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Das grüne Ruhrgebiet setzt Irene Mihalic an Position eins

Der Westen Zur Votenvergabe für die Landesliste Die Gelsenkirchener Grünen freuen sich. Bei einem Treffen ihrer Partei auf Ruhrgebietsebene wurden die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic und Vorstandssprecher Jürgen Prekel bei ihren Kandidaturen für den Bundes- bzw. Landtag unterstützt. Mihalic wird bei der Wahl für die Bundestagsliste auf einem sicheren Platz antreten und erhielt mit deutlicher Mehrheit das […]

Grüne kritisieren Anti-Terror-Paket

Tagesspiegel Vor Abstimmung im Bundestag Grünen-Sprecherin Mihalic kritisierte hingegen eine übereilte Verabschiedung des Gesetzes. „Die Bundesregierung scheint die parlamentarische Befassung, soweit es geht, umgehen zu wollen, um ihre Schnellschüsse so widerstandsfrei wie möglich durchdrücken zu können.“ Das habe „mit Parlamentarismus nicht mehr viel zu tun“, sagte Mihalic.

Phoenix-Interview zum Terror-Paket der Bundesregierung

Im Rahmen der gestrigen Sitzung des Bundestages hat Irene in einem Interview mit Phoenix dargestellt, warum sie das Terror-Paket der Bundesregierung ablehnt.

Rede zum Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Aus dem Protokoll vom 9.6.2016 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle sind uns darüber einig, dass die aktuelle Sicherheitslage äußerst angespannt ist und dass wir natürlich alles Rechtsstaatliche tun müssen, um die Bürgerinnen und Bürger vor Terroranschlägen zu schützen. Genau deshalb brauchen wir eines nicht: mit der heißen Nadel gestrickte Gesetzespakete, […]

280 Tage auf der Flucht

Irene im Gespräch mit der Zeit zur hohen Anzahl nicht vollstreckter Strafbefehle in Deutschland. Mord, Erpressung, Raub, Vergewaltigung, sogar Terrorismus: Nicht jeder, der in Deutschland wegen einer schweren Straftat verurteilt wird, landet sofort im Gefängnis. Viele tauchen ab und müssen per Haftbefehl gesucht werden. Doch bis der vollstreckt wird, können Monate vergehen. Im Mittelwert dauert […]

Interview mit Radio Sputnik

Es ist fast schon eine Farce, mit welchen Umständen die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses bei ihren Ermittlungen zu kämpfen haben. Erst wurden zahlreiche Unterlagen angeblich „aus Versehen“ geschreddert. Und jetzt noch dies: Eine wichtige Akte über einen V-Mann soll angeblich dem Hochwasser 2011 in Sachsen zum Opfer gefallen sein. Sputnik sprach mit Irene Mihalic, Obfrau der […]

Erneut im Landesvorstand

Am vergangenen Wochenende fand der Landesparteitag der GRÜNEN NRW in Neuss statt. Die hiesige Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic stand für den Landesvorstand zur Wiederwahl und wurde mit einem sehr guten Wahlergebnis für zwei weitere Jahren in ihrem Amt bestätigt. Im Vorfeld des Parteitages hatte sie bereits intensiv an dem Leitantrag „Grün.Sicher.Frei“ zu ihrem Kernthema innere Sicherheit […]