Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Reichsbürger“-Angriff

„Oftmals knallharte Rechtsextremisten“ – Spiegel online

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic rief die Sicherheitsbehörden zum Handeln auf. „Die Schüsse auf die Polizei durch ‚Reichsbürger‘ zeigen erneut, dass die ‚Reichsbürger‘ nicht nur eine spinnerte Ideologie vertreten, sondern eine reale Gefahr für die innere Sicherheit darstellen“, sagte sie.

„Es könne nicht sein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz diese Bewegung immer noch nicht auf den Schirm habe, fügte sie hinzu. ‚Reichsbürger‘ stellen unseren Staat und die Verfassung grundsätzlich infrage und versuchen in Teilen diese Sicht mit Waffengewalt durchzusetzen.“ Was brauche es noch, um diese Bewegung genauer zu untersuchen?