Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Reichsbürger“-Angriff

„Oftmals knallharte Rechtsextremisten“ – Spiegel online

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic rief die Sicherheitsbehörden zum Handeln auf. „Die Schüsse auf die Polizei durch ‚Reichsbürger‘ zeigen erneut, dass die ‚Reichsbürger‘ nicht nur eine spinnerte Ideologie vertreten, sondern eine reale Gefahr für die innere Sicherheit darstellen“, sagte sie.

„Es könne nicht sein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz diese Bewegung immer noch nicht auf den Schirm habe, fügte sie hinzu. ‚Reichsbürger‘ stellen unseren Staat und die Verfassung grundsätzlich infrage und versuchen in Teilen diese Sicht mit Waffengewalt durchzusetzen.“ Was brauche es noch, um diese Bewegung genauer zu untersuchen?

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Next step: Sondierungsgespräche!

Der Landesvorstand der @gruenenrw hat heute einstimmig beschlossen, dass wir nach den Gesprächen mit allen demokratischen Parteien im Landtag von NRW nun zunächst mit der @CDUNRW_de Sondierungsgespräche starten.

Die nächsten Tage werden darüber entscheiden, welchen Weg wir nach der #Landtagswahl in #NRW landespolitisch einschlagen werden. Ich freue mich Teil des Sondierungsteams der @gruenenrw sein zu dürfen und sehe spannenden Gesprächen mit der @CDUNRW_de entgegen.

„Wenn wir es richtig anstellen, kann Handel zum Motor für Resilienz und Nachhaltigkeit werden.“

Robert #Habeck und @katdro beschreiben in der @tazgezwitscher eine neueuropäische Handelsagenda. https://taz.de/Neue-europaeische-Handelsagenda/!5853918/

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