„Die Antwort der Bundesregierung zeigt, wie groß die Bedrohung ist, die von Neonzais in unserem Land ausgeht“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic dem SPIEGEL. „Die rechte Gefahr ist in höchstem Maße virulent.“
Als ich bei der Haushaltsdebatte im Plenum die @spdbt aufgefordert habe, unseren Antrag zur Finanzierung einer #Polizei-Studie zu unterstützen, sah man eifriges Kopfnicken. Aber heute bei der Abstimmung haben sie dann doch gekniffen. Traurig! #Bundestag https://www.tagesspiegel.de/politik/im-entscheidenden-moment-einen-rueckzieher-gemacht-gruene-attackieren-spd-wegen-polizeistudie/26568528.html
Heute 19 Uhr: Diskutiere mit Siraad Wiedenroth (@ISDBund), @IreneMihalic, MdL Eva Goldbach, Kriminologe Martin Herrnkind über: „Innere Sicherheit – für alle? Zur Lage der Polizei in Deutschland“. Livestream (mit Chat für Fragen): https://www.youtube.com/watch?v=jH1P8Rj8Qck @boellhessen
So sieht die Wertschätzung der #GroKo für die #Polizei aus, wenn es mal konkret wird: Soeben haben @spdbt und @cducsubt den Antrag von @GrueneBundestag zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage im #Innenausschuss abgelehnt! #Bundestag
