Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In Sachsen versagt der Staat – und keiner war’s

Furchtbare Pannen häufen sich im Freistaat –Welt.de

„Von den ersten geheimdienstlichen Informationen zu Anschlagsplanungen bis zum Tod al-Bakrs in der JVA Leipzig ist der gesamte Fall von Ungereimtheiten und Fragen geprägt“, ergänzte Irene Mihalic, Expertin für innere Sicherheit der Grünen im Bundestag.

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In Krisenzeiten kurzerhand so tiefgreifende Veränderungen unserer parlamentarischen Demokratie auf den Weg bringen zu wollen, ist falsch. Das Parlament lebt von öffentlicher Debatte, von Transparenz bei Entscheidungen und von Anwesenheit der Abgeordneten. https://www.rnd.de/politik/schauble-cdu-verfassungsanderung-stosst-auf-breite-ablehnung-D6KICUL4UNGPPCUOLZFTBJDDDI.html

Die neue #Podcast-Folge mit @IreneMihalic ist da. Wir haben über rechte Fälle innerhalb der #Polizei gesprochen. Die gesamte Folge findet ihr auf meiner Homepage, #SoundCloud, #Spotify, #iTunes und #YouTube #interview #rechtsextrem @GrueneBundestag

Neben den Maßnahmen wie der Einrichtung einer Zentralstelle beim #BKA brauchen wir endlich einen Überblick über das tatsächliche Ausmaß von Hass im Netz! #hatespeech #NetzohneGewalt https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/internet-hass-posts-deutschland-100.html

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