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Phoenix Runde vom 29.11.2016 | Was macht Deutschland sicher?
Schärfere Tonlage in Sachen innere Sicherheit: Mit mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, härteren Waffengesetzen, höheren Strafen für Einbrecher und auch bei Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte will die Koalition die Bürger beruhigen, denn viele fühlen sich vom Staat nicht mehr ausreichend geschützt.
Doch reichen diese Maßnahmen aus? Was sind die richtigen Konzepte?
Warum blieb der V-Mann-Führer so lange an Corelli dran?
Artikel auf Welt.de Irene Mihalic, Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Ausschuss im Bundestag, ist „sehr froh“ über die Ermittlungen, aber sie betont, dass ein Verfahren schon viel früher möglich gewesen wäre, „wenn die Bundesanwaltschaft ihre Information zur vorsätzlichen Vernichtung von Akten nicht seit 2014 zurückgehalten hätte“. Erst der Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte diesen Vorgang […]
Relaunch
Manchmal muss man halt tapezieren. Gelegentlich ist auch eine gründliche Renovierung fällig. Das gilt nicht nur für Wohnungen. Auch so eine Website kann in die Jahre kommen und nicht mehr so schön und praktisch wirken, wie am Anfang. So war es auch bei dieser hier. Deshalb haben sie von Grund auf neu aufgebaut. Auch technisch. Wir […]
NSU: Ermittlungspanne in Berlin
Ein Zeuge sah Beate Zschäpe und Uwe Mundlos im Jahr 2000 in Prenzlauer Berg. Doch die Polizei reagierte nicht – MoPo „Die Aussagen des Objektschützers waren sehr deutlich und wurden vom Landeskriminalamt Berlin als glaubhaft eingeschätzt“, kritisierte die Obfrau der Grünen im Bundestagsausschuss, Irene Mihalic. Es stelle sich die Frage, „ob sich hieraus nicht weitere […]
„Reichsbürger“-Angriff
„Oftmals knallharte Rechtsextremisten“ – Spiegel online Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic rief die Sicherheitsbehörden zum Handeln auf. „Die Schüsse auf die Polizei durch ‚Reichsbürger‘ zeigen erneut, dass die ‚Reichsbürger‘ nicht nur eine spinnerte Ideologie vertreten, sondern eine reale Gefahr für die innere Sicherheit darstellen“, sagte sie. „Es könne nicht sein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz diese […]
Das Rätsel um die Spuren des NSU wird immer größer
Nach dem spektakulären Fund im Fall Peggy stellt sich die Frage: Warum wurde an anderen NSU-Tatorten keine DNA von Uwe Böhnhardt gefunden? –Berliner Morgenpost Irene Mihalic hebt hervor, dass der Ausschuss beim Nachforschen zu den NSU-Spuren auf „Widerstände“ stoße. Nur von wenigen Neonazis aus dem Umfeld des Trios seien Spuren in der DNA-Analysedatei der Polizei […]
In Sachsen versagt der Staat – und keiner war’s
Furchtbare Pannen häufen sich im Freistaat –Welt.de „Von den ersten geheimdienstlichen Informationen zu Anschlagsplanungen bis zum Tod al-Bakrs in der JVA Leipzig ist der gesamte Fall von Ungereimtheiten und Fragen geprägt“, ergänzte Irene Mihalic, Expertin für innere Sicherheit der Grünen im Bundestag.
