Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abstimmung zu CETA

In dieser Woche hat die große Koalition im Bundestag den Weg für die vorläufige Anwendung von CETA freigemacht. Wir Grüne lehnen dies ab und haben beantragt, dass der Bundestag unserer Position folgt. Hier finden Sie das Ergebnis der namentlichen Abstimmung:

Namentliche Abstimmung

Die LINKE hat einen eigenen Antrag zur Ablehnung von CETA gestellt und hat unseren abgelehnt.

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#Antisemitismus muss entschieden bekämpft werden.

Wir fordern vom Innenministerium einen Bericht im Innenausschuss zu den antisemitischen Ausschreitungen.

@IreneMihalic dazu:

https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/irene-mihalic-zu-antisemitischen-ausschreitungen-fordern-gruene-bericht-des-innenministeriums-im-innenausschuss

Ich werde oft gefragt:Sag mal Lamya,wie gratuliert man Euch eigentlich zum Fest?Freue mich sehr,dass viele prominente grüneFreund:innen für Vielfalt stehen und diese sichtbarer machen!Wir wünschen allen Muslim:innen ein schönesRamdanfest<3

https://www.facebook.com/599358231/videos/10159234527793232/

@Die_Gruenen

Antisemitische Hetze
vor der #Synagoge mitten in unserer Stadt… Es ist einfach abstoßend! Der Jüdischen Gemeinde in #Gelsenkirchen gilt unsere Solidarität. Dass Jüdinnen und Juden in Deutschland in Angst leben, dürfen wir nicht hinnehmen! #NieWieder

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