In dieser Woche hat die große Koalition im Bundestag den Weg für die vorläufige Anwendung von CETA freigemacht. Wir Grüne lehnen dies ab und haben beantragt, dass der Bundestag unserer Position folgt. Hier finden Sie das Ergebnis der namentlichen Abstimmung:
Die LINKE hat einen eigenen Antrag zur Ablehnung von CETA gestellt und hat unseren abgelehnt.
Als ich bei der Haushaltsdebatte im Plenum die @spdbt aufgefordert habe, unseren Antrag zur Finanzierung einer #Polizei-Studie zu unterstützen, sah man eifriges Kopfnicken. Aber heute bei der Abstimmung haben sie dann doch gekniffen. Traurig! #Bundestag https://www.tagesspiegel.de/politik/im-entscheidenden-moment-einen-rueckzieher-gemacht-gruene-attackieren-spd-wegen-polizeistudie/26568528.html
Heute 19 Uhr: Diskutiere mit Siraad Wiedenroth (@ISDBund), @IreneMihalic, MdL Eva Goldbach, Kriminologe Martin Herrnkind über: „Innere Sicherheit – für alle? Zur Lage der Polizei in Deutschland“. Livestream (mit Chat für Fragen): https://www.youtube.com/watch?v=jH1P8Rj8Qck @boellhessen
So sieht die Wertschätzung der #GroKo für die #Polizei aus, wenn es mal konkret wird: Soeben haben @spdbt und @cducsubt den Antrag von @GrueneBundestag zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage im #Innenausschuss abgelehnt! #Bundestag
