Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Phoenix Runde vom 29.11.2016 | Was macht Deutschland sicher?

Irene Mihalic in der Phoenix Runde

Schärfere Tonlage in Sachen innere Sicherheit: Mit mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, härteren Waffengesetzen, höheren Strafen für Einbrecher und auch bei Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte will die Koalition die Bürger beruhigen, denn viele fühlen sich vom Staat nicht mehr ausreichend geschützt.

Doch reichen diese Maßnahmen aus? Was sind die richtigen Konzepte?

Irene Mihalic bei Anne Will zum Thema „Islamisten auf dem Vormarsch – Tödliche Gefahr für Deutschland?“

Am 2. Juli war Irene Mihalic erstmals zu Gast bei Anne Will, die mit ihren Gästen über die potenzielle Gefahr durch deutsche Islamisten, die sich unter anderem der ISIS angeschlossen haben und möglicherweise radikalisiert nach Deutschland zurückkehren. Im Laufe der Diskussion wurde sehr deutlich, dass wir eine sachliche und nicht von Angst geleitete Debatte über die Balance […]

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Der #Verfassungsschutz macht eine wichtige Arbeit in Zeiten heftigster Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Er muss aber reformiert, wissenschaftlicher und transparenter werden. Unser Antrag @GrueneBundestag aus dem letzten Jahr. https://www.bundestag.de/presse/hib/632996-632996 https://twitter.com/tagesthemen/status/1281329836590604290

tagesthemen@tagesthemen

Verfassungsschutzpräsident #Haldenwang habe Glaubwürdigkeit zurückerkämpft, kommentiert @mijoste. Dennoch müsse der Inlandsnachrichtendienst "zumindest in Teilen transparenter werden".

Die #Grüne Innenexpertin @IreneMihalic hat die Entscheidung von Bundesinnenminister #Seehofer, keine Studie zu #RacialProfiling durchzuführen, in der #radioWelt auf @bayern2 scharf kritisiert. @GrueneBundestag
#radiowelt

@BDK_Bund @DLF Die Grünen-Bundestagsabgeordnete @IreneMihalic sagte im @dlf, man brauche belastbare Zahlen. Das sei im Interesse jener Polizeikräfte, die tadellos ihrem Dienst nachgingen. #RacialProfiling #Polizei

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