MdB | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne kritisieren Anti-Terror-Paket

Tagesspiegel

Vor Abstimmung im Bundestag

Grünen-Sprecherin Mihalic kritisierte hingegen eine übereilte Verabschiedung des Gesetzes. „Die Bundesregierung scheint die parlamentarische Befassung, soweit es geht, umgehen zu wollen, um ihre Schnellschüsse so widerstandsfrei wie möglich durchdrücken zu können.“ Das habe „mit Parlamentarismus nicht mehr viel zu tun“, sagte Mihalic.

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