Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

glass

Irene Mihalic über Angriffe auf Flüchtlingsheime

„Dann stimmt das System nicht“ – TAZ.de

Müsste man nicht davon ausgehen, dass jeder Anschlag auf eine Unterkunft politisch rechts motiviert ist, einfach weil er sich gegen Geflüchtete richtet?

Aus den Ermittlungen zum NSU wissen wir, dass es nicht immer ein Bekennerschreiben braucht, sondern die Tat selbst das Bekenntnis ist. Natürlich kann man von einem rechtsextremistischen Motiv ausgehen. Aber es gibt auch Fälle, in denen Flüchtlinge in Unterkünften mit irgendwelchen Dingen experimentieren oder irgendwo mal ein Gaskocher hochgeht. Wenn es aber Hinweise darauf gibt, dass von außen eingewirkt wurde oder es sich um Brandstiftung handelt, dann fällt mir kein anderes Motiv ein.

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Liebe Delegierte der #dbdk2020,

heute entscheidet Ihr über den Sozial-Teil in unserem Grundsatzprogramm. Das Thema #Grundeinkommen hat lange polarisiert. Heute könnt Ihr eine Brücke bauen - innerhalb unserer Partei und in die Gesellschaft.

Bitte stimmt für #Variante2! 🙏

#AfD mit Verbot drohen? Innenminister ernten Lob – aber auch Skepsis via @RND_de
https://www.rnd.de/politik/afd-mit-verbot-drohen-innenminister-ernten-lob-aber-auch-skepsis-2TZG55QZB5DKTHMH3UBBLMPEOE.html @wanderwitz @KonstantinKuhle @IreneMihalic

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