchen wir dazu ganz sicher nicht.

- @IreneMihalic

Durch den Lockdown bleiben viele Einzelhändler*innen auf unverkaufter Ware sitzen. Im Augenblick ist es steuerlich günstiger, diese Ware zu vernichten anstatt sie zu spenden. Das muss sich ändern.

Deswegen appellieren wir gemeinsam an die Bundesregierung: #SpendenStattVernichten

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen