Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Reichsbürger“-Angriff

„Oftmals knallharte Rechtsextremisten“ – Spiegel online

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic rief die Sicherheitsbehörden zum Handeln auf. „Die Schüsse auf die Polizei durch ‚Reichsbürger‘ zeigen erneut, dass die ‚Reichsbürger‘ nicht nur eine spinnerte Ideologie vertreten, sondern eine reale Gefahr für die innere Sicherheit darstellen“, sagte sie.

„Es könne nicht sein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz diese Bewegung immer noch nicht auf den Schirm habe, fügte sie hinzu. ‚Reichsbürger‘ stellen unseren Staat und die Verfassung grundsätzlich infrage und versuchen in Teilen diese Sicht mit Waffengewalt durchzusetzen.“ Was brauche es noch, um diese Bewegung genauer zu untersuchen?

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Die eigentliche Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger wird zur Nebensache degradiert und interessiert auch gar nicht mehr so, weil ja alle schon ihre Spins gesetzt haben.

Eine Steigerung der problematischen Praxis fast täglich Umfrageergebnisse bis unmittelbar zum Wahltag zu veröffentlichen, sind resümeriende Meinungsartikel vor der Wahl, die die vermeintlichen Ergebnisse des demokratischen Legitimierungsprozesses vorwegnehmen.

Die Sensibilität hinsichtlich rechtsextremistischer Taten hat sich seit #NSU zwar etwas verbessert, dennoch gibt es noch viele Defizite in der Analyse rechter Terrorsysteme. Mein Gastbeitrag auf @focusonline #Hanau

https://amp.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-dr-irene-mihalic-einzeltaetertheorien-duerfen-keine-ausrede-von-politik-und-gesellschaft-sein_id_11691717.html

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Rechtsextreme Netzwerke in Deutschland

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18. März 2020, 18 Uhr, Historisches Museum, Bielefeld

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