Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Irene Mihalic über Angriffe auf Flüchtlingsheime

„Dann stimmt das System nicht“ – TAZ.de

Müsste man nicht davon ausgehen, dass jeder Anschlag auf eine Unterkunft politisch rechts motiviert ist, einfach weil er sich gegen Geflüchtete richtet?

Aus den Ermittlungen zum NSU wissen wir, dass es nicht immer ein Bekennerschreiben braucht, sondern die Tat selbst das Bekenntnis ist. Natürlich kann man von einem rechtsextremistischen Motiv ausgehen. Aber es gibt auch Fälle, in denen Flüchtlinge in Unterkünften mit irgendwelchen Dingen experimentieren oder irgendwo mal ein Gaskocher hochgeht. Wenn es aber Hinweise darauf gibt, dass von außen eingewirkt wurde oder es sich um Brandstiftung handelt, dann fällt mir kein anderes Motiv ein.

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Der Nahverkehr im Ruhrgebiet muss endlich von den Nutzer*innen statt von Institutionen aus gedacht werden 💪 Das fordert unsere Vorsitzende @IreneMihalic heute zum Elf-Punkte-Plan der Oberbürgermeister: http://gruene-ruhr.de/2020/05/ruhr-gruene-zum-elf-punkte-plan-der-nahverkehr-braucht-eine-wende-fuer-die-nutzerinnen/

Bei #MarkusH, Mitangeklagter im Fall #Lübcke, wurden interne Polizeidokumente gefunden. Ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte von nie geklärten Verbindungen zw. Rechtsextremen u. Sicherheitsbehörden. Wo ist die lange versprochene rückhaltlose Aufklärung? #NSU #Temme #StephanE

Vor 27 Jahren wurden fünf Mitglieder der Familie von Mevlüde Genç in #Solingen ermordet. Damals begann auch meine Laufbahn bei der Polizei. Diese Zeit hat mich gelehrt, dass man jeden Tag gegen #Rechtsextremismus und #Rassismus und für #Freiheit und #Demokratie eintreten muss.

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