Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Irene Mihalic über Angriffe auf Flüchtlingsheime

„Dann stimmt das System nicht“ – TAZ.de

Müsste man nicht davon ausgehen, dass jeder Anschlag auf eine Unterkunft politisch rechts motiviert ist, einfach weil er sich gegen Geflüchtete richtet?

Aus den Ermittlungen zum NSU wissen wir, dass es nicht immer ein Bekennerschreiben braucht, sondern die Tat selbst das Bekenntnis ist. Natürlich kann man von einem rechtsextremistischen Motiv ausgehen. Aber es gibt auch Fälle, in denen Flüchtlinge in Unterkünften mit irgendwelchen Dingen experimentieren oder irgendwo mal ein Gaskocher hochgeht. Wenn es aber Hinweise darauf gibt, dass von außen eingewirkt wurde oder es sich um Brandstiftung handelt, dann fällt mir kein anderes Motiv ein.

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Der Tod von Sascha Hüsges fast 5 Jahre nach dem Anschlag auf dem #Breitscheidplatz ist erschütternd. Die Aufarbeitung der Ereignisse war wichtig. Doch ebenso wichtig bleibt ein fürsorgender Umgang staatlicher Stellen mit den Opfern und Hinterbliebenden. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/10/berlin-terroranschlag-breitscheidplatz-zahl-todesopfer-erhoeht.html

Heute ist ein besonderer Tag. Der Bundestag kommt um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Von den 736 Abgeordneten der 20.Wahlperiode sind 118 MdB‘s aus ⁦@GrueneBundestag⁩. Unsere Fraktion ist so groß und vielfältig, wie noch nie. Ich freue mich drauf.🌻

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