Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne kritisieren Anti-Terror-Paket

Tagesspiegel

Vor Abstimmung im Bundestag

Grünen-Sprecherin Mihalic kritisierte hingegen eine übereilte Verabschiedung des Gesetzes. „Die Bundesregierung scheint die parlamentarische Befassung, soweit es geht, umgehen zu wollen, um ihre Schnellschüsse so widerstandsfrei wie möglich durchdrücken zu können.“ Das habe „mit Parlamentarismus nicht mehr viel zu tun“, sagte Mihalic.

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Zusammen mit @IreneMihalic, @schaeffer_nrw und @julehoeller bearbeiten wir dieses Thema auf Landes- und Bundesebene und haben hierzu auch ein Autor*innenpapier zum @BBK_Bund geschrieben, das wir bald genauer vorstellen!
https://presse-augsburg.de/gruene-wollen-mehr-macht-fuer-bund-in-katastrophenfaellen/698064/

Die Öffentlichkeit & das Parlament haben ein Recht darauf, zu erfahren, was hier los ist! Politische Beziehungspflege, Auftragsvergaben und immer wieder #CSU. Jens Spahn & das CSU-geführte Innenministerium stehen in der Verantwortung, umfassend aufzuklären.https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-csu-politiker-verhalfen-maskenhaendlern-zu-lukrativen-geschaeften-a-1d4692b2-0002-0001-0000-000175912893

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